Digitalkommissar: Oettinger fehlt es an Expertise

Digitalkommissar: Oettinger fehlt es an Expertise

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Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, fremdelt mit seinem Amt.

von Silke Wettach

EU-Kommissar Günther Oettinger fremdelt mit seinem neuen Amt. Mit dem Englischen klappt es zwar inzwischen besser. Aber er hat noch viel zu lernen.

Für Landsleute nimmt sich Günther Oettinger gerne Zeit. Mitte Juni etwa reiste eine Delegation baden-württembergischer Oberbürgermeister nach Brüssel, um sich über die digitale Agenda der europäischen Kommission zu informieren. Oettinger gesellte sich zum Abendessen dazu und blieb bis ein Uhr morgens.

Was die Kommunalpolitiker mächtig beeindruckte, sehen Oettinger nicht so gewogene Menschen in Brüssel eher als Bestätigung für einen unerfreulichen Befund: Seit November im Amt als Digitalkommissar, scheint Oettinger mehr Spaß an solchen Terminen zu haben als an Europas virtueller Zukunft. Sein Metier, gerade für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung, erweist sich in der Praxis als komplex und politisch undankbar.

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Und der Christdemokrat hadert damit. Was man schon daran sieht, wie gerne er derzeit über Griechenland redet statt über sein eigenes Portfolio.

Was könnten die Brüsseler Digital-Pläne für Verbraucher bedeuten?

  • Über das Papier

    Mit einem Strategiepapier setzt die EU-Kommission Leitplanken für ihre Internet- und Telekommunikationspolitik in den kommenden Jahren. Konkrete Gesetzesvorschläge, etwa zum Urheberrecht, sollen zwar erst später folgen. Und diese bräuchten dann die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten.

    Dennoch gibt die Strategie einen Rahmen vor – und erste inhaltliche Festlegungen. Aktivisten oder Industrievertreter verfolgen die Debatte um den sogenannten „Digitalen Binnenmarkt“ deshalb sehr genau.

  • Was würde sich für Nutzer von Video on Demand ändern?

    In Deutschland stellen ARD oder ZDF einen Großteil ihres Angebots in ihren Online-Mediatheken gratis zur Verfügung – das ist Video on Demand, also auf Abruf. Das Ganze kann aber auch Geld kosten, wie zum Beispiel beim US-Streamingdienst Netflix, wo Kunden für den Online-Zugriff auf Filme und Serien im Abonnement zahlen. Die EU-Kommission will, dass Kunden auf einmal bezahlte Inhalte auch aus dem Ausland zugreifen können.

  • Was bedeuten die Pläne fürs Online-Shopping?

    Online-Käufe bei Anbietern im europäischen Ausland sollen sicherer werden. Die EU-Kommission würde unterschiedliche nationale Regeln gerne stärker angleichen, um rechtliche Lücken zu schließen. So fehlten derzeit EU-Regeln für online erworbene elektronische Bücher mit Mängeln oder andere fehlerhafte digitale Inhalte, schreibt die Brüsseler Behörde in ihrem Entwurf. Zudem gebe es wenig nationale Regelungen.

    Geoblocking ist auch hier ein Thema: Unterschiedliche Preise oder gar mangelnde Kaufmöglichkeiten für Bürger je nach EU-Land hält die EU-Kommission nicht für gerechtfertigt.

    Auch bei grenzüberschreitenden Paketlieferungen soll sich etwas tun: Hier fordert die EU-Kommission niedrigere Preise und eine übersichtlichere Kostenstruktur.

  • Welche Folgen könnte das Vorhaben für Cloud-Dienste haben?

    Wer Cloud-Dienste nutzt, speichert Daten online statt auf der eigenen Festplatte oder er greift auf internetbasierte Anwendungen zu. Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Nutzer auch hier Herr über ihre Daten bleiben und diese auch zu anderen Anbietern mitnehmen können. Derzeit gebe es zum Beispiel Probleme, wenn Kunden einen Vertrag beenden wollten, moniert die EU-Kommission in ihrem Entwurf. Es komme häufig vor, dass Anbieter laut Vertragsbedingungen nicht für verlorene oder unbrauchbare Daten gerade stehen müssten.

  • Wie sehen die Pläne im Bereich elektronische Verwaltung aus?

    Je nach Wohnsitz können Bürger viel Verwaltungskram online erledigen, etwa die Steuererklärung oder die Terminabsprache mit der Meldebehörde. Bei der elektronischen Verwaltung rät die EU-Kommission zu mehr Effizienz und wirbt im Entwurf zum Beispiel für das „Nur einmal“-Prinzip. Demnach sollten Behörden Bürger oder Unternehmen nicht immerzu erneut nach ihren Daten fragen, sondern einmal gelieferte Informationen allen nötigen Stellen zugänglich machen.

Dabei hapert es nicht nur an Elan, sondern auch an Expertise, was bei Oettinger nach seiner guten Zeit als Energiekommissar überrascht.

Als Oettinger etwa auf der Hannover Messe gefragt wurde, wem die Daten von intelligenten Autos gehören sollten, verwies er auf das Copyright, das mit der Frage so gar nichts zu tun hat. Das Publikum staunte.

Günther Oettinger EU-Gesetzgebungsverfahren für Digitales an der Papstwahl orientieren

In einem brisanten Vorstoß will EU-Digitalkommissar Günther Oettinger das europäische Gesetzgebungsverfahren in seinem Kompetenzbereich deutlich beschleunigen und an der Papstwahl orientieren.

Guenther Oettinger Quelle: dpa

Im neuen Job umgibt sich Oettinger mit alten Vertrauten, die beim Digitalen ebenfalls eine „lange Lernphase durchmachen“, wie ein Industrievertreter beobachtet.

Gerade erst korrigierte Oettingers Kabinett eine peinliche Panne: Zwischen Ende Februar und Ende Juni hatten seine Mitarbeiter vergessen, seine Treffen mit Lobbyisten im Netz zu veröffentlichen, wie es die Regeln der Kommission verlangen. „Wir hatten uns gewundert, dass unsere Termine dort nicht auftauchten“, sagt ein Unternehmensvertreter.

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