Diskussion um die Zuwanderung: Die Asylpolitik ist ein europäisches Drama

KommentarDiskussion um die Zuwanderung: Die Asylpolitik ist ein europäisches Drama

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Ein Suchteam durchkreuzt die Gewässer vor der italienischen Insel Lampedusa. Normalerweise sieht man in diesen Gewässern eher die Patrouillenboote der Grenzsicherung.

In Luxemburg treffen sich die Innenminister um die Konsequenzen der Tragödie von Lampedusa zu diskutieren. Solange sie die Verteilung der Asylsuchenden auf die Länder nicht antasten, ist eine echte Lösung nicht in Sicht.

28 Minister und keine Antwort. Ein anderes Resultat war vom Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg nicht zu erwarten. Die Fronten sind hart wie Stein, und es ist fraglich ob die über 200 Toten in den Särgen und auf dem Meeresboden vor Lampedusa wirklich vermögen, das zu ändern. Auf der einen Seite stehen die Staaten, über deren Grenze die Flüchtlinge nach Europa strömen: Italien, Griechenland, Malta, Spanien. Auf der anderen Seite stehen die Staaten, die verhindern wollen, dass die Ströme durch den Kontinent weiter in ihre Landesgrenzen ziehen.

Die Minister treffen sich, um Konsequenzen zu ziehen, um eine erneute Tragödie zu verhindern und das Leben der Flüchtlinge in Europa zu verbessern. Nur welche Konsequenzen soll das sein? Es ist erst vier Monate her, dass das europäische Parlament die letzte Asylrechtsreform verabschiedete. Nach dem Gesetz sollen die EU-Staaten die Asylverfahren schneller abschließen, die Standards zur Anerkennung angleichen, die Rechte von minderjährigen Flüchtlingen stärken.

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Der wichtigste Pfeiler des Asylsystems aber blieb unangetastet: das Prinzip, dass jeder Asylbewerber auch in dem Land bleiben muss, über das er das erste Mal in die EU eingereist ist - die sogenannte Dublin-II-Verordnung. Verlässt ein Flüchtling dieses Land, kann er von dem nächsten Staat wieder zurückgeschickt werden. Die Regelung beruht auf dem sogenannten Prinzip der Drittstaaten: Niemand hat Anspruch auf Asyl, wenn er aus einem Staat eingereist ist, der ihm ebenso Sicherheit und Schutz hätte bieten können. Deutschland grenzt mit dieser Regel bereits seit 1993 den Strom der Flüchtlinge in das Land ein, heute gilt das Prinzip in der gesamten EU. Damit haben sich die mittel- und nordeuropäischen Staaten von direkten Flüchtlingswanderungen mehr oder weniger abgeschottet.

Vorwürfe nach Drama vor Lampedusa Menschenrechtler: "EU untätig bei der Flüchtlingspolitik"

Nach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa hat der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag der EU Untätigkeit vorgeworfen. Die Katastrophe "hätte verhindert werden können".

Vor Lampedusa werden immer mehr tote Flüchtlinge aus dem Meer geborgen. Quelle: AP

Die Konsequenz ist logisch: Jede fünfte Überstellung nach dem Dublin-Verfahren ging im vergangenen Jahr nach Italien. Nach Griechenland schickt Deutschland die Flüchtlinge wegen der katastrophalen Situation vor Ort mittlerweile schon gar nicht mehr zurück. Und trotzdem stellte Innenminister Friedrich schon vor Beginn der Konferenz klar: „Dublin II bleibt unverändert, selbstverständlich." „Heute gibt es sechs, sieben Länder, die die gesamte Verantwortung übernehmen, und wir sind 28 Mitgliedstaaten", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Doch Verantwortung zu tragen, überforderte Länder zu unterstützen, das bedeutet nicht nur, Geld von einer Ecke in die andere zu schieben.

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Solange die Dublin-Verordnung gilt, wird es immer weiter Anreize für die Südstaaten geben, Flüchtlinge abzuweisen, noch bevor diese einen Fuß ins Land gesetzt haben. Es wird weiter Anreize für die Grenzstaaten geben, die Menschen dazu zu treiben, das Land lieber wieder zu verlassen, sich wieder auf der Suche nach Sicherheit und einer neuen Heimat zu begeben.

Dabei gibt es Alternativen, mehr noch, es gibt wirkliche Chancen auf eine Lösung: Verteilungsschlüssel, die zwischen den Staaten immer neu ausgehandelt werden. Ein Asylanerkennungsverfahren, dass nicht von den Nationalstaaten sondern einer gemeinsamen Behörde durchgeführt wird, in deren Verantwortung auch die Unterbringung der Asylbewerber liegt.

Es scheint, als ob die Abschottung der einzelnen Länder voneinander das einzige gemeinsame europäische Projekt ist, das in der in der Asylpolitik wirklich effektiv funktioniert.

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