Die gegenwärtigen Nachrichten von der Rettungsfront in der Eurozone könnten unterschiedlicher nicht sein. Auf der einen Seite werden Portugal und Irland Fortschritte konzediert, die Banken in der Eurozone leihen sich offenbar wieder mehr Geld und zahlen die Kredite an die EZB zurück. Der griechische Notenbankpräsident beruhigt die Kreditgeber. Das hört sich doch gut an. Der EZB-Notenbankpräsident Draghi sieht sogar für das zweite Halbjahr eine flächendeckende Erholung voraus.
Allerdings gibt es auch beunruhigende Nachrichten. In Italien und Spanien drohen Korruptionsskandale, in beiden Ländern scheinen die Reformen nur sehr langsam voranzugehen. Der Wahlkampf in Italien scheint zu lähmen. Kollegen von Präsident Draghi, namentlich Herr Asmussen und das ehemalige Mitglied des Direktoriums der EZB, Lorenzo Bini Smaghi, sind deshalb auch weniger optimistisch. Hinzu kommt, dass die Euro-Eliten um jeden Preis die Regierung in Zypern retten wollen. Der finanzielle Aspekt dieser Aktion ist sicherlich vernachlässigbar. Verheerend dürfte das Signal sein, dass die Steuerzahler jetzt zur Rettung von Geldwäschern herangezogen werden und dass eine Regierung sich alles erlauben darf. Wir stehen dennoch für sie ein.
Bild: REUTERSFrankreich verliert Bonität
Frankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist.
Bild: dpaFiskalpakt
Beim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen.
Bild: dapdSchuldenschnitt
Am 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht.
Bild: dpaHollande gewählt
Am 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo "Merkozy" ist damit Geschichte. Hollande hatte sich offen gegen das Merkelsche "Spardiktat" ausgesprochen. Seine sozialistischen Versprechen erweisen sich bald als unhaltbar.
Bild: dpaMerkel erpresst
Eklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen.
Bild: dapdUnbegrenzter Anleihenkauf der EZB
Am 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert.
Bild: REUTERS
Bild: dpaESM in Kraft
Am 8. Oktober 2012 tritt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in Kraft. Er soll die Zahlungsfähigkeit der 17 Euro-Staaten dauerhaft sichern. Der dauerhafte Rettungsschirm wird mit 700 Milliarden Euro an Grundkapital ausgestattet. Damit soll Mitgliedsstaaten der Währungsunion, die an den Kapitalmärkten kein Geld mehr aufnehmen können, finanziell geholfen werden. Die Hilfe erfolgt über Bürgschaften und Notkredite (zu günstigen Zinsen).
Bild: dpaGriechenland "gerettet"
Am 27. November 2012 kann Griechenland mal wieder aufatmen. Denn die anderen Europäer wollen mal wieder zahlen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Euro-Kollegen verabschieden in einer Nachtsitzung ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung eines Athener Staatsbankrottes. Knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten sind damit grundsätzlich freigegeben, wenn die nationalen Parlamente zustimmen. Die klaffende Finanzierungslücke des griechischen Staates von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen und Kreditstundungen über das Jahr 2020 hinaus gestopft.
Bild: dapdBankenaufsicht
Nach 14-stündigen Marathonverhandlungen beschließen die EU-Finanzminister am 13. Dezember 2012 in Brüssel, dass die Eurozone 2014 eine gemeinsame Bankenaufsicht bekommt, die unter dem Dach der EZB angesiedelt sein soll. Damit wird ein seit Monaten schwelender Streit beigelegt. Deutschland hatte für seine Zustimmung zur direkten Hilfe für Krisenbanken durch den Hilfsfonds ESM eine Bankenunion mit gesamteuropäischer Aufsicht gefordert.
Frankreich verliert Bonität
Frankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist.
Wie geht es weiter? Es hat sich eine Art multiples Gleichgewicht eingestellt, in der drei Szenarien die Erwartungen und die Diskussion (zumindest implizit) bestimmen: Zunächst steht das baldige Entkommen aus der Krise, was von allen gewünscht wird, von den politisch Verantwortlichen mehr oder weniger herbeigeredet, von der Fachwelt allerdings für eher unwahrscheinlich gehalten wird. Die alternativen Szenarien sind, dass es erstens in Kürze eine Hyperinflation mit massiver Vermögensvernichtung breiter Bevölkerungsschichten in ganz Europa gibt, oder zweitens eine langanhaltende Strukturkrise mit niedrigen Zinsen und moderater Inflation bei langsam ansteigender Arbeitslosigkeit zu erwarten ist. Auf diese konzentriert sich die Kolumne.
- Seite 1: Drohen der Euro-Zone japanische Verhältnisse?
- Seite 2: Zwei Möglichkeiten
- Seite 3: "Option Lateinamerika" oder "Option Japan"?
