Die Griechenland-Debatte in Zitaten: "Das ist ein eindeutiges Misstrauensvotum gegen die Verhandlungen"

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat im Bundestag um Zustimmung zu den neuen Milliardenhilfen für Griechenland geworben. Dies sei „im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas“, sagte Schäuble am Mittwoch in einer Regierungserklärung. „Natürlich gibt es nach den Erfahrungen der zurückliegenden Monate und Jahre keine Garantien, dass das alles funktionieren wird. Und Zweifel sind immer erlaubt“, so Schäuble. „Aber angesichts der Tatsache, dass das griechische Parlament einen Großteil der Maßnahmen bereits beschlossen hat, wäre es unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen.“

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Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister
Weiterhin gibt sich Finanzminister Schäuble zuversichtlich. Griechenland sei in der Eurogruppe „von Anfang ein schwieriger Fall“, aber dann bis Ende vergangenen Jahres auf gutem Weg gewesen. Dann habe Ministerpräsident Alexis Tsipras jedoch Versprechungen gemacht, die er nicht halten könne. „Jetzt muss er das Gegenteil von dem machen, was er versprochen hatte.“

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Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef

Thomas Oppermann hat die Linksfraktion für deren angekündigte Ablehnung des dritten Athen-Hilfspakets kritisiert. „Wenn sie heute mit Nein stimmen, fallen sie ihrer Schwesterpartei Syriza in Griechenland in den Rücken“, sagte er. Statt Griechenlands linken Regierungschef Alexis Tsipras bei den schwierigen Reformen zu unterstützen, lege Linksfraktionschef Gregor Gysi einen argumentativ ganz schwachen „Eiertanz“ hin. Die SPD trage die neuen Milliardenhilfen mit, weil erstmals ein Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in dem Krisenland machbar sei. Das Leben für normale Griechen sei zu teuer. Durch das Aufbrechen von Monopolen und mehr Wettbewerb könnte den Menschen geholfen werden - das sei sozial gerecht. Wenn Athen die versprochenen Reformen erfolgreich umsetze, werde es auch weitere Schuldenerleichterungen geben, betonte Oppermann.

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Klaus-Peter Willsch, CDU-Abgeordneter

„Wenn man zweimal mit Anlauf mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen ist, dann sollte man mal gucken, ob's nicht auch irgendwo 'ne Tür gibt. Und die Tür heißt Grexit.“

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Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen

Anton Hofreiter, hat die Zustimmung zu den neuen Milliardenhilfen mit massiver Kritik an der Bundesregierung verknüpft. Hofreiter warf Merkel vor, mit ihrer Griechenland-Politik dem Zusammenhalt in Europa zu schaden. In den Verhandlungen mit Athen habe die Regierung „populistisch und uneuropäisch“ gehandelt und auch antideutsche Klischees bedient. Zugleich verlangte er von Merkel, die Bevölkerung nicht im Ungewissen zu lassen. „Es wissen doch am Ende alle: Griechenland wird nicht in der Lage sein, die hohe Schuldenlast zurückzuzahlen. Aber Sie sind schlichtweg zu feig, diese Wahrheit gegenüber der deutschen Bevölkerung und dem Bundestag zu sagen.“ Trotzdem werde die Grünen-Fraktion mehrheitlich mit Ja stimmen. Diese Zustimmung sei ein „Ja zu Europa“, kein Ja zur Bundesregierung.

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Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)
Dass das Gelingen wird, glauben die Gegner des Hilfspakets eben nicht. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), empfahl den Bundestagsabgeordneten im „Münchner Merkur“, mit Nein zu stimmen, „weil ich glaube, dass die Nachteile des Programms die Vorteile überwiegen“. Größtes Problem seien die Reformen, die diametral dem Regierungsprogramm der Syriza-Partei von Tsipras widersprächen. „Das kann nicht gutgehen.“

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Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken
Nach den Worten des Linken-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi leistet das neue Hilfsprogramm für Griechenland keinen entscheidenden Beitrag zum Aufbau der Wirtschaft des Landes. Nennenswerte Investitionen etwa in Bildung, Solar- oder Schiffsindustrie könnten immer noch nicht vorgenommen werden. Schon zuvor hatte Gysi gewarnt, dass das Paket auch positive Elemente enthalte, es aber eine Katastrophe sei, „dass die Abhängigkeit von der Troika noch verschärft wird“.

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Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte vor unkalkulierbaren Risiken durch die neuen Hilfen. „Mit dem dritten Hilfspaket bahnen Union und SPD den Weg in die Transferunion“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Statt umfassende Reformvorleistungen Griechenlands einzufordern, wurden diese auf den Herbst vertagt.“ Es sei offen, ob sich Ministerpräsident Tsipras im Herbst noch an seine Zusagen erinnern werde.

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Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, begrüßte das Hilfspaket grundsätzlich: „Damit ist ein Grexit vom Tisch“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die verhandelten Erleichterungen beim Schuldendienst seien hilfreich. „Allerdings vermisse ich jeglichen Wachstumsimpuls, der die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen und Griechenland aus der humanitären Katastrophe helfen würde“, sagte Hoffmann.

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