+++Die Ereignisse im Überblick+++: Griechisches Gericht lehnt Beschwerde gegen Referendum ab

+++Die Ereignisse im Überblick+++: Griechisches Gericht lehnt Beschwerde gegen Referendum ab

, aktualisiert 03. Juli 2015, 17:39 Uhr

Das Referendum über den künftigen Kurs in der Schuldenkrise wird Sonntag stattfinden. Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Volksabstimmung zurückgewiesen.

Das für Sonntag geplante Referendum in Griechenland zum Sparkurs wird immer mehr zur Schicksalswahl für das vor der Pleite stehende Euro-Land. Bei einem "Nein" stellte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Mitgliedschaft des Landes in der Währungsunion infrage. Die wichtigsten Entwicklungen am Freitag im Überblick:

+++18.18 Uhr+++

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Das Referendum in Griechenland über den künftigen Kurs in der Schuldenkrise kann wie geplant am Sonntag stattfinden. Das Oberste Verwaltungsgericht wies am Freitagabend eine Klage gegen die Volksabstimmung zurück. "Das Referendum findet statt", sagte Richter Nikolaos Sakellariou. Die Kläger hatten den knappen Zeitraum zur Vorbereitung und eine unklare und zu komplexe Fragestellung moniert.

+++17.32 Uhr+++

Wie die Nachrichten-Agentur AFP berichtet, hat nach dem IWF auch der Euro-Rettungsfonds einen Zahlungsausfall für Griechenland festgestellt. Eine unmittelbare Kreditrückzahlung verlangt der Fonds aber nicht. Der EFSF-Chef Klaus Regling sagte zur AFP, das sei "zutiefst beunruhigen

+++17.11 Uhr+++

Nach fünf Tagen mit strengen Auflagen für den Geldverkehr hat die griechische Regierung am Freitag ein Krisentreffen mit Bankvertretern einberufen. Finanzminister Gianis Varoufakis traf sich nach Angaben seines Ministeriums mit dem stellvertretenden Chef der griechischen Zentralbank sowie Managern der fünf größten Banken des Landes.

+++16.57 Uhr+++

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem widerspricht kategorisch der Aussage des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis, dass sich eine Einigung zwischen Athen und seinen Gläubigern anbahne. Das sei völlig falsch, sagte Dijsselbloem. „Wir reden nicht mehr mit der Regierung. Sie haben sich für einen extrem riskanten Weg entschieden, aber jetzt warten wir auf das Ergebnis des Referendums.“

+++16.36 Uhr+++

Die griechischen Banken haben nach Angaben ihres Branchenverbandes bis Montag Liquiditätspuffer in Höhe von einer Milliarde Euro. Danach hänge die Lage von der Europäischen Zentralbank ab, erklärt der Verband.

+++16.18 Uhr+++

Nach dem Ende Juni ausgelaufenen zweiten Rettungspaket für Griechenland erhalten Deutschland und andere Euroländer einen Teil der ungenutzten Hilfs-Milliarden zurück. Allein Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann knapp eine Milliarde Euro zusätzlich verbuchen, bestätigte das Finanzministerium am Freitag einen Bericht des Magazins „Focus“.

Dabei handelt es sich um Zinsgewinne der Bundesbank mit griechischen Staatsanleihen, die nach Athen überwiesen werden sollten. Da Griechenland seine mit den Geldgebern getroffenen Vereinbarungen nicht erfüllt hat, wurden die für das Hilfsprogramm vorgesehenen Zinsgewinne aller Euro-Notenbanken aus 2014 und 2015 zunächst eingefroren. Seit dem 1. Juli ist der Anspruch Griechenlands auf diese Zinsgewinne verfallen.

Zwischen Streit und Einigung: Die Griechenland-Krise

  • Was die Gläubiger wollen

    Euroländer und der IWF sagen, dass sie nicht weiter Milliarden an Rettungsgelder in einen Staat pumpen können, der sich nicht modernisieren will.
    Griechenlands Problem wurde ursprünglich dadurch ausgelöst, dass sich das Land vor einem Jahrzehnt - in den guten Zeiten - sozusagen mit billigen Krediten vollfraß. Folglich sollte es sich jetzt darauf konzentrieren, Kosten zu senken. Die bisherigen Hilfen für Griechenland liegen bei 240 Milliarden Euro. Seit die Zahlung der Rettungsgelder 2010 begann, hat Athen Einschnitte bei Pensionen, staatlichen Jobs und Sozialausgaben vorgenommen, staatliche Vermögenswerte veräußert und Steuern erhöht.
    Weitere Hilfen machen die Gläubiger von Reformen für effizientere Staatsverwaltung und Unternehmensregeln abhängig. So soll Athen unter anderem zahlreiche Steuerfreibeträge abschaffen, Massenentlassungen bei in Schwierigkeiten steckenden Unternehmen leichter machen und ein umfassendes Privatisierungsprogramm neu auflegen.
    Um sicher zu sein, dass Athen die Kredite auch zurückzahlen kann, wollen die Gläubiger Zusagen, dass diese Extra-Reformen auch durchgeführt werden.

  • Was Griechenland will

    Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kam hauptsächlich mit einem Versprechen an die Macht: Die Sparmaßnahmen zu beenden, auf die sich vorherige Regierungen eingelassen hatten. Tsipras argumentiert, dass die Maßnahmen umgestaltet werden müssten, um das Wachstum zu stimulieren. Es dürfe nicht nur um Schuldenabbau gehen. Er macht die Einschnitte für eine humanitäre Krise im Land verantwortlich: Die Wirtschaft ist um ein Viertel geschrumpft, mehr als 25 Prozent der Menschen sind arbeitslos und sogar noch mehr ohne Krankenversicherung.
    Bei den neuen Reformvorschlägen konzentriert sich Tsipras hauptsächlich auf die Bekämpfung von Steuerflucht der Reichen. Dem Staat wird das aber nur begrenzt mehr Geld einbringen, denn der größte Teil der massiven Steuerschulden entfällt auf normale Haushalte und bankrotte Unternehmen. Andere Maßnahmen wie weitere Privatisierungen oder eine Lockerung von Arbeitsschutzregeln lehnt die Tsipras-Regierung ab.

  • Das Fazit

    Um eine drohende Pleite abzuwenden, muss ein Kompromiss her. Volkswirtschaftlern zufolge ist die Eurozone besser vor finanzieller Instabilität geschützt, wenn Griechenland den Euroverbund verlässt. Herabstufungen der Bonitätsnote und ein Anstieg der Kreditzinsen in den vergangenen Wochen haben an den Märkten außerhalb Griechenlands wenig Panik ausgelöst. Für Griechenland würde ein Ausstieg aus der Eurozone zumindest kurzfristig großes wirtschaftliches Chaos bedeuten.
    Um einen Deal zu erreichen, hat die Regierung in Athen einigen vordem von ihr abgelehnten Maßnahmen zugestimmt, beispielsweise einer andauernden Aufsicht von außen über die Staatsfinanzen.
    Der Schlüssel könnte am Ende in Tsipras' Popularität liegen, meint Gianis Palaiologos, ein angesehener griechischer Finanzkommentator. Demnach könnte der Regierungschef einen Kompromiss eingehen, einige kostensparende Reformen im Gegenzug zu bescheideneren Haushaltszielen akzeptieren.

+++16.05 Uhr+++

Laut Umfrage der Zeitung "Avgi" wollen 43 Prozent der Griechen am Sonntag mit "Nein" stimmen, 42,5 Prozent mit "Ja". Rund neun Prozent der Befragten sind demnach noch unentschlossen.

+++15.08 Uhr+++

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras ruft seine Landsleute erneut zu einem "Nein" beim Referendum am Sonntag auf. Das Volk müsse Nein sagen zu Erpressung und Ultimaten, sagt Tsipras in einer Fernsehansprache. Die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands stehe dagegen nicht zur Abstimmung.

+++15.02 Uhr+++

Schäuble erneuert angesichts der Referendumspläne seine Kritik an der griechischen Regierung. "Der Vorschlag, über den die Regierung abstimmen lassen will, liegt nicht mehr auf dem Tisch", sagt er "Bild". Käme es zu neuen Verhandlungen, würden diese sehr schwierig. "Denn die Lage in Griechenland hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert."

+++14.50 Uhr+++

Das Auslaufen des zweiten Hilfspakets führt dazu, dass die Akzeptanz für ein drittes Programm gewachsen ist - weil es als "alternativlos" gilt, dass Griechenland neue internationale Finanzhilfen bekommt. Ökonomen hatten schon im vergangenen Jahr darauf verwiesen, dass Griechenland eine längerfristige Finanzhilfe brauche. Der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras und sein Nachfolger Alexis Tsipras wollten dies zunächst nicht.

Nun ist der Topf des zweiten Programms zu, und Griechenland hat kein Geld mehr, um seine Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern einzuhalten. Selbst die Regierung will plötzlich eine Finanzierung für die kommenden zwei Jahre - allerdings ohne Auflagen. Der Internationale Währungsfonds schätzt den Finanzbedarf bis 2018 auf rund 50 Milliarden Euro.

Aber Schäuble warnt auch hier vor einem Automatismus. "Wir sind in einer rechtlich, aber auch sachlich völlig anderen Lage und müssen ein völlig neues Programm unter völlig anderen Voraussetzungen entwickeln", sagte er im Bundestag zur Annahme, nach dem Referendum würde schnell ein drittes Paket beschlossen.

+++14.34 Uhr+++

"Ja" oder "Nein" - Sommerrally oder Mini-Crash: Die für Sonntag geplante Volksabstimmung der Griechen über die von den Gläubigern angemahnten Reformen wird für die neue Börsenwoche entscheidend sein. Nervös zitterten die Anleger dem nächsten Akt in dem Drama entgegen. Der Dax fiel bis zum Freitagnachmittag auf Wochensicht um mehr als drei Prozent auf rund 11.100 Punkte.

+++ 13.16 Uhr +++

EU-Kommissionspräsident Jean Claude-Juncker hat die Griechen eindringlich davor gewarnt, gegen die von den Geldgebern geforderten Reformen zu stimmen. „Wenn die Griechen mit Nein stimmen, wird die griechische Verhandlungsposition dramatisch schwach sein“, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz zum Start der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft.

Ob er in diesem Fall überhaupt noch neue Verhandlungen empfehlen könne, wollte Juncker nicht klar sagen. „Das (Hilfs-)Programm ist ausgelaufen. Es gibt derzeit keine Verhandlungen“, sagte er. „Selbst im Fall eines Ja-Votums stehen wir vor schwierigen Verhandlungen.“

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