DIHK: Reformunwillige Griechen schlimmer als Grexit

InterviewDIHK: Reformunwillige Griechen schlimmer als Grexit

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Die Menschen in Athen protestieren vor dem Parlament.

von Christian Ramthun

Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, findet es verheerend, wenn ein reformunwilliges Griechenland in der Euro-Zone bleibt.

Der Konflikt zwischen Griechenland und den 17 anderen Euro-Staaten spitzt sich zu. Können Sie sich einen Austritt des Krisenlandes aus dem Euro-Raum vorstellen?

Eric Schweitzer: Ich würde einen Grexit nicht mehr völlig ausschließen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass es bedingungslose Hilfen gibt. Jede weitere Hilfsmaßnahme muss wie bisher an Reformschritte in Griechenland geknüpft werden. Solidarität muss aus Leistung und Gegenleistung bestehen, sonst gerät Europa in eine gefährliche Situation.

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Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Quelle: dpa

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer.

Bild: dpa

Ein Grexit ist also nicht das größte anzunehmende Übel?

Vielleicht ist ein Austritt Griechenlands inzwischen ökonomisch verkraftbar. Schlimmer wären die Folgen, wenn Griechenland einfach seinen Reformkurs verlassen könnte und dabei in der Euro-Zone bliebe. Das wäre verheerend für alle anderen Reformländer. Dann würden sich Spanier oder Portugiesen doch fragen, warum sie überhaupt all die Opfer auf sich genommen haben und manche Parteien ähnliche Forderungen wie Herr Tsipras und seine Syriza-Partei stellen.

Tsipras spricht bei den Auflagen für die Hilfsmaßnahmen von Waterboarding. Geht Griechenland durch die Sparmaßnahmen nicht zugrunde?

Das Gegenteil ist richtig. Griechenland ist zuletzt wirtschaftlich auf besserem Weg gewesen. Die Wirtschaft ist im dritten Quartal 2014 um 1,6 Prozent gewachsen, die Zahl der Arbeitsplätze um 1,6 Prozent gestiegen. Der Turnaround war eigentlich schon geschafft. Jetzt mit den Reformanstrengungen aufzuhören, halte ich für verantwortungslos.

Würde ein Schuldenschnitt nicht die Perspektiven weiter aufhellen?

Auch hier sage ich klar nein. Die Schuldenkrise ist doch entstanden, weil der griechische Staat über viele Jahre mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat. Ein Schuldenschnitt würde den Reformdruck senken.

Also bleiben wir bei der Illusion, dass die Griechen ihre Schulden eines Tages zurückzahlen werden.

Das ist eine kurzsichtige Betrachtung. Schauen Sie sich Berlin an. Die Stadt hat 60 Milliarden Euro Schulden bei einem Jahresetat von 20 Milliarden Euro. Vor zehn Jahren lag das laufende Haushaltsdefizit bei vier bis sechs Milliarden Euro. Damals hieß es: Berlin kommt nie mehr auf einen grünen Zweig. Und? Heute erwirtschaftet Berlin einen Überschuss von einer Milliarde Euro.

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Was halten Sie von einer Transferunion, wie sie der griechische Finanzminister ins Spiel bringt, dass beispielsweise Arbeitslosengeld oder andere Sozialleistungen aus einem großen Topf in Brüssel bezahlt werden?

Das wäre völlig falsch. Dann gäbe es schnell die Forderung nach einheitlichen Sozialleistungen. Stellen Sie sich vor, in osteuropäischen Ländern gäbe es einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zum Beispiel auf deutschem Niveau, das viel höher als die dortigen Durchschnittlöhne liegt. Die dortige Wirtschaft würde in kürzester Zeit zusammenbrechen. Oder umgekehrt: Was glauben Sie, was hierzulande los wäre, wenn wir ein osteuropäisches Sozialleistungsniveau bei uns einführen würden? Nein, Soziales ist in der EU zu recht stets Sache der Mitgliedstaaten.

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