+++Die Ereignisse im Überblick+++: Varoufakis spricht von „Terrorismus“

+++Die Ereignisse im Überblick+++: Varoufakis spricht von „Terrorismus“

, aktualisiert 04. Juli 2015, 16:09 Uhr
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Finanzminister Varoufakis: „Gläubiger wollen Angst schüren.“

In einem Zeitungsinterview rechnet Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis mit den Gläubigern ab. Diese wollten „Angst unter den Leuten schüren“. Die Ereignisse vor dem Referendum im Überblick.

+++ 16:10 Uhr +++

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz brachte „Notstandskredite“ zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Versorgung in Griechenland ins Spiel. „Dafür wären kurzfristig Gelder in Brüssel abrufbar“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Besonders schwierig werde die Lage, wenn Athen nach einem „Nein“ beim Referendum das Geld ausgehe. Auch der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, warnte für einen solchen Fall vor einer „humanitären Katastrophe“. Schulz betonte, man werde „die Menschen in Griechenland nicht im Stich lassen“.

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+++ 13:50 Uhr +++

Vor dem Referendum in Griechenland versucht die italienische Regierung, die eigene Bevölkerung zu beruhigen. „Die Italiener müssen keine Angst haben“, sagte Ministerpräsident Matteo Renzi am Samstag dem Sender Tg5. Auch wenn Griechenland und Italien vor drei, vier Jahren noch beide Problemländer gewesen seien: „Jetzt ist das nicht mehr so.“ Er fügte hinzu: „Wir sind diejenigen, die versuchen, das Problem zu lösen, wir sind nicht das Problem.“

In Italien haben sich wegen der Griechenlandkrise Sorgen über eine Ansteckungsgefahr breit gemacht. Italien ist selbst hochverschuldet und erst seit wenigen Wochen aus der schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit draußen. Zwar hat Renzi wichtige Reformen angestoßen, der Aufschwung lässt aber weiter auf sich warten und in seiner sozialdemokratischen Partei Partito Democratico (PD) ist Renzi umstritten.

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Angela Merkel kämpft dagegen an, dass unter ihrer Regie der Euro zerbricht. Das ist ihre größte Angst. Weil die Konstruktionsfehler des Euro immer deutlicher werden, aber auch ihr großes Dilemma.

Kein Tag ohne neue Wendungen in der Griechenland-Krise. Je länger die ungelöst bleibt, desto stärker kristallisiert sich heraus: Die Rettungspolitik von Angela Merkel stößt an ihre Grenzen. Quelle: Fotos: Laif/Dominik Butzmann, Fotolia, Getty Images; Montage: Dmitri Broido

+++ 13:30 Uhr +++

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat „Notstandskredite“ zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Versorgung in Griechenland ins Spiel gebracht. „Dafür wären kurzfristig Gelder in Brüssel abrufbar“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Man werde „die Menschen in Griechenland nicht im Stich lassen“.

Besonders schwierig werde die Lage, wenn Athen nach einem „Nein“ der Griechen beim Referendum am Sonntag zu den Forderungen der Geldgeber das Geld ausgehe. „Ohne neues Geld können die Gehälter nicht ausgezahlt werden, das Gesundheitssystem funktioniert nicht mehr, die Stromversorgung und der öffentliche Transport versagen“, sagte er. Ein für die Geldgeber arbeitender Experte sagte der Zeitung zufolge: „Die Regierung hat vielleicht noch Geld für eine Woche, aber bestimmt nicht viel länger.“

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Der Rückhalt der Linksregierung in Athen bröckelt, aber nur sehr langsam. Mehr Gefahr als vom Volk droht Ministerpräsident Tsipras aus den eigenen Reihen.

Alexis Tsipras vor Syriza-Parteianhängern Quelle: dpa Picture-Alliance

+++ 13:20 Uhr +++

Bei einem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel beim Tag der offenen Tür in der Berliner CDU-Zentrale haben mehrere griechische Aktivisten gegen die Sparauflagen für Athen protestiert. Die etwa zehn Demonstranten trugen kleine Plakate mit der Aufschrift „Oxi“ - das heißt Nein auf griechisch - und skandierten lautstark „Oxi, Oxi“. Kurz darauf wurde die kleine Gruppe von Ordnern aus dem Konrad-Adenauer-Haus geleitet. Die Polizei musste nicht einschreiten.

Merkel reagierte gelassen und meinte unter dem Beifall der Zuhörer: „Damit die Sache mal wieder ausgeglichen ist, sagen wir mal: „Nai“ - das heißt nämlich „Ja“ auf griechisch.“

USA, China, Russland & Co. Griechenland wird zum Spielball der Mächtigen

Die Griechenland-Krise ist zu einem weltweiten Politikum geworden. Die USA, China, Russland und die Schwellenländer versuchen die Debatte zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Was die Mächtigen antreibt.

Die USA, Russland und China verfolgen in der Griechenland-Krise all ihre eigenen Interessen. Quelle: Getty Images

+++ 13:15 Uhr +++

Vor der Volksabstimmung in Griechenland hat der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, vor einer „humanitären Katastrophe“ gewarnt. Sollten die Griechen am Sonntag das Sparpaket ablehnen, werde das Wirtschaftsleben dort zum Stillstand kommen, sagte Weber am Samstag in München. Dies hätte auch Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung. Ministerpräsident Alexis Tsipras spiele mit dem Feuer.

+++ 11:40 Uhr +++

Die deutsche Wirtschaft hofft auf eine Zustimmung der Griechen. „Unsere Hauptsorge ist: Was passiert nach einem „Nein“ der Griechen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der Deutschen-Presse Agentur.

Griechischer Minister deutet Armee-Einsatz an Die Angst vor dem Ausnahmezustand

Vor dem Referendum wächst in Griechenland die Sorge vor Chaos. Der Verteidigungsminister weckt Erinnerungen an die Militärdiktatur: Für die innere Sicherheit seien die Streitkräfte da. Die Opposition ist schockiert.

Die Regierung nährt Gerüchte, dass bei Aufständen auch die griechische Armee zum Einsatz kommen könnte. Quelle: ap

+++ 10:55 Uhr +++

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat den Gläubigern „Terrorismus“ vorgeworfen. „Was sie mit Griechenland machen, hat einen Namen – Terrorismus“, sagte Varoufakis der spanischen Tageszeitung „El Mundo“. „Was Brüssel und die Troika heute wollen, ist das 'Ja' gewinnt, damit sie die Griechen weiter erniedrigen können.“

Die Wortwahl begründet der Minister so: „Warum haben sie uns gezwungen, die Banken zu schließen? Um Angst unter den Leuten zu schüren. Und wenn es darum geht, Angst zu verbreiten, dann nennt man dieses Phänomen Terrorismus.“ Aus diesem Grund sollten die Griechen für „Nein“ stimmen, so Varoufakis.

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