+++15:58+++
Das Schengenland Slowenien hat bisher 1500 Flüchtlinge registriert. Ein Drittel von ihnen stamme aus Syrien, ein weiteres Drittel aus Afghanistan, sagt Innenstaatssekretär Bostjan Sefic am Samstag vor der Presse in Ljubljana. „Die Polizei hat alles unter Kontrolle und die Sicherheitslage ist gut“, zitiert die nationale Nachrichtenagentur STA den Staatssekretär. Hunderte Flüchtlinge warten am Grenzübergang Obrezje weiter auf ihre Einreise aus Kroatien, berichten Augenzeugen. Rund 250 Menschen sind auf Landstraßen nach Sentilj zum Grenzübergang mit Österreich unterwegs, berichtet die Polizei.
+++15:37+++
Ungarn wird den Bau des Zauns an der Grenze zu Kroatien an den Stellen beschleunigen, wo es nötig sei, kündigt Ungarns Außenminister Peter Szijjarto an.
+++15:20+++
Finnland nimmt in Tornio im Norden des Landes an der Grenze zu Schweden Kontrollen auf. Asylbewerber können nun nicht mehr ohne Registrierung in Tornio weiterreisen, teilt das Innenministerium mit. An der Grenze demonstrieren nach einem Bericht des Senders YLE rund 100 Finnen gegen die Flüchtlinge und fordern auf Plakaten "Schließt die Grenzen!"
+++15:11+++
Eine Fregatte der Bundeswehr hat fast 400 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Das sagte Alexander Gottschalk, der Sprecher an Bord der Fregatte „Schleswig-Holstein“. Wie eine dpa-Reporterin vor Ort beobachtete, wurden in dem etwa dreistündigen Einsatz am Samstag Hunderte Flüchtlinge von einem Holzboot rund 35 Kilometer vor der libyschen Küste an Bord geholt. Anschließend seien weitere Menschen von einem Schlauchboot gerettet worden, sagte Gottschalk. Die meisten von ihnen stammten aus Sudan und Eritrea.
So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern
800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.
Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015
Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.
400 Euro pro Flüchtling / Monat.
352 Euro pro Flüchtling / Monat.
330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.
zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.
zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.
232 Euro pro Flüchtling / Monat.
225 Euro pro Flüchtling / Monat.
187 Euro pro Flüchtling / Monat.
177 Euro pro Flüchtling / Monat.
66 Euro pro Flüchtling / Monat.
33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.
20 Euro pro Flüchtling / Monat.
18 Euro pro Flüchtling / Monat.
12 Euro pro Flüchtling / Monat.
0 Euro pro Flüchtling / Monat.
+++14:53+++
Angesichts des neuen Flüchtlingsandrangs über den Balkan hat Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner harte Maßnahmen angekündigt. Menschen, die nach der Durchreise durch Kroatien oder Slowenien erst in Österreich um Asyl bitten, würden alle dorthin zurückgebracht, sagte die Ministerin am Samstag in Wien. Sie habe kein Verständnis dafür, dass am Balkan kaum Asylanträge gestellt werden, denn es handle sich um sichere Länder.
+++13:46+++
Innenminister Thomas de Maizière will mit einem neuen europäischen Asylrecht die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen. „Wir können nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten.“ So werde sichergestellt, dass Europa nur so viele Flüchtlinge aufnehme, wie es auf Dauer auch verkraften könne.
+++13:18+++
Kroatien schickt nach ungarischen Angaben immer weiter Flüchtlinge ins Nachbarland. Allein am Freitag seien 8000 Migranten aus Kroatien angekommen, sagt ein Sicherheitsberater der Regierung. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass der Flüchtlingsstrom bald abebbt.
+++13:05+++
Die bulgarische Polizei nimmt in der Hauptstadt Sofia bei einer Razzia in Hostels und kleinen Hotels 137 Flüchtlinge fest. Die am Vorabend Aufgegriffenen haben sich nach Angaben des Innenministeriums als Syrer ausgegeben. Bulgarien ist Mitglied der EU, gehört aber nicht zum Schengen-Raum, in dem Grenzkontrollen nicht vorgesehen sind. Zur Sicherung seiner 160 Kilometer langen Grenze zur Türkei baut das Land einen Zaun, verstärkt die technische Überwachung und beordert zusätzliche Polizisten und Soldaten an die Grenzanlagen.
+++12:55+++
Bis Samstagmorgen zählte die österreichische Polizei 6700 Ankommende an den zwei wichtigsten Grenzübergängen im Burgenland, wie der österreichische Rundfunk ORF online berichtete. Die Menschen kamen aus Ungarn, nachdem Kroatien sie an den Grenzübergängen zum nördlichen Nachbarland abgesetzt hatte. Die ungarischen Behörden zählten bis Samstagmittag knapp 9000 Flüchtlinge, die innerhalb von zwei Tagen von Kroatien nach Ungarn gekommen waren. Kroatien zählte bis Samstag 11 Uhr 20.737 Flüchtlinge, wie das Innenministerium mitteilte.
Deutschland und Österreich fordern mehr Geld für Flüchtlingshilfe
+++12:20+++
Deutschland und Österreich fordern mehr Geld der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel nannten am Samstag in Wien eine Summe von fünf Milliarden Euro. Wenn die Europäische Union jetzt nicht Geld in die Hand nehme, „dann werden sich noch mehr Menschen auf den Weg machen“, sagte Gabriel bei einem Treffen führender europäischer Sozialdemokraten. Die USA und Saudi-Arabien sollen sich an dem Programm beteiligen, stimmte er mit Faymann überein.
Die Hilfsleistungen sollen Gabriel zufolge am kommenden Mittwoch beim EU-Flüchtlingsgipfel besprochen werden. Die geforderte Summe ergibt sich aus den fehlenden Mitteln des UN-Welternährungsprogrammes WFP und des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Das WFP hatte in den vergangen Wochen seine Lebensmittelhilfe für Flüchtlinge in Syriens Nachbarstaaten wegen Geldmangels kürzen müssen.
+++11:36+++
Kroatien will auch weiter Flüchtlinge an die ungarische Grenze bringen. Man habe Ungarn regelrecht gezwungen, die Menschen aufzunehmen und werde dies auch künftig tun, sagt Ministerpräsident Zoran Milanovic in Beli Manastir. Von dort wurden am Freitag Flüchtlinge mit Bussen und Zügen Richtung Ungarn gebracht.
+++11:24+++
Nach zwei Abenden mit rechten Protesten wird die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bischofswerda nun besonders geschützt. Die Polizei richtet einen Kontrollbereich ein, in dem ohne zusätzlichen Grund Personen überprüft, Platzverweise ausgesprochen und Aufenthaltsverbote erteilt werden können. Damit solle „potenziellen Störern der Wind aus den Segeln genommen werden“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Samstag in Dresden und verurteilte zugleich das Verhalten der Pöbler. „Es ist beschämend, wie sich Einzelne gegenüber Schutzsuchenden benehmen.“
Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.
Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.
Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.
Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.
+++11:02+++
Der tschechische Vizeregierungschef Pavel Belobradek droht mit einer Klage, falls die EU gegen den Willen seines Landes verpflichtende Flüchtlingsquoten beschließen sollte. „Es ist sehr schwierig, uns jemanden gegen unseren Willen aufzunötigen“, sagte der Christdemokrat (KDU-CSL) der Zeitung „Pravo“. Er gehe davon aus, dass sein Land in einem solchen Fall vor den Europäischen Gerichtshof ziehen würde. Belobradek wies den Vorwurf zurück, sein Land zeige sich nicht solidarisch genug. Tschechien habe angeboten, 1500 Flüchtlinge auf freiwilliger Basis aufzunehmen.
+++10:14+++
Die ungarischen Behörden eskortieren mehrere Hundert aus Kroatien ankommende Menschen in Richtung Österreich. Ebenfalls mehrere Hundert Menschen kampierten in Slowenien in der Stadt Obrezje an der Grenze zu Kroatien. Die Behörden erlaubten nur einigen Familien mit Kindern die Weiterreise. Viele Menschen stellten Zelte auf oder versuchten, sich bei niedrigen Nachttemperaturen irgendwie warm zu halten. Vielerorts fehlten den Menschen Essen und Trinken.
Flüchtlingsdrama in der Ägäis
+++09:53+++
Ungarn mobilisiert Reservisten der Armee, um der Flüchtlingssituation Herr zu werden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur MTI.
+++09:22+++
Beim Kentern eines Bootes vor der Insel Lesbos ist ein fünfjähriges Kind ertrunken. Zwölf Migranten konnten aus den Fluten gerettet werden. Wie ein Sprecher der Küstenwache am Samstag im Fernsehen weiter mitteilte, sollen an Bord des Bootes insgesamt 26 Menschen gewesen sein. „Wir suchen nach den Vermissten“ sagte er. Die Ägäis ist eine der Routen, über die Tausende Migranten und Flüchtlinge nach Europa kommen. Immer wieder kommt es zu Unglücken. Vergangenen Sonntag waren bei einem ähnlichen Unglück 34 Migranten vor der Kleininsel Farmakonisi ums Leben gekommen.
+++09:12+++
Die Bundespolizei hat am Freitag an der deutsch-österreichischen Grenze rund 2000 ankommende Flüchtlinge gezählt. Das waren rund 1700 Menschen weniger als am Donnerstag; bereits am Mittwoch war die Zahl der Migranten deutlich zurückgegangen.
+++08:37+++
Kroatien hat am Freitag und in der Nacht zum Samstag Tausende Flüchtlinge zu ungarischen Grenzübergängen gebracht. Nach Angaben der Polizei vom Samstag trafen am Vortag 7852 Migranten in Ungarn ein, die meisten von ihnen aus Kroatien. Die Regierung in Budapest behauptet, die Aktion sei nicht abgesprochen gewesen. Die Flüchtlinge wurden mit Bussen zu den Grenzübergängen Letenye, Beremend und Gyekenyes gebracht. Ein Zug transportierte fast 1000 Flüchtlinge in den ungarischen Grenzbahnhof Magyarboly. Nach ungarischer Darstellung wurden 40 kroatische Polizisten, die den Zug begleiteten, entwaffnet. Der Zugführer sei festgenommen worden. Die ungarischen Behörden brachten die Flüchtlinge zu Lagern nahe der österreichischen Grenze. Dabei handelt es sich um offene Einrichtungen, so dass sich viele Migranten sofort auf den Weg in Richtung Österreich machten.
+++08:30+++
Trotz des Widerstandes in der Union gegen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe nach einem „Spiegel“-Bericht dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen danach zur Ausgabe einer Gesundheitskarte an Asylbewerber verpflichtet werden können, schreibt das Nachrichtenmagazin. Bundesländer und Landkreise könnten dazu Rahmenvereinbarungen mit den Kassen aushandeln, denen sich die Kassen künftig nicht verweigern dürften.
+++07:00+++
Die katholische Hilfsorganisation Caritas schlägt vor, rückkehrwilligen Westbalkan-Flüchtlingen eine Starthilfe von 1000 bis 2000 Euro zu zahlen. Die Situation in den Herkunftsländern sei oft ziemlich hoffnungslos. Auch Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung ihres Antrags - wie die meisten Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien - müssten Zukunftschancen haben, sagte Caritas-Präsident Peter Neher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei nicht damit getan, zu sagen: „Geht wieder zurück.“ Kritiker der Idee befürchten allerdings, dass Geldzahlungen eher einen Anreiz bieten, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen.
Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen
Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.
3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.
170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.
66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.
191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.
...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).
202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).
Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.
Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).
600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.
+++06:15+++
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Kroatien Hilfe zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms angeboten. In einem Telefonat sicherte Juncker Ministerpräsident Zoran Milanovic technische und logistische Unterstützung zu, wie die Brüsseler Behörde am Freitagabend mitteilte. Beide Politiker hätten in dem Gespräch zudem die Notwendigkeit betont, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, die Lasten unter den Mitgliedsstaaten gerechter zu verteilen und die EU-Hilfe in den angrenzenden Ländern zu verstärken.
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