Diskussion ab Dienstag: Frankreich streitet um Europas Stabilitätspakt

Diskussion ab Dienstag: Frankreich streitet um Europas Stabilitätspakt

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Das französische Parlament in Paris: Ab Dienstag wird hier über den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt diskutiert. Eine Härtetest für Präsident Hollandes Regierung.

von Karin Finkenzeller

Nur fünf Monate nach der Wahl Hollandes steht Frankreich vor einer Regierungskrise. Grund ist der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt, der von Dienstag an im Parlament diskutiert werden soll. Abgeordnete des linken Flügels der Sozialisten und der grüne Koalitionspartner wollen dagegen stimmen.

Premierminister Jean-Marc Ayrault versuchte, seine Truppen vorige Woche noch einmal auf Linie zu bringen. "Ich bin sicher", sagte er, "dass die gesamte Linke gemäß ihrer Verantwortung handeln wird".

Der linke Flügel der Sozialisten und auch der grüne Koalitionspartner werden dies mit Interesse und einiger Verwunderung vernommen haben. Denn die "Einheit" der Regierungsparteien, von denen Ayrault ebenfalls sprach, ist mitnichten gesichert. Zahlreiche Abgeordnete wollen dagegen stimmen und riskieren damit eine Regierungskrise.

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"Dieser Pakt ist die falsche Antwort auf die Krise. Er ist Zeichen des autoritären Föderalismus à la Merkel", kritisiert der sozialistische Abgeordnete Jérôme Guedj. Sein Votum stehe deshalb fest: "Ich habe bereits im Juli angekündigt, dass ich mit 'Nein' stimmen werde.

Schuldenkrise Frankreich hat Mitleid mit Griechenland

Eine Pleite Griechenlands würde die Franzosen schwer treffen. Sie reagieren darauf aber anders als die Deutschen.

Hollandes Verhältnis zu Griechenland Quelle: rtr

Der Pakt verkennt die Ursache der Krise. Demnach leiden wir einzig an einer zu hohen Verschuldung der Staaten und an einem schlechten Management der öffentlichen Ausgaben. Kein Wort über die Verantwortung der Finanzmärkte und ebenfalls keines über die Rolle der EZB, die die Staaten unterstützen müsste, oder über eine Wachstumspolitik, die die EU beschließen müsste."

Teufelszeug aus der Feder von Merkel und Sarkozy

Ähnlich wie der Abgeordnete aus dem Verwaltungsbezirk Essonne im Großraum von Paris denken zahlreiche Parlamentarier aus dem Umfeld von Benoît Hamon, dem prominenten Anführer des linken PS-Flügels. Für diese "Nonisten", wie sie genannt werden, ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt Teufelszeug aus der Feder von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem bis Mai amtierenden französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

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Der französische Präsident Francois Hollande in einer Nachrichtensendung: Hollande will Frankreichs Haushaltsdefizit mit massiven Steuererhöhungen und Einsparungen in den Griff bekommen. Quelle: REUTERS

Sie lassen sich auch nicht von dem Argument umstimmen, dass doch der neue Staatschef François Hollande nach seiner Wahl ein 120 Milliarden Euro schweres Wachstumspaket durchgesetzt habe. Es bleibt ihrer Meinung nach weit hinter dem Versprechen zurück, das Hollande im Wahlkampf gab: den Stabilitätspakt neu zu verhandeln.

Als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium bezieht Hamon zwar nicht öffentlich Position - Regierungsamt verpflichtet -, andere dafür umso mehr. Als "Hintergrundrauschen" tut der Pariser Abgeordnete Pascal Cherki die Appelle des Premierministers und des Präsidenten ab. "Ich höre das zwar, aber es wird nicht ein Jota an meiner Position ändern."

Da werden böse Erinnerungen an das Jahr 2005 wach. Damals stimmte die Mehrheit der Franzosen in einer Volksabstimmung gegen die EU-Verfassung und löste gemeinsam mit den ebenfalls ablehnenden Niederländern eine Krise aus.

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