Chapeau: „Falle“, „Gefahren für unser Geld“ und die Zukunft „unserer Kinder“ – mehr verkaufsförderndes Bedrohungspotenzial kann man im Titel eines Wirtschaftssachbuchs nicht unterbringen.
Vor mehr als eineinhalb Jahren wurde Hans-Werner Sinn – nach einem Hinweis von Helmut Schlesinger und der WirtschaftsWoche (8/2011) – darauf aufmerksam, dass in der Bilanz der Deutschen Bundesbank Forderungen gegenüber anderen Notenbanken des Euro-Systems von damals gut 300 Milliarden Euro standen, aus denen bis jetzt mehr als 750 Milliarden Euro geworden sind. Während Bundesregierung und Bundesbank diese Salden als wenig relevante Begleiterscheinung der Geldschöpfung in der Europäischen Währungsunion (EWU) abtaten, sahen Sinn und später auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann darin gigantische auf Deutschland zukommende Haftungsrisiken.
Dieses sperrige Thema der wechselseitigen Kreditgewährung der Euro-Zentralbanken, nimmt der Ökonom zum Anlass, die These vom „Euro-Gewinner Deutschland“ abzuräumen. Er sagt, die gute wirtschaftliche Performance Deutschlands der letzten Jahre hätte nichts mit dem Euro zu tun, sondern sei den rot-grünen Reformen geschuldet, die Gerhard Schröder ohne die damalige ökonomische Notlage Deutschlands – zu der die Einführung des Euro mit beigetragen hätte – nicht hätte durchsetzen können.
Sinn bekennt sich zum Euro, ja sogar zu „Vereinigten Staaten von Europa“. Er kritisiert aber scharf die Rettungspolitik der Regierungen und die seiner Ansicht nach verhängnisvolle Rolle der EZB. Vor allem aber skizziert er Alternativen – über die man ebenfalls streiten kann.
Zweifellos ist richtig, wenn Sinn schreibt, dass ein Zerbrechen des Euro-Systems gegenwärtig einen gigantischen Bilanzverlust bei der Bundesbank auslösen würde und – unter nicht weiter diskutierten Bedingungen – erhebliche Nachfinanzierungsverpflichtungen seitens der Steuerzahler entstünden. Dass diese Risiken geradezu als Kitt der EWU wirken, sei eben die Falle, in der die Politik nun sitzt.
Bild: dapdPlatz 10: Finnland
16 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Erster nennenswerter Nettozahler (Luxemburg zahlt nur minimal mehr, als es an Gelder zurückerhält) ist Finnland. Der Euro-Musterschüler zahlte 2010 immerhin 300,2 Millionen Euro mehr gen Brüssel als es an Leistungen erhielt. Pro Kopf liegt der Fehlbetrag bei 55,54 Euro.
Quelle: „Die Finanzierung der Europäischen Union“, Bertold Busch.
Bild: dapdPlatz 9: Dänemark
Die Nord-Europäer sind Mitglied der Europäischen Union, nicht aber der Euro-Zone. Vielleicht auch, weil sie bereits als EU-Mitglied kräftig für die Mitgliedsstaaten zahlen dürfen. 2010 zahlte die Regierung in Kopenhagen 615,3 Millionen Euro mehr an die Organe der EU als Land und Regionen aus den Fördertöpfen erhielten. Die Summe liegt damit über den Durchschnittswert der Jahre 2004 bis 2010. In diesem Zeitraum lag der Mittelwert der dänischen Nettoposition bei -532,2 Millionen Euro.
Bild: dpaPlatz 8: Österreich
Österreich zählt seit Jahren zu den Nettozahlern der EU. Gemeinsam mit vier anderen Staaten handelte sich die Alpenrepublik einen Rabatt bei der Finanzierung des Briten-Rabattes aus. Dennoch musste das Land 2010 677 Millionen Euro an Brüssel mehr überweisen, als an Unterstützung zurückfloss. Wien hat nun genug von der Ausnahmeregelung für London. „Es darf nicht so sein, dass einige Staaten sehr wohl einen Rabatt eingeräumt bekommen, aber Österreich soll hier schlechter gestellt werden“, so der österreichische Außen-Staatssekretär Reinhold Lopatka.
Bild: REUTERSPlatz 7: Schweden
Schweden ist der siebtgrößte Nettozahler der Europäischen Union. 1,2 Milliarden Euro flossen 2010 mehr von Stockholm nach Brüssel als umgekehrt. Ob das Land seine Rechnung in Euro oder in der Nationalwährung – der Schwedischen Krone – überweist, ist nicht bekannt.
Bild: REUTERSPlatz 6: Belgien
Belgien ist Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vorgänger der Europäischen Union. Im Durchschnitt zahlte Belgien zwischen 2004 und 2010 938 Millionen Euro mehr an die Staatengemeinschaft, als es durch Ausgleichs- und Subventionszahlungen erhielt. 2010 lag der Betrag mit 1,46 Milliarden Euro sogar deutlich über dem belgischen Durchschnittswert.
Bild: APPlatz 5: Niederlande
Die Niederlande haben bei den Parlamentswahlen Anfang September eine pro-europäische Regierung gewählt. Das kleine Land ist extrem exportabhängig und profitiert von den offenen Märkten. In Den Haag sitzen Europol, die europäische Polizeibehörde, und die Justizbehörde der Europäischen Union Eurojust. Dennoch fließen kaum Mittel in das Königreich. Netto zahlten die Niederlande 2009 noch 1,488 Milliarden Euro mehr an Brüssel, als das Land aus den Fördertöpfen erhielt. Das waren 90,20 Euro pro Kopf. 2010 stieg der Beitrag auf 1,83 Milliarden Euro.
Bild: REUTERSPlatz 4: Italien
Das Euro-Krisenland kämpft gegen hohe Schulden und Misstrauen an den Anleihenmärkten. Dass die Regierung in Rom trotzdem zu den Nettozahlern der EU gehört, hat sich dennoch nicht geändert. Eine Lücke von 4,5 Milliarden Euro klafft zwischen Zahlungen und Rückerstattungen aus Brüssel.
Bild: REUTERSPlatz 3: Frankreich
Die „grande nation“ will unter Präsident Francois Hollande für mehr Wachstum in Europa kämpfen. In Brüssel muss Frankreich deutlich in die Tasche greifen. 5,5 Milliarden Euro zahlte Paris 2010 mehr, als es zurückerstattet bekam. Unter anderem auch, weil die Agrarsubventionen im Zuge der EU-Osterweiterung rückläufig sind.
Bild: dpaPlatz 2: Großbritannien
Trotz des Briten-Rabatts (London bekommt im Prinzip jedes Jahr 66 Prozent der Differenz zwischen seinen Zahlungen an den EU-Haushalt und seinen Rückflüssen daraus erstattet) zu den größten Nettozahlern der EU. 5,6 Milliarden Euro betrug die Differenz im Jahr 2010. Eine Aufweichung des Rabatts steht für London nicht zur Disposition.
Bild: dpaPlatz 1: Deutschland
9,22 Milliarden Euro zahlte Deutschland 2010 mehr an die Organe der EU, als das Land aus den Fördertöpfen erhielt. Auch im Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2010 – hier liegt der Wert bei 7,38 Milliarden Euro – liegt Deutschland im Ranking der größten Nettozahler weit vorne. Daran wird sich wohl auch in Zukunft nichts ändern.
Zur Datenerhebung: Auf der Ausgabenseite werden nur die in den Mitgliedsstaaten zurechenbaren Ausgaben berücksichtig und außerdem die Verwaltungsausgaben abgezogen. Von diesen sogenannten operativen Ausgaben je Mitgliedsland wird der angepasste nationale Beitrag abgezogen. Zur Berechnung des angepassten nationalen Beitrags wird der Anteil jedes Landes an den nationalen Beiträgen insgesamt ermittelt. Mit diesem Anteil werden die gesamten operativen Ausgaben der EU-27 multipliziert. Diese Berechnung erlaubt einen Vergleich zwischen den Mitgliedsstaaten.
Platz 10: Finnland
16 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Erster nennenswerter Nettozahler (Luxemburg zahlt nur minimal mehr, als es an Gelder zurückerhält) ist Finnland. Der Euro-Musterschüler zahlte 2010 immerhin 300,2 Millionen Euro mehr gen Brüssel als es an Leistungen erhielt. Pro Kopf liegt der Fehlbetrag bei 55,54 Euro.
Quelle: „Die Finanzierung der Europäischen Union“, Bertold Busch.
Sinn hat recht, wenn er schreibt, sein Buch würde nicht „allen gefallen“. Vielen Lesern wird es wie dem Rezensenten gehen. Man ist beeindruckt von der souveränen Stringenz der Argumentation, der bildhaften Sprache sowie der imponierenden Fülle und Aktualität des – gelegentlich suggestiv aufbereiteten – Materials. Gleichzeitig ist man aber über den missionarischen Eifer irritiert, mit dem der Autor glauben machen will, nur der Blick durch die Brille seiner Theorie sei die einzig richtige Sicht der Dinge.
So kreiert Sinn die „Fass-ohne-Boden-Theorie“, nach der die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Länder die wichtigste Ursache der Krise ist und die „Geld-im-Schaufenster-Theorie“, nach der die Euro-Krise Folge fehlenden Marktvertrauens ist.
- Seite 1: Was Bert Rürup von Sinns neuem Buch hält
- Seite 2: Die Rolle der Zentralbank
