+++Die Ereignisse im Überblick+++: Flüchtlinge irren über den Balkan

+++Die Ereignisse im Überblick+++: Flüchtlinge irren über den Balkan

, aktualisiert 18. September 2015, 19:01 Uhr

Die Balkanstaaten schieben sich gegenseitig die Flüchtlinge zu, keiner will zuständig sein. Auf Irrwegen gelangen viele wieder nach Ungarn. Der Weg nach Deutschland wird immer schwieriger. Ein Überblick.

+++19:01+++

Nach Ungarn schotten sich auch die Balkanstaaten zunehmend gegen Flüchtlinge ab. Am Freitag wurden im Südosten Europas weitere Grenzen geschlossen, Brücken gesperrt und Zäune gebaut, um einen weiteren Zustrom Zehntausender Migranten zu verhindern. Während sich die Regierungen gegenseitig für das Chaos verantwortlich machten, suchten die Menschen zunehmend verzweifelt und verärgert nach Durchlass Richtung Westeuropa.

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Viele von ihnen hatten sich von Serbien aus Richtung Kroatien aufgemacht, nachdem Ungarn die direktere Route in die EU mit einem Grenzzaun dichtgemacht hatte. Die Regierung in Zagreb erklärte sich vom Ansturm überfordert, nachdem binnen zwei Tagen mehr als 14.000 Migranten angekommen waren. Sieben der acht Grenzübergänge zu Serbien wurden geschlossen und Busse voller Migranten wurden nach Ungarn gebracht.

+++18:13+++

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat das Verhalten des kroatischen Regierungschefs Zoran Milanovic im Umgang mit der Flüchtlingskrise als „erbärmlich“ kritisiert. Statt Kritik an Ungarn zu üben, sollte Milanovic „sagen, was er bei den Vorbereitungen auf die Ankunft von Migranten falsch gemacht habe und warum Kroatien nach einem einzigen Tag nicht imstande gewesen sei, sich um die Migranten zu kümmern“, teilte Szijjarto am Freitag in einer Stellungnahme mit. Ungarn hat damit begonnen, einen Zaun an der Grenze zu Kroatien zu bauen. Das Land will zudem eine sogenannte Transitzone nahe der Ortschaft Beremend einrichten, wo Flüchtlinge Asyl beantragen können, die von Kroatien aus einreisen.

+++17:35+++

Hunderte, mehrheitlich aus dem Irak stammende Flüchtlinge sind in den vergangenen Tagen von Schweden aus nach Finnland geströmt. Die Chefin der finnischen Einwanderungsbehörde, Jaana Vuorio, sagte am Freitag, in diesem Jahr hätten 11.263 Personen Asyl beantragt. Allein am Donnerstag seien 521 Menschen - die bislang höchste Zahl - über Schweden eingereist. In Finnland werden in diesem Jahr bis zu 30.000 Asylbewerber erwartet. 2014 waren es 3651.

+++16:25+++

Die ungarische Polizei beginnt an der Grenze zu Kroatien in Beremend damit, Migranten in Busse zu verladen. Zuvor hatte Kroatien Hunderte Migranten mit Bussen nach Beremend gebracht. Es ist zunächst unklar, wohin die Menschen in Ungarn gebracht werden sollen.


+++15:43+++

Norwegen erwägt nach Angaben von Justizminister Anders Anundsen die Einführung von Grenzkontrollen, falls sich die Zahl der einreisenden Asylbewerber deutlich erhöhen sollte. Norwegen ist kein Mitglied der EU, gehört aber zum Schengen-Raum, in dem Grenzkontrollen nicht vorgesehen sind.

+++15:30+++

In der Türkei laufen rund 850 Migranten wieder Richtung griechischer Landgrenze. Anders als zu Wochenbeginn werden sie von der türkischen Polizei nicht aufgehalten.

+++15:10+++

An der deutsch-österreichischen Grenze bei Passau zeichnet sich nach Behördenangaben kein weiterer Anstieg der Flüchtlingszahlen ab. Zwischen Passau und Burghausen verzeichnet die Bundespolizei bis zum Nachmittag 2000 neue Flüchtlinge, nach Angaben eines Sprechers weniger als im Vortageszeitraum. "Die Lage entspannt sich etwas", sagt der Sprecher. Aus dem benachbarten Grenzabschnitt bei Freilassing gegenüber Salzburg liegen noch keine aktuellen Zahlen vor.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

+++14:55+++

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, wird auch neuer Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin mit. Weise folgt auf Manfred Schmidt, der am Donnerstag „aus persönlichen Gründen“ zurückgetreten war.

++14:43++

Slowenien rechnet in den nächsten 24 Stunden mit 1000 Flüchtlingen. Die meisten kämen wohl aus der kroatischen Hauptstadt Zagreb. Das Land wirft Kroatien den Verstoß gegen den Schengen-Vertrag vor, der auch die Sicherung der EU-Außengrenzen vorsieht. Das Verhalten des Nachbarlandes stehe damit nicht in Einklang, sagt Innenministerin Vesna Gyorkos Znidar. Kroatien lässt Flüchtlinge, die aus dem Nicht-EU-Land Serbien kommen, derzeit ohne Registrierung passieren.

+++14:31+++

Bundesregierung und Wirtschaft wollen die Sprachausbildung und Qualifizierung von Flüchtlingen deutlich beschleunigen und Ausbildungshemmnisse weiter abbauen. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sollen jugendliche Asylbewerber nach erfolgreicher Ausbildung auch bei einem zwischenzeitlich abgelehnten Asylantrag für mindestens zwei Jahre in Deutschland eine Arbeitserlaubnis erhalten können. Dies sei übereinstimmende Meinung der Allianz für Aus- und Weiterbildung. Innerhalb der großen Koalition sei die Öffnung für zwei Jahre aber noch nicht verabredet: „Noch haben wird das nicht beschlossen.“ Er hoffe, dies auf dem Flüchtlingsgipfel am 24. September zu schaffen.

+++14:17+++

Die Schweiz will 1500 Flüchtlinge aufnehmen. Diese seien Teil der 40.000 Flüchtlinge auf deren Verteilung sich die EU geeinigt habe, sagt Präsidentin Simonetta Sommaruga. Grenzkontrollen seien derzeit nicht nötig.

+++14:05+++

Kroatien fühlt sich in der Flüchtlingskrise überfordert: Obwohl das Land sieben Grenzübergänge zu Serbien dicht machte, kamen in dem EU-Land auf der neuen Hauptfluchtroute bisher rund 14.000 Migranten an, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Flüchtlinge Europa muss Ungarn bestrafen

Flüchtlinge, die vor Kriegen zu uns fliehen, werden in Ungarn mit Tränengas und Knüppeln empfangen. Die Regierung Orban hat die europäische Idee nicht verstanden. Es ist Zeit für Sanktionen gegen Budapest.

Wasserwerfer Quelle: dpa


+++13:42+++

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR appelliert an die EU, den Flüchtlingsgipfel am Mittwoch für eine "positive und gemeinsame europäische Reaktion" auf die Flüchtlingskrise zu nutzen. Es könne sich angesichts immer weiter wachsender Flüchtlingszahlen um die "letzte Gelegenheit" handeln, sagt UNHCR-Sprecher Adrian Edwards. "Die Zeit wird knapp."

+++13:25+++

Der Bund baut in Bayern ein großes Zeltlager für bis zu 5000 Flüchtlinge. Es soll sich dabei nicht um eine dauerhafte Unterkunft handeln, sondern um einen „Wartebereich“ auf dem Truppenübungsplatz der Gäuboden-Kaserne in Feldkirchen bei Straubing. Dort sollen Flüchtlinge vorübergehend untergebracht werden, bis sie in das für sie zuständige Bundesland weitergeschickt werden. Weitere „Wartebereiche“ seien in anderen Bundesländern geplant, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München. Der Bund wolle für den Fall vorsorgen, dass es wieder zu einem größeren Flüchtlingsandrang komme. Das werde im Moment aber nicht erwartet.

+++13:10+++

Bundesregierung, die Spitzenverbände der Wirtschaft wie auch die Gewerkschaften werben dafür, Flüchtlinge frühzeitig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. "Flüchtlinge müssen schnellstmöglich in Schulbildung, Ausbildung und Beschäftigung kommen", heißt es in einer Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung nach einem Spitzentreffen im Bundeswirtschaftsministerium.

Debatte unter Ökonomen Können wir uns den Mindestlohn für Flüchtlinge leisten?

Zigtausende Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren wird nicht einfach. US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz setzt auf faire Löhne. Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt warnt, der Mindestlohn könnte zu hoch sein.

Jospeh Stiglitz Quelle: REUTERS

+++12:52+++

Kroatien hat nach den Worten von Ministerpräsident Zoran Milanovic die Kontrolle über den Zustrom Tausender Flüchtlinge verloren. Die Last könne nicht länger getragen werden, sagte Milanovic am Freitag. Die Flüchtlinge könnten nicht mehr registriert und untergebracht werden. "Sie bekommen Nahrungsmittel, Wasser und medizinische Hilfe, dann können sie ihre Reise fortsetzen", fügte der Regierungschef hinzu. "Wir haben ein Herz, aber wir haben auch einen Kopf." Er habe eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen, um eine Änderung der Flüchtlingspolitik zu erörtern.

+++12:22+++

Die Bundesregierung kritisiert die Schließung der ungarischen Grenzen für Flüchtlinge. Zwar stelle die große Zahl der Flüchtlinge, mit denen sich Ungarn konfrontiert sehe, eine große Herausforderung dar, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Flüchtlinge faktisch an den Grenzen zurückzuweisen, sei aber kein Beitrag zur nachhaltigen Lösung des Flüchtlingsproblems.

+++12:03+++

Kroatien ist nach den Worten von Ministerpräsident Zoran Milanovic nicht in der Lage, den Flüchtlingszustrom zu kontrollieren. Kroatien werde diese Last nicht mehr akzeptieren, sagt der Regierungschef.

+++11:57+++

Sollte der Flüchtlingszustrom nicht abreißen, wäre es nach den Worten des kroatischen Innenministers Ranko Ostojic nur "eine Frage der Zeit", bis der komplette Grenzverkehr eingestellt wird.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

+++11:24+++

Tschechien bereitet sich mit einer gemeinsamen Grenzübung von Polizei und Armee auf eine mögliche Ankunft von Flüchtlingen vor. Innenminister Milan Cjovanec sagte am Freitag, Ziel sei es, die Zusammenarbeit der Kräfte in Krisensituationen zu testen. An der Übung entlang der Grenzen des Landes sollen Hunderte Sicherheitskräfte teilnehmen, auch Flugzeuge und Hubschrauber werden eingesetzt.

+++11:25+++

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt mit Blick auf die Flüchtlingskrise in Europa vor einem Zerfall Europas. "Europa ist in einem schlechten Zustand", sagt der SPD-Politiker in Berlin unter Verweis auf nationale Egoismen und die Errichtung neuer Zäune und Mauern. "Wir können momentan in Echtzeit beobachten, wie ein Kontinent aussieht, in dem es keine Gemeinsamkeiten gibt, in dem es eben kein Europa gibt." Globale Probleme könnten von den Staaten nicht allein gelöst werden. Notwendig sei eine europäische Anstrengung.

+++10:56+++

In diesem Jahr sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits fast 474.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gelangt.

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