+++15:45+++
Bei dem Untergang eines Bootes vor der türkischen Küste ertrinken 13 Flüchtlinge. Sechs davon sind Kinder, heißt es in Kreisen der türkischen Küstenwache. Das Boot war mit 46 Menschen an Bord auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland, als es mit einem Frachter kollidierte. 20 Menschen wurden gerettet, 13 werden noch vermisst.
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Die belgische Polizei wird kommende Woche stichprobenhafte Kontrollen in Grenznähe aufnehmen. Wie Innenminister Jan Jambon im Sender VRT ankündigt, wollen die Behörden so „gegen Menschenschmuggler vorgehen und sicherstellen, dass jeder Flüchtling registriert ist“. Auch auf Flughäfen und in Zügen solle kontrolliert werden. Eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen - wie in Deutschland, Österreich und Slowenien geschehen - sei allerdings nicht geplant, sagt Jambon. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga wurden in der vergangenen Woche 1889 Asylanträge in Belgien gestellt.
Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.
Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.
Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.
Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.
+++15:23+++
Ein zur Unterbringung von Flüchtlingen geplantes Mehrfamilienhaus im Landkreis Rostock ist von Unbekannten angezündet worden. Ob das derzeit unbewohnte Haus an einer Bundesstraße bei Laage weiterhin als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden kann, sei derzeit noch unklar, teilt die Polizei mit. Auf dem Dachboden des Hauses brannte eine etwa zwei mal zwei Meter große Fläche. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines potenziell fremdenfeindlichen Hintergrundes.
+++14:44+++
Bei verschiedenen Noteinsätzen im Mittelmeer sind am Wochenende mehr als 4300 Flüchtlinge gerettet worden. Beim größten von insgesamt 20 Rettungseinsätzen in den Gewässern vor Libyen wurden 1137 Menschen von zwei überfüllten Schiffen in Sicherheit gebracht, wie die italienische Küstenwache mitteilte. Auch eine Frauenleiche wurde geborgen. Wie eine dpa-Reporterin an Bord der Bundeswehr-Fregatte „Schleswig-Holstein“ beobachtete, wurden in einem fast zwölfstündigen Einsatz 389 Flüchtlinge von einem Holzboot und einem Schlauchboot gerettet. Zusätzlich nahmen die deutschen Soldaten 378 Flüchtlinge an Bord, die zuvor von der britischen Marine gerettet worden waren. Mit 767 Menschen nahm die „Schleswig-Holstein“ so viele Flüchtlinge an einem Tag auf wie nie zuvor während ihres Einsatzes, wie ein Sprecher an Bord sagte. Die meisten der Menschen stammten aus dem Sudan sowie aus Eritrea, Somalia und Syrien.
+++14:28+++
Die Polizei an der südlichen Grenze Österreichs ist kaum in der Lage, Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern. Eine Gruppe von etwa 100 Migranten überquerte Sonntag den österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld. „Sie sind so massiv aufgetreten, dass wir sie nicht zurückhalten konnten“, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei hatte die Flüchtlinge zuvor zurückgewiesen, da sie weder Reisedokumente hatten noch Asylersuchen vorbrachten. Mehrere Hundert weitere Menschen näherten sich der Grenze, fügte der Polizeisprecher hinzu. Es werde erwartet, dass auch diese versuchen, nach Österreich einzureisen. Schon am Samstag war eine Gruppe von etwa 350 Menschen am Grenzübergang Bad Radkersburg an der Polizei vorbei über die Grenze gestürmt.