+++Die Ereignisse im Überblick+++: Referendum spaltet Griechenland

+++Die Ereignisse im Überblick+++: Referendum spaltet Griechenland

, aktualisiert 02. Juli 2015, 19:25 Uhr

Am Sonntag stimmen die Griechen über die geforderten Reformmaßnahmen ab. Bei einem "Ja" muss sich Griechenland wohl einen neuen Finanzminister suchen. Bei einem "Nein" bekommen sie wohl kein frisches Geld.

+++19.30 Uhr+++

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hält Neuwahlen in Griechenland für zwingend, wenn die Bevölkerung für das Reformprogramm der Gläubiger stimmt. Die Zeit bis zur Wahl müsse "mit einer technischen Regierung überbrückt werden, damit wir weiter verhandeln können", sagte Schulz dem "Handelsblatt" laut einer Vorabmeldung aus der Freitagausgabe. "Wenn diese Übergangsregierung eine vernünftige Vereinbarung mit den Geldgebern findet, dann wäre Syrizas Zeit vorbei. Dann hat Griechenland wieder eine Chance", sagte er.

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+++19 Uhr+++

Gegner der Sparpolitik haben für diesen Freitag und Samstag zu Demonstrationen in mehr als 120 europäischen Städten aufgerufen. Die Organisation Blockupy listete für Deutschland Protestveranstaltungen in Frankfurt, Berlin und elf weiteren Städten auf.

+++17.30 Uhr+++

Im griechischen Schuldenstreit gab es zwischen beiden Seiten nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) am Ende nur noch eine Differenz von 60 Millionen. Das habe EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwochabend vor der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament berichtet.

+++17.00 Uhr+++

Griechenland benötigt nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds Entlastung bei seinen alten Schulden rund 50 Milliarden Euro neue Hilfen bis 2018. Dies teilte der IWF am Donnerstag in Washington mit. Die Finanzen Griechenlands hätten sich wegen der langsamen Umsetzung von Reformen verschlechtert, hieß es. Im vergangenen Jahr hatte der Währungsfonds noch vorhergesagt, dass die Schuldenlast des Euro-Lands von 175 Prozent seiner Wirtschaftsleistung im Jahr 2013 auf 128 Prozent im Jahr 2020 fallen würde. Jetzt geht der IWF stattdessen von 150 Prozent im Jahr 2020 aus.

+++16.20 Uhr+++

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant einem Insider zufolge, voraussichtlich am Montag erneut über die Notfall-Hilfen für griechische Banken zu beraten. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag von einer mit der Situation vertrauten Person.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

+++16.00 Uhr+++

Laut einer N24-Emnid-Umfrage kritisieren 50 Prozent der Deutschen die Griechenlandpolitik der Bundesregierung und bewerten sie als "eher schlecht". Nur 40 Prozent halten den Berliner Kurs für "eher gut". Der Umfrage zufolge glauben die meisten Deutschen außerdem, ein "Grexit" wäre für Griechenland der falsche Weg aus der Krise. 59 Prozent der Befragten vermuten, es würde Griechenland auch in Zukunft mit dem Euro besser gehen als ohne. 31 Prozent meinen, ein Grexit würde die Situation verbessern.

+++15.15 Uhr+++

Der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum sieht keine Rechtsgrundlage für Unterstützung Griechenlands aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. „Deshalb kommt Hilfe für Griechenland nach dem ESM nicht infrage und auch kein drittes Paket“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag am Donnerstag in Berlin.

+++14.35 Uhr+++

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat die Möglichkeit eines Ausscheidens der Griechen aus der Eurozone ins Spiel gebracht, sollten die Bürger des Landes bei dem Referendum gegen die Sparforderungen stimmen. Bei einer „Nein“-Stimme gebe es nicht nur keine Basis für ein neues Hilfsprogramm, „sondern dann ist es sehr fraglich, ob es überhaupt eine Basis für Griechenland in der Eurozone gibt“, sagte er am Donnerstag im Parlament in Den Haag.

Griechenland-Krise Wie Europa aus Schaden vielleicht klüger wird

Gescheitert ist nicht Griechenland und nicht die europäische Idee, sondern eine Politik der Vermessenheit. Integration um ihrer selbst willen kann nicht länger das Ziel Europas sein.

EU-Fahnen vor dem griechischen Parlament Quelle: dpa

+++14.10 Uhr+++

Im Falle eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone dürften die Folgen nach Einschätzung der US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) im Wesentlichen auf Griechenland beschränkt bleiben. „Ein Grexit hätte keine unmittelbaren negativen Auswirkungen auf die Kreditbewertung der anderen Länder der Eurozone“, prognostizierten die S&P-Experten in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

+++13.50 Uhr+++

"Ehrlich gesagt, und das meine ich so, wie ich sage, ich bin nicht mehr in der Lage, das Verhalten der griechischen Regierung zu dechiffrieren," sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag auf die Frage, wie er die Situation in Griechenland bewertet

Teuer, aber machbar - Euro ohne Griechenland

  • Der Zusammenbruch

    Sollte Griechenland nicht bald zu einer stabilen politischen Ordnung zurückfinden, wäre eine Pleite des Staates spätestens im Sommer wohl unausweichlich. In einem solchen Fall würde wohl auch die EZB griechische Banken gemäß ihren Statuten nicht mehr als Geschäftspartner bei ihren Refinanzierungsgeschäften mit dem Banksektor akzeptieren können. Sie wären also nicht mehr refinanzierungsfähig und dürften auf den Bankrott zusteuern. Dies wäre das Ende eines griechischen Finanzsektors in der Euro-Zone - der Euro als gesetzliches Zahlungsmittel wäre dann nicht mehr zu halten.

  • Der Übergang

    Am Beginn eines Übergangs müssten alleine schon wegen der nötigen technischen Umstellung von Millionen Konten, aber auch um eine Panik und lange Schlangen vor den Banken zu verhindern, die Institute des Landes für einige Tage - vermutlich gut eine Woche - geschlossen bleiben. Parallel würde der gesamte Kapitalverkehr mit dem Ausland für diesen Zeitraum zum Erliegen kommen. In dem Zeitfenster könnte dann die Währungsreform vorbereitet werden - ein banktechnisch und politisch komplizierter Prozess. Unter anderem müssten zahlreiche neue Gesetze erlassen werden. Die Hüter der neuen Währung, also die Notenbanker in Athen, müssten unter anderem eine neue Mindestreservequote und einen neuen Leitzins für ihre Banken beschließen. Zudem müssten sie Vorbereitungen für den so gut wie sicheren Fall treffen, dass die neue griechische Währung am Devisenmarkt massiv abwertet.

  • Die neue Währung

    Wahrscheinlich würde in Griechenland eine neue Währung in zwei Stufen eingeführt. Während sie auf Konten als Buchgeld mehr oder weniger per Knopfdruck umgestellt werden könnte, bräuchte die Bargeldeinführung mehr Zeit - schließlich müssten Münzen geprägt und Geldscheine gedruckt werden. Anschließend müsste das Geld im Land verteilt werden - eine logistische Herkulesaufgabe. In dieser Phase könnte der Euro weiterhin als Tauschmittel für den Alltag fungieren. Hier gibt es eine Art Vorbild: Das Balkanland Montenegro verwendet den Euro bereits einseitig als Zahlungsmittel im Bargeldverkehr, ohne dass es offiziell Mitglied der Euro-Zone ist.

  • Der Scherbenhaufen

    Nach der Währungsreform käme innerhalb des europäischen Systems der Zentralbanken das große Aufräumen. Hier rückt das Großbezahlsystem der Notenbanken, Target II, ins Zentrum. Die Zentralbank in Athen hat innerhalb des Systems Verbindlichkeiten gegenüber der EZB in Höhe von rund 100 Milliarden Euro. Hinzu kämen Forderungen der Euro-Notenbanken aus dem umstrittenen Kauf griechischer Staatsanleihen seit Mai 2010 - geschätzt zwischen 40 und 50 Milliarden Euro. Rechnet man diese Posten zusammen steht Athen alleine beim Eurosystem aus EZB, Bundesbank & Co. mit bis zu 150 Milliarden Euro in der Kreide. Auf die Bundesbank entfielen nach dem Kapitalschlüssel der EZB etwas mehr als ein Viertel, also etwa 40 Milliarden Euro. Möglich wäre nun, dass die Griechen das Geld über einen langen Zeitraum, eventuell viele Jahrzehnte, abzahlen. Auch eine Lastenteilung zwischen der Zentralbank in Athen, der EZB und den verbleibenden 16 Euro-Notenbanken ist denkbar. Im schlimmsten Fall, also wenn Griechenland nicht zahlen will oder kann, müsste die Bundesbank Abschreibungen vornehmen und/oder ihre Risikovorsorge erhöhen. Bundesbankgewinne und damit eine jährliche Entlastung des Bundeshaushalts wären dann für lange Zeit Geschichte. Dass diese Belastung der Bundesbank deutlich höher ausfiele als ihr derzeitiges Eigenkapital von fünf Milliarden Euro wäre kein Problem, da Notenbanken im Gegensatz zu normalen Instituten auch mit negativen Eigenkapital operieren können. Die Bundesbank selbst hat dies etwa in den 1970er-Jahren einige Jahre selbst praktiziert.

+++13.24 Uhr+++

Der frühere griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis ruft die Griechen dazu auf, beim Referendum über die Reformvorschläge der Gläubiger mit einem "Ja" zu stimmen. "Europa ist unsere Heimat, Griechenland ist untrennbar mit Europa verbunden", sagt der konservative Politiker in einer Fernsehansprache.

+++12.40 Uhr+++

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat die Griechen vor einer Ablehnung der Gläubiger-Reformvorschläge bei dem geplanten Referendum am Sonntag gewarnt. Ein "Nein" werde die Verhandlungsposition des Landes nicht stärken und werde sowohl Griechenland als auch Europa in eine "sehr schwierige" Lage bringen, sagte der Vorsitzender der Euro-Finanzminister am Donnerstag.

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