DIW-Ökonom Fichtner: "EU-Arbeitslosenversicherung stabilisiert die Konjunktur"

InterviewDIW-Ökonom Fichtner: "EU-Arbeitslosenversicherung stabilisiert die Konjunktur"

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In Südeuropa sind Millionen Menschen auf der Suche nach einer Arbeit.

von Nils Heisterhagen

Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin plädiert für eine Europäische Arbeitslosenversicherung. Obwohl Deutschland dadurch zusätzlich Belastungen drohen, sei sie auch in unserem Interesse.

WirtschaftsWoche: Herr Fichtner, Sie halten eine Europäische Arbeitslosenversicherung für eine gute Idee. Warum?

Ferdinand Fichtner: In einer Währungsunion, wie wir sie heute in Europa haben, kann es für die Zentralbank schwierig sein, eine für alle Länder gleichermaßen angemessene Geldpolitik zu machen. Es kann daher sinnvoll sein, mit anderen Instrumenten für konjunkturellen Ausgleich zu sorgen, um der EZB ihre Aufgabe zu erleichtern. Die Europäische Arbeitslosenversicherung bietet die Möglichkeit, konjunkturschwachen Ländern Auftrieb zu verleihen.

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Allerdings haben sich die Europäer bereits auf ESM und Bankenunion verständigt, die neben EZB-Maßnahmen Stabilisierungswirkung haben sollen. Warum benötigt es noch ein zusätzliches Instrument?

Es sind Elemente, die gut zusammenpassen. Die Krise im Euroraum ist nicht beschränkt auf die Finanzwirtschaft und die öffentlichen Haushalte, sondern ist auch eine Krise der Realwirtschaft. Durch den ESM konnte in der Tat der Druck aus den Märkten für öffentliche Anleihen etwas herausgenommen werden. Und mit der Bankenunion haben wir einen guten Schritt in die Richtung getan, das Bankensystem im Euroraum zu stabilisieren. Aber was uns genau fehlt, ist eine Reaktion auf die dritte Dimension der Krise: Wir brauchen auch eine Stabilisierung der Realwirtschaft und hier bietet sich die Europäische Arbeitslosenversicherung als eine Lösung an.

Ferdinand Fichtner Quelle: PR

Ferdinand Fichtner

Bild: PR

Zu welchen Ergebnissen sind Sie in Ihrer Studie konkret gekommen?

Durch die Europäische Arbeitslosenversicherung könnte eine merkliche konjunkturelle Stabilisierung in den Mitgliedsländern erreicht werden. Sie führt zu einem Kaufkraftgewinn in Ländern mit konjunkturellem Abschwung und einem Kaufkraftentzug in Boomländern.

Das bedeutet eine Kaufkraftumverteilung und damit eine Transferunion.

Ja genau. So soll es auch sein. Das Ziel ist es, in Ländern, die gerade mit einer schwachen Konjunktur kämpfen, die Kaufkraft der Haushalte zu erhöhen, und in Ländern, wo die Konjunktur heiß läuft, den finanziellen Spielraum der Haushalte etwas zu reduzieren. Wichtig ist: Die Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung hätte keine große Umverteilung der Haushaltseinkommen zur Folge. Zwar dürften sich wegen anderer Beitragssätze für Beschäftigte und sich ändernder Leistungen für Arbeitslose die Nettoeinkommen etwas verschieben; der Unterschied wäre aber gering. Wir stellen allenfalls fest, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen etwas mehr profitieren würden als andere Einkommensgruppen. Die Befürchtung, dass arme Deutsche für reiche Spanier zahlen müssten, ist also nicht berechtigt.

Zur Person

  • Ferdinand Fichtner

    Ferdinand Fichtner (39) ist Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Zusammen mit Peter Haan hat er im DIW Wochenbericht Nr.37/2014 Modelle einer Europäischen Arbeitslosenversicherung durchgerechnet.

Eine Europäische Arbeitslosenversicherung bedeutet, wie Sie sagten, dass boomenden Volkswirtschaften Kaufkraft entzogen wird. Das ist gut gemeint, weil man die Gefahr eine Überhitzung bannen will. Es heißt aber auch, dass Deutschland auf mehr BIP-Wachstum zugunsten anderer europäischer Länder verzichten müsste. Nichts anderes bedeutet hier Transfer. Wie soll das den Deutschen vermittelt werden?

Wenn es Deutschland schlecht geht, profitiert ja auch Deutschland. Es gibt bei der Europäischen Arbeitslosenversicherung keine automatischen Nettozahler und Nettoempfänger. Eine solche Versicherung ist eine vorübergehende Konjunkturstütze und sorgt nicht automatisch für dauerhafte Umverteilungen.

Was sagen Sie den Kritikern, die trotzdem Sorgen vor einer Transferunion haben?

Also eine große Umverteilung zwischen Haushalten wird es durch die Europäische Arbeitslosenversicherung nicht geben. Das kann man nicht oft genug wiederholen. Allerdings führt sie natürlich zu einer Umverteilung zwischen den Ländern. Das ist schließlich der Sinn der Europäischen Arbeitslosenversicherung. Es ist aber im deutschen Interesse, dass es einen konjunkturellen Ausgleich in Europa gibt.

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