Direktoriumsmitglieder: EZB sollte Protokolle veröffentlichen

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Direktoriumsmitglieder: EZB sollte Protokolle veröffentlichen

Was Europas Währungshüter bei ihren Treffen hinter verschlossenen Türen im Detail beraten, bleibt geheim, zu groß ist die Angst vor steigendem Lobby-Druck. Ein Deutscher und ein Franzose wollen das ändern.

Spitzenvertreter der Europäischen Zentralbank haben sich dafür ausgesprochen, die Sitzungsprotokolle der bislang streng geheimen Treffen des EZB-Rats zu veröffentlichen. „Die Protokolle sollten enthalten, wer für was gestimmt hat und mit welcher Begründung“, sagte der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen der „Süddeutschen Zeitung“ und „Le Figaro“. Sein französischer Kollege Benoît Coeuré betonte: „Transparenz ist wichtig für die Effektivität der Geldpolitik und für das Vertrauen in die Zentralbank.“ Die Gesellschaft fordere diese Transparenz ein, die EZB sei die einzige große Notenbank der Welt, die ihre Protokolle noch geheim halte.

Im Gegensatz zur EZB veröffentlicht beispielsweise die amerikanische Notenbank Fed die Protokolle ihrer Sitzung. Oft warten vor allem die Börsen gespannt auf die sogenannten Minutes, da die Protokolle Aufschluss geben über laufende Diskussionen innerhalb der Notenbank. So wusste die Öffentlichkeit schon vergleichsweise früh, dass die US-Notenbanker um Ben Bernanke über ein mögliches Ende der ultra-expansiven Geldpolitik diskutieren.

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Mit Hilfe der Protokolle wäre für die Öffentlichkeit ersichtlich, welcher Notenbanker im 23-köpfigen EZB-Rat welche Meinung vertritt. Im Rahmen des letzten Zinsentscheids Anfang Juli etwa wurde eine weitere Senkung des Leitzinses diskutiert, EZB-Präsident Mario Draghi räumte auf der anschließenden Pressekonferenz ein, es habe eine "große Diskussion" gegeben. Später sickerte aus Notenbankkreisen durch, dass eine Allianz der Nordstaaten um Bundesbank-Präsident Jens Weidmann niedrigere Zinsen verhinderte. Durch öffentliche Protokolle wäre die Zusammensetzung derartiger Allianzen für jedermann ersichtlich.

Die Maßnahmen der Notenbanken gegen die Krise

  • August 2007

    Die Probleme an den Hypotheken- und Kreditmärkten greifen auf den Interbanken-Geldmarkt über. EZB und Fed sehen sich gezwungen, zusätzlich Liquidität in den Markt zu pumpen.

  • 12. Dezember 2007

    Die Notenbanken in den fünf wichtigsten Währungsräumen greifen gemeinsam ein, um ein Austrocknen der Geldmärkte zu verhindern.

  • 15. September 2008

    Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers öffnen die großen Zentralbanken die Geldschleusen, um mitten in der Panik an den Finanzmärkten die Geschäfte am Geldmarkt am Laufen zu halten.

  • 8. Oktober 2008

    Die wichtigsten Notenbanken weltweit senken gemeinsam die Zinsen - ein historischer Schritt. 4. Dezember 2008: Die EZB senkt ihren Leitzins überraschend um einen dreiviertel Prozentpunkt auf 2,5 Prozent. Es ist der größte Zinsschritt seit der Einführung des Euro und der Gründung der europäischen Notenbank.

  • 16. Dezember 2008

    Die Fed kappt ihren Leitzins auf eine Spanne zwischen null und 0,25 Prozent - ein Rekordtief.

  • 18. März 2009

    US-Notenbankchef Bernanke kündigt den Ankauf von Staatspapieren für zunächst 300 Milliarden Dollar an. Die Fed erweitert außerdem ihre bestehenden Programme zur Stützung der Kreditmärkte und Banken auf rund eine Billion Dollar.

  • 7. Mai 2009

    Die EZB senkt ihren Leitzins auf das Rekordtief von einem Prozent.

  • 24. Juni 2009

    Die EZB stellt den Banken der Euro-Zone erstmals für ein ganzes Jahr Liquidität zur Verfügung. Mehr als 1000 Banken rufen die Riesensumme von 442 Milliarden Euro ab.  6. Juli 2009: Die EZB beginnt offiziell mit dem Ankauf von Pfandbriefen.

  • 16. Dezember 2009

    224 Banken aus der Euro-Zone rufen beim letzten Jahrestender der EZB knapp 100 Milliarden Euro ab. Das ist ein Wendepunkt.

  • 19. Februar 2010

    Die Federal Reserve erhöht den Zinssatz für Übernachtkredite von 0,5 auf 0,75 Prozent und verteuert damit Notkredite für Banken erstmals seit Ausbruch der Krise.

  • 25. März 2010

    EZB-Chef Trichet kündigt an, dass die Notenbank auch über das Jahresende 2010 hinaus Sicherheiten mit einem schwächeren Rating als „A-“ akzeptieren wird. Sie hilft damit indirekt den griechischen Banken und erleichtert die Refinanzierung Griechenlands.

  • 10. Mai 2010

    Die EZB kündigt im Kampf gegen die eskalierende Schuldenkrise in der Euro-Zone an, am öffentlichen und privaten Anleihemarkt in großem Stil aktiv werden zu wollen. Die Notenbank gibt damit ihren Widerstand gegen den Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder auf, der Kritikern zufolge zu einem Ansteigen der Inflation führen könnte. Laut EU-Vertrag kann die EZB die Anleihen nur am Sekundärmarkt erwerben und nicht direkt bei den Regierungen.

  • 10. August 2010

    Die Fed stoppt unter dem Eindruck der nur zähen Konjunkturerholung in den USA und der andauernden Misere am Arbeitsmarkt den begonnenen Exit. Sie will Geld, dass sie durch Fälligkeit bereits erworbener Immobilienpapiere bekommt, wieder reinvestieren und neue Staatsanleihen kaufen.

  • 5. Oktober 2010

    Japans Notenbank zieht im Kampf gegen Wirtschaftskrise, Deflation und den starken Yen weitere Register. Sie senkt den Leitzins auf null und legt einen fünf Billionen Yen (60 Milliarden Dollar) schweren Fonds auf, über den sie die unterschiedlichsten Wertpapiere ankaufen und so weiteres Geld in die Wirtschaft pumpen will.

  • 3. November 2010

    Die Fed beschließt den Ankauf von weiteren Staatsanleihen im Volumen von 600 Milliarden Dollar bis Ende der ersten Jahreshälfte 2011. Zusätzlich sollen auslaufende Papiere aus dem Bestand ersetzt werden. Insgesamt hat die neuerliche Geldspritze damit ein Volumen von 850 bis 900 Milliarden Dollar.

  • 16. Dezember 2010

    Die EZB beschließt eine Verdoppelung ihres Grundkapitals auf knapp elf Milliarden Euro. Bezahlen müssen dies die ihr angeschlossenen nationalen Notenbanken: Die Bundesbank muss entsprechend des Kapitalschlüssels gut eine Milliarde Euro auf ihren Anteil dazupacken.

  • 18. März 2011

    Nach Erdbebenkatastrophe, Tsunami und Atomdebakel in Japan intervenieren die wichtigsten Notenbanken der Welt gemeinsam am Devisenmarkt.

  • 8. August 2011

    Die EZB beginnt mit dem Ankauf von Anleihen Italiens und Spaniens. Beide Länder waren zuvor ins Visier der Märkte geraten.

  • 9. August 2011

    Die Fed erklärt, dass sie ihren Leitzins wegen der mauen Konjunktur noch für „mindestens“ zwei Jahre nahe Null halten will.

  • 30. November 2011

    In einer koordinierte Aktion stellen EZB und Fed sowie die Notenbanken Kanadas, Japans, Großbritanniens und der Schweiz den von der Krise gebeutelten europäischen Banken Dollar zur Verfügung. Den Instituten fiel es zuletzt schwer, sich Dollar-Kredite zu beschaffen - viele US-Investoren haben ihnen aus Angst vor den Folgen der Schuldenkrise den Geldhahn zugedreht. Fast gleichzeitig lockert auch die chinesische Notenbank unerwartet ihre Geldpolitik. Sie senkte erstmals seit drei Jahren die Mindestreserve-Anforderungen der Banken.


Allerdings ist das Thema umstritten, da gefürchtet wird, dass nach der Veröffentlichung der Druck der Lobby und der Politik auf einzelne EZB-Vertreter steigen könnte. Asmussen sagte mit Blick auf die Debatte an der EZB-Spitze: „Jede Mehrheit startet als Minderheit. Die Diskussion im Rat dauert an.“

Transparenz für die Bankenunion

Noch transparenter sollte die EZB nach den Worten der beiden Direktoriumsmitglieder werden, wenn sie im kommenden Jahr die Aufsicht über die größten Banken der Euro-Zone übernimmt. „Bankaufsicht kann im Falle einer Restrukturierung zur Belastung öffentlicher Haushalte führen. Deswegen brauchen wir bei der Aufsicht eine stärkere Rechenschaftspflicht als bei der Geldpolitik“, so Coeuré.
Bevor die Aufsicht startet, will die EZB eine Überprüfung der Bankbilanzen vornehmen. Die beiden Direktoren gaben nun bekannt, dass diese Prüfung Anfang des kommenden Jahres beginnen werde. Die gemeinsame zentrale Aufsicht über die Banken in den Euro-Ländern wird bis Mitte 2014 unter dem Dach der EZB eingerichtet.

Negativzinsen Die EZB weckt falsche Hoffnungen

Die Europäische Zentralbank erwägt, den Einlagenzins unter null Prozent zu drücken. So sollen die Banken unter Druck gesetzt werden. Doch das Vorhaben ist zweifelhaft.

Mit einem noch niedrigeren Leitzins würde die EZB die Kreditvergabe nicht ankurbeln, sondern noch mehr behindern Quelle: dpa

Nach „Spiegel“-Informationen haben einige deutsche Banken möglicherweise weiteren Abschreibungsbedarf. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) dränge die Kreditinstitute, Schwachstellen in ihren Bilanzen zu bereinigen, berichtete das Nachrichtenmagazin. Hintergrund sei der unter Überkapazitäten leidende Containermarkt, der Schiffsfinanzierern zu schaffen macht. Es gehe auch um die Frage, inwieweit durch Abschreibungen neuer Kapitalbedarf entstehe. Die Behörde war am Sonntag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Nach der Pleite der amerikanischen Stadt Detroit sei die Bafin außerdem dabei, „mögliche Problemfälle in den Kreditbeziehungen deutscher Banken mit amerikanischen Kommunen und Kommunalgesellschaften zu identifizieren“.

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