Die Freytags-Frage: Ist Europa mehr als das Geld anderer Leute?

kolumneDie Freytags-Frage: Ist Europa mehr als das Geld anderer Leute?

Kolumne von Andreas Freytag

Die Europäische Union streitet ums Budget. Ist Europa das Geld anderer Leute, oder ist es Werte- und Interessengemeinschaft, die in gemeinsamen Regeln und nicht in purer Umverteilung ihren Ausdruck findet?

In Brüssel geht es zur Zeit zu wie auf dem sprichwörtlichen Basar – es wird erpresst, gejammert, gepokert, geblufft. Das übliche Ritual der Budgetverhandlungengoogle.de findet statt. Es geht zum Einen um den Haushalt für 2013, zum anderen um den sieben-Jahres-Haushalt für 2014-2020. Dieses Geschacher wirft die Frage auf, ob die europäischen Eliten noch wissen, worum es eigentlich geht: Ist Europa das Geld anderer Leute, oder ist es Werte- und Interessengemeinschaft, die in gemeinsamen Regeln und nicht in purer Umverteilung ihren Ausdruck findet?

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Im Fall des Etats für 2013 geht es "nur" um fünf Milliarden Euro. Das Europäische Parlament verlangt 138 Milliarden Euro für 2013, die Finanzminister wollen 133 Milliarden geben. Die Debatte um einen Nachtragshaushalt von etwa 7,5 Mrd. Euro stört die Verhandlungen zusätzlich. Insgesamt sind die Beträge. angesichts der sonst üblichen Größenordnungen europäischer Visionäre (Target-Salden von 700 Mrd.? – kein Problem; Brandmauern sollen bitte schön mehrere Billionen Euro stark sein) überschaubar. Wer kann da sein Herz wegen solcher Kleinigkeiten verschließen?

Wofür die EU Geld ausgeben will

  • Nachhaltiges Wachstum

    Mit 490 Milliarden Euro ist die Förderung des nachhaltigen Wachstums der größte Posten in den Budgetvorschlägen der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020. Im Vergleich zur aktuellen Haushaltsperiode entspricht das einem Zuwachs von zwölf Prozent.

  • Agrarpolitik

    383 Milliarden Euro sollen für die "gemeinsame Agrarpolitik" locker gemacht werden, was eine Kürzung von sieben Prozent gegenüber der aktuellen Haushaltsperiode entspricht. Insbesondere eine produktivere und umweltschonendere Flächennutzung soll gefördert werden.

  • Außenpolitik

    70 Milliarden Euro gehen an die Außenpolitik, 25 Prozent mehr als aktuell.

  • Verwaltung

    13 Prozent mehr Geld soll der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden, insgesamt rund 63 Milliarden Euro.

  • Bürgerrechte, Freiheit, Sicherheit, Justiz

    Mit 19 Milliarden Euro stellt das Budget für das Bürgerrechte, die Freiheit, Sicherheit sowie Justiz den kleinsten Anteil dar. Im Vergleich zur aktuellen Haushaltsperiode soll sich das Budget damit allerdings mehr als verdoppeln: 58 Prozent mehr Geld soll dem Posten zugesprochen werden.

Im zweiten Fall geht es um mehr Geld: Die Europäische Kommission verlangt weit über eine Billion Euro für sieben Jahre, die britische Regierung will weit darunter bleiben und fordert zudem eine deutliche Absenkung der Agrarbeihilfen. Das ist natürlich für die französische Regierung nicht hinnehmbar. Zypern, das gerade die Ratspräsidentschaft innehat (und vermutlich gar nichts zum Budget beisteuern kann), unterstützt die Kommission. Der Präsident des Europäischen Rates hat gerade einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der in der Mitte der Vorstellungen liegt und wahrscheinlich niemanden zufriedenstellt, aber vielleicht dennoch realistisch ist.

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