+++19:58+++
Der Bund will seine finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs nochmals aufstocken. Die Entscheidung werde beim Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel am kommenden Donnerstag fallen, kündigt Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ an. „Es wird deutlich mehr Geld geben.“ Konkrete Summen nannte er allerdings nicht. De Maizière wies darauf hin, dass auch der Bund mehr Geld zur Finanzierung dieser Aufgabe brauche.
+++19:52+++
In Kroatien sind in den vergangenen Tagen nach Polizeiangaben etwa 27.000 Flüchtlinge eingetroffen. Es werde damit gerechnet, dass in den kommenden Tagen noch zahlreiche weitere Migranten aus Serbien in das Balkanland kommen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Behörden bauten Zelte auf, um sie vor Regen und Kälte zu schützen. 1600 Flüchtlinge seien im Laufe des Tages nach Ungarn ausgereist.
Fast alle Flüchtlinge wollen nicht in Kroatien bleiben, sondern in wohlhabender EU-Staaten wie Deutschland und Schweden weiterziehen. Den Umweg über Kroatien nehmen sie, weil Ungarn seine Grenze zu Serbien vergangenen Dienstag mit einem Stacheldrahtzaun geschlossen hat. Die Regierung in Budapest hat zudem angekündigt, an der Grenze zu Kroatien einen Zaun zu errichten.
So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern
800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.
Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015
Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.
400 Euro pro Flüchtling / Monat.
352 Euro pro Flüchtling / Monat.
330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.
zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.
zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.
232 Euro pro Flüchtling / Monat.
225 Euro pro Flüchtling / Monat.
187 Euro pro Flüchtling / Monat.
177 Euro pro Flüchtling / Monat.
66 Euro pro Flüchtling / Monat.
33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.
20 Euro pro Flüchtling / Monat.
18 Euro pro Flüchtling / Monat.
12 Euro pro Flüchtling / Monat.
0 Euro pro Flüchtling / Monat.
+++19:00+++
Die USA wollen 2017 mindestens 100.000 Flüchtlinge aus der ganzen Welt bei sich aufnehmen, kündigt US-Außenminister John Kerry nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. Zuletzt holten die Vereinigten Staaten 70.000 Menschen ins Land, im kommenden Haushaltsjahr, das jeweils im Oktober beginnt, sollen es 85.000 sein. Kerry betont, er würde gerne mehr ankündigen. Jedoch hätten die USA zu wenig Personal, um die nötigen Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. „Wir tun das, was wir kurzfristig leisten können.“ Aus Syrien dürfen ab Oktober 10 000 Flüchtlingen einreisen. Mit Blick auf die Syrien-Krise sagt Kerry, sein Land wolle das Problem an der Wurzel packen. Es könne aber nur eine politische Lösung geben.
+++17:18+++
Der Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich nimmt wieder stark zu. Am Wochenende trafen Zehntausende vor allem aus Ungarn in der Alpenrepublik ein. Am Sonntag kamen bis zum frühen Nachmittag bereits 10.700 Menschen. Das waren mehr als am gesamten Vortag, als 10.500 hauptsächlich am Grenzübergang Nickelsdorf ankamen. Die steigenden Zahlen in Österreich könnten dazu führen, dass auch wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wo die Zahl der Neuankömmlinge am Samstag auf 1700 sank.
+++16:37+++
Ein Reuters-Kameramann berichtet, dass Ungarn offensichtlich die Schließung der Grenze bei Beremend vorbereitet. Bautrupps rammen drei Meter hohe Zaunpfähle in den Boden und errichten ein Tor am Übergang. Über den Grenzübergang hat Kroatien in den vergangenen Tagen ohne Absprache Tausende Flüchtlinge nach Ungarn abgeschoben, was zu scharfen Protesten des EU-Nachbarlandes geführt hat. Aus dem kroatischen Grenzort Beli Monastir sind noch weitere Busse mit Migranten unterwegs nach Beremend.
+++16:28+++
Am Flughafen Köln/Bonn ist ein neues Drehkreuz für Flüchtlinge eingerichtet worden. Am Montagabend wird dort der erste Sonderzug mit 450 Flüchtlingen erwartet. „Wir stehen bereit, wir sind ready“, sagte Flughafenchef Michael Garvens. Es solle „ein wirkliches Willkommen“ am Flughafen geben. Stadtdirektor Guido Kahlen berichtete, es hätten sich schon Dutzende Kölner gemeldet, die helfen wollten und zum Beispiel Farsi oder Arabisch sprächen. Die Flüchtlingszüge sollen am Bahnhof des Flughafens ankommen. In Zelten sollen die Menschen dann kurzzeitig betreut und anschließend mit Bussen zu den eigentlichen Unterkünften weitertransportiert werden. Köln ist gemeinsam mit Düsseldorf die Drehscheibe für Flüchtlinge, die in Zügen aus dem Süden nach Nordrhein-Westfalen anreisen. Köln löst Dortmund ab - die Ruhrgebietsstadt soll nach einer Ruhephase vielleicht später wieder als Drehscheibe dazukommen.
+++16:11+++
Auf der Autobahn A4 bei Nickelsdorf wird die Fahrbahn Richtung Wien gesperrt. Das teilt ein Polizeisprecher mit, ohne weitere Details zu nennen. In den vergangenen Tagen hatte die Polizei die Autobahn schon mehrmals gesperrt, weil sich Flüchtlingen dort zu Fuß nach Wien aufgemacht hatten.
Unterkünfte für Flüchtlinge in Flammen
+++15:45+++
Bei dem Untergang eines Bootes vor der türkischen Küste ertrinken 13 Flüchtlinge. Sechs davon sind Kinder, heißt es in Kreisen der türkischen Küstenwache. Das Boot war mit 46 Menschen an Bord auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland, als es mit einem Frachter kollidierte. 20 Menschen wurden gerettet, 13 werden noch vermisst.
+++15:39+++
Die belgische Polizei wird kommende Woche stichprobenhafte Kontrollen in Grenznähe aufnehmen. Wie Innenminister Jan Jambon im Sender VRT ankündigt, wollen die Behörden so „gegen Menschenschmuggler vorgehen und sicherstellen, dass jeder Flüchtling registriert ist“. Auch auf Flughäfen und in Zügen solle kontrolliert werden. Eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen - wie in Deutschland, Österreich und Slowenien geschehen - sei allerdings nicht geplant, sagt Jambon. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga wurden in der vergangenen Woche 1889 Asylanträge in Belgien gestellt.
Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.
Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.
Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.
Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.
+++15:23+++
Ein zur Unterbringung von Flüchtlingen geplantes Mehrfamilienhaus im Landkreis Rostock ist von Unbekannten angezündet worden. Ob das derzeit unbewohnte Haus an einer Bundesstraße bei Laage weiterhin als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden kann, sei derzeit noch unklar, teilt die Polizei mit. Auf dem Dachboden des Hauses brannte eine etwa zwei mal zwei Meter große Fläche. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines potenziell fremdenfeindlichen Hintergrundes.
+++14:44+++
Bei verschiedenen Noteinsätzen im Mittelmeer sind am Wochenende mehr als 4300 Flüchtlinge gerettet worden. Beim größten von insgesamt 20 Rettungseinsätzen in den Gewässern vor Libyen wurden 1137 Menschen von zwei überfüllten Schiffen in Sicherheit gebracht, wie die italienische Küstenwache mitteilte. Auch eine Frauenleiche wurde geborgen. Wie eine dpa-Reporterin an Bord der Bundeswehr-Fregatte „Schleswig-Holstein“ beobachtete, wurden in einem fast zwölfstündigen Einsatz 389 Flüchtlinge von einem Holzboot und einem Schlauchboot gerettet. Zusätzlich nahmen die deutschen Soldaten 378 Flüchtlinge an Bord, die zuvor von der britischen Marine gerettet worden waren. Mit 767 Menschen nahm die „Schleswig-Holstein“ so viele Flüchtlinge an einem Tag auf wie nie zuvor während ihres Einsatzes, wie ein Sprecher an Bord sagte. Die meisten der Menschen stammten aus dem Sudan sowie aus Eritrea, Somalia und Syrien.
+++14:28+++
Die Polizei an der südlichen Grenze Österreichs ist kaum in der Lage, Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern. Eine Gruppe von etwa 100 Migranten überquerte Sonntag den österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld. „Sie sind so massiv aufgetreten, dass wir sie nicht zurückhalten konnten“, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei hatte die Flüchtlinge zuvor zurückgewiesen, da sie weder Reisedokumente hatten noch Asylersuchen vorbrachten. Mehrere Hundert weitere Menschen näherten sich der Grenze, fügte der Polizeisprecher hinzu. Es werde erwartet, dass auch diese versuchen, nach Österreich einzureisen. Schon am Samstag war eine Gruppe von etwa 350 Menschen am Grenzübergang Bad Radkersburg an der Polizei vorbei über die Grenze gestürmt.
Ifo: Viele Flüchtlinge nicht für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert
+++14:03+++
Beim Zusammenstoß eines Flüchtlingsboots mit einer Fähre vor der türkischen Küste sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen, teilt die türkische Küstenwache mit. Wie es zu dem Unglück vor der Hafenstadt Canakkale kam, war zunächst unklar. Die Küstenwache wurde nach eigenen Angaben mit einem Notruf alarmiert, dass ein kommerzielles Schiff das Flüchtlingsboot gerammt habe. Leichen trieben im Wasser, heißt es. Acht Menschen seien gerettet worden, nach weiteren Opfern werde gesucht.
+++13:21+++
Nach Einschätzung des Münchner Ifo Instituts sind die meisten Flüchtlinge nicht gut genug für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert. Damit die Flüchtlingskrise den Steuerzahler jedoch nicht dauerhaft überlaste, müssten die Zuwanderer so schnell wie möglich bezahlte Jobs annehmen, erläutern die Wirtschaftsexperten in einer Mitteilung: „Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist.“ Das Institut plädiert deshalb dafür, den Mindestlohn abzusenken.
+++12:16+++
Österreich hat binnen 24 Stunden bis Sonntagfrüh rund 11.000 Flüchtlinge aus Ungarn in Empfang genommen. Bis zu 7000 weitere würden für Sonntag am Grenzübergang Nickelsdorf erwartet, erklärte das Innenministerium. Vertreter des Ministeriums berieten mit Wohlfahrtsorganisationen, wo sie die Menschen vorübergehend unterbringen können.
Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen
Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.
3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.
170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.
66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.
191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.
...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).
202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).
Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.
Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).
600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.
+++11:36+++
Die österreichische Polizei hat Flüchtlingen die Einreise aus dem südlichen Nachbarland Slowenien verweigert. Wie ein Polizeisprecher im Bundesland Steiermark mitteilt, wurde etwa 100 Menschen in der Nacht auf Sonntag die Einreise am Grenzübergang Spielberg verweigert. Sie hatten demnach weder Asylersuchen vorgebracht noch Reisedokumente vorgewiesen. Die Polizei werde die Einwanderungsgesetze anwenden, solange der Andrang an Flüchtlingen bewältigbar sei, so der Sprecher.
Erneutes Flüchtlingsdrama auf der Ägäis
+++10:58+++
In Deutschland sind erneut weniger Flüchtlinge angekommen als am Vortag. Die Bundespolizei habe die Einreise von 1710 Menschen registriert, sagt ein Sprecher am Sonntag. Am Freitag waren es 1985 gewesen.
+++10:30+++
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mit Besorgnis auf die jüngsten Übergriffe auf Flüchtlingsheime reagiert. „Jeder Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim ist ein Anschlag auf uns alle, ein Anschlag auf unsere Gesellschaft“, schreibt Maas im Kurznachrichtendienst Twitter.
+++10:18+++
Die Kommunen wollen beim Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel am Donnerstag im Kanzleramt mit dabei sein. Diese Forderung kommt jetzt aus den SPD-Reihen in Nordrhein-Westfalen. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) sagt: „Ich halte es für dringend geboten, dass beim Flüchtlingsgipfel am 24. September auch die Kommunen mit am Tisch sitzen und ihre Erfahrungen und konkreten Anforderungen einbringen können.“
+++09:38+++
Ungarn wehrt sich gegen Kritik an seinem geplanten Zaun an der Grenze zu Rumänien. Außenminister Peter Szijjarto weist Äußerungen seines rumänischen Kollegen Bogdan Aurescu scharf zurück: „Wir sind ein mehr als tausend Jahre alter Staat, der in seiner Geschichte oft nicht nur sich selbst, sondern auch Europa verteidigen musste. So wird es bleiben, ob das dem rumänischen Außenminister gefällt oder nicht.“
+++09:24+++
Erneut ist ein Flüchtlingsboote in der Ägäis untergegangen. Es werden 26 Menschen vermisst. Die Küstenwache konnte 20 Menschen aus den Fluten retten, teilten die Behörden mit. Bereits am Vortag war ein fünfjähriges Kind bei einem ähnlichen Unglück ums Leben gekommen, hier wurden 13 Menschen vermisst.
+++08:59+++
2000 Flüchtlinge sind im ungarischen Grenzbahnhof Hegyeshalom aufgebrochen, um zu Fuß über die Grenze nach Österreich zu gehen. Ungarische Polizisten begleiten sie bis zum Grenzübergang an der alten Landstraße nach Wien, wie das staatliche ungarische Fernsehen M1 berichtet. Züge hatten die Menschen zuvor von der kroatischen Grenze nach Hegyeshalom gebracht. Kroatien transportiert die Flüchtlinge zur ungarischen Grenze, seitdem Ungarn die Grenze zu Serbien für Flüchtlinge geschlossen hat und diese auf ihrem Weg in den Westen nach Kroatien ausweichen.
Was Flüchtlinge dürfen
Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.
Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.
Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.
Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.
+++Meldungen der vergangenen Nacht+++
Im baden-württembergischen Wertheim ist in der Nacht auf Sonntag nach Angaben von Polizei und Stadtverwaltung eine geplante Notunterkunft in Brand gesetzt worden. Zwei Bewohner eines benachbarten Altenheims kamen mit Verdacht auf Rauchgas-Vergiftung in eine Klinik. Die Sporthalle sei nun einsturzgefährdet und nicht mehr nutzbar. Ebenfalls am Wochenende beschmierten Unbekannte die Außenwände eines Flüchtlingsheims in Riedlingen (Baden-Württemberg) mit umgekehrten Hakenkreuzen und rechten Parolen. Zudem zündeten sie am frühen Samstagmorgen zwei Mülltonnen an. Im sächsischen Bischofswerda wird die Flüchtlingsunterkunft nach Protesten rechter Krawallmacher nun besonders geschützt. Die Polizei bildete am Samstag einen Kontrollbereich um die Erstaufnahmeeinrichtung.
