+++Die Ereignisse im Überblick+++: Merkel sieht keine Chance auf eine Einigung vor dem Referendum

+++Die Ereignisse im Überblick+++: Merkel sieht keine Chance auf eine Einigung vor dem Referendum

, aktualisiert 02. Juli 2015, 08:53 Uhr

Kanzlerin Merkel sieht weiter keine Chancen für rasche Griechenland-Verhandlungen noch vor diesem Wochenende.

+++19.30+++

Griechenlands Staatsrat, das höchste Verwaltungsgericht des Landes, will darüber entscheiden, ob die geplante Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs rechtmäßig ist. Wie der staatliche Rundfunk ERT am Mittwoch berichtete, hatten zwei Bürger - ein Ingenieur und ein Jurist - gegen das für diesen Sonntag angesetzte Referendum geklagt. Der Staatsrat will am Freitag in einer Sondersitzung über die Klage entscheiden.

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Die Kläger hatten ihren Einspruch damit begründet, dass die Volksabstimmung nicht den - in der Verfassung vorgeschriebenen - Anforderungen entspreche. Sie wollen erreichen, dass der Staatsrat die Abhaltung des Referendums mit einer einstweiligen Verfügung unterbindet. Griechische Verfassungsrechtler räumten der Klage nach Medienberichten allerdings kaum Erfolgschancen ein.

+++19.09+++

Die Finanzminister der Eurozone wollen nach slowakischen Angaben vor weiteren Verhandlungen mit Griechenland das dort für Sonntag geplante Referendum abwarten. Darauf hätten sich die Minister bei ihren Beratungen am Mittwoch geeinigt, schrieb der slowakische Ressortchef Peter Kazimir auf seinem offiziellen Twitter-Kanal. In einer weiteren Nachricht hieß es: „Lasst uns nicht den Karren vor das Pferd spannen.“

+++17.40+++

Kanzlerin Merkel sieht weiter keine Chancen für rasche Griechenland-Verhandlungen noch vor diesem Wochenende. Bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi bekräftigte Merkel am Mittwoch in Berlin, zunächst müsse das für diesen Sonntag in Griechenland angesetzte Referendum abgewartet werden. „Wenn neue Situationen entstehen, muss man immer wieder neu sprechen“, betonte Merkel. „Nach meinem Kenntnisstand gibt es aber keine neue Situation“. Man sei sich einig. „Die Gesprächstüren werden offen bleiben.“

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