Donald Trump: Nato-Länder mit Zugeständnissen

Donald Trump: Nato-Länder besänftigen US-Präsident mit Zugeständnissen

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Die Spitzen der EU und der Nato treffen sich in Brüssel zum Gipfel der Verteidigungsallianz.

Der erste Besuch des neuen US-Präsidenten bestimmt das Spitzentreffen der Nato in Brüssel. Die Bündnispartner machen dem neuen US-Präsidenten gleich zu seinem Debüt große Gastgeschenke.

Vor dem Besuch Donald Trumps beim Nato-Gipfel kommt das Bündnis den Forderungen des US-Präsidenten deutlich entgegen. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag vor dem Spitzentreffen bestätigte, tritt die Nato der internationalen Allianz gegen die Terrormiliz IS („Islamischer Staat“) bei. Zudem verpflichten sich die Nato-Staaten, Pläne vorzulegen, wie sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollen. Mit beiden Beschlüssen kommt das Bündnis wesentlichen Forderungen der US-Regierung nach.

Der Beitritt zur Anti-IS-Koalition ist nach Darstellung von Stoltenberg mehr als nur ein symbolischer Schritt. Das Bündnis werde nun als Koordinationsplattform für den Kampf gegen das Terrornetzwerk dienen können, sagte der Norweger am Donnerstag kurz vor dem Beginn des Gipfels. Zudem werde die Allianz den Einsatz seiner Awacs-Flugzeuge zur Luftraumbeobachtung ausweiten und die Stelle eines Anti-Terror-Koordinators schaffen. Auch solle der Austausch von Geheimdienstinformationen ausgebaut werden.

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Stoltenberg bezeichnete den Beitritt als politisches Signal der Geschlossenheit. Er bestätigte diesen am Donnerstag offiziell, nachdem die Mitgliedstaaten am Vortag die Entscheidung getroffen hatten. Die einzelnen Nato-Staaten engagieren sich bereits gegen den Terror. Nur eine direkte Nato-Beteiligung an Kampfeinsätzen soll vorerst ausgeschlossen bleiben.

Wie wichtig die USA für die deutsche Wirtschaft sind

  • Handel

    2015 wurden die USA der wichtigste Exportkunde der deutschen Unternehmen, nachdem über mehr als sechs Jahrzehnte Frankreich diese Position innehielt. 2016 behaupteten die Vereinigten Staaten ihre Spitzenposition: Waren im Wert von rund 107 Milliarden Euro wurden damals dorthin verkauft - vor allem Fahrzeuge, Maschinen und chemische Produkte. Das entspricht einem Anteil von etwa zehn Prozent an den gesamten Ausfuhren. Umgekehrt importierte Deutschland Waren im Wert von knapp 58 Milliarden Euro aus den USA, was sechs Prozent aller deutschen Einfuhren entspricht.

  • Jobs

    Mehr als eine Million Jobs in Deutschland hängen direkt oder indirekt von den Exporten in die USA ab. Weitere 630.000 Arbeitsplätze gibt es in Betrieben, die von US-Firmen kontrolliert werden. Allein McDonald's Deutschland zählt etwa 58.000 Mitarbeiter, der Personaldienstleister Manpower 27.000 und die Ford-Werke gut 25.000.

    Umgekehrt schaffen deutsche Unternehmen in den USA ebenfalls Hunderttausende Stellen. Zu den größten deutschen Arbeitgebern dort gehören die Deutsche-Post-Tochter DHL mit rund 77.000 Beschäftigten, Siemens (50.000) und Volkswagen (60.000).

  • Investitionen

    Die deutschen Unternehmen haben mehr als 271 Milliarden Euro an Direktinvestitionen in den USA - etwa Fabriken und Immobilien. Mehr als 3700 Unternehmen sind in den Vereinigten Staaten tätig. Allein die 50 größten deutschen Firmen dort kommen auf einen Jahresumsatz von 400 Milliarden Dollar.

    Auch US-Unternehmen haben erhebliche Beträge in Deutschland investiert: Der Bestand summiert sich auf rund 27 Milliarden Euro. 2015 wurden 252 neue Projekte hierzulande von US-Firmen gestartet, von Neuansiedlungen auf der grünen Wiese über Erweiterungen bis hin zu Standortwechseln. Nur chinesische Unternehmen waren aktiver. Die 50 größten US-Unternehmen kommen in Deutschland auf einen Jahresumsatz von rund 170 Milliarden Euro.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in einem dpa-Interview, er unterstütze den Beitritt. Deutschland hatte den Beitritt zur Anti-IS-Koalition zuvor lange kritisch gesehen, weil ein Bündnisengagement die Konflikte in Syrien und dem Irak verschärfen könnte. Zudem sei die Nato-Mitgliedschaft in der Koalition ohne Mehrwert, weil die einzelnen Nato-Staaten bereits heute Mitglied seien, hieß es.

Ob Trump sich mit den Zusagen der Bündnispartner zufrieden gibt, war zunächst unklar. Der US-Präsident will die Nato-Staaten auch auf eine gerechtere Lastenteilung und höhere Verteidigungsausgaben einschwören. Dies werde der Kern von Trumps Botschaft auf dem Gipfeltreffen der Militärallianz an diesem Donnerstag in Brüssel sein, kündigte US-Außenminister Rex Tillerson vor mitreisenden Journalisten an. Die Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag verkünden, dass alle 28 Bündnisstaaten einmal jährlich darlegen, wie sie sich in Zukunft beim Thema Verteidigung engagieren wollen.

Trump werde die Bündnispartner erneut an ihren Beschluss von 2014 erinnern, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militäraufgaben auszugeben, sagte Tillerson. Die USA gäben vier Prozent für diese Zwecke aus. Deutschland gibt lediglich etwa 1,2 Prozent des BIP für das Militär aus.

Nato-Gipfel in Brüssel Trump zu Gast bei (ehemaligen) Freunden

US-Präsident Donald Trump muss beim Nato-Gipfel nach seiner Kritik an dem Bündnis mit einem frostigen Empfang rechnen. Lässt sich das Vertrauen wiederherstellen?

Donald Trump und seine Frau Melania bei der Ankunft in Brüssel Quelle: AP

Bundesaußenminister Gabriel sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur allerdings, es gebe kein „apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel“. Die Nato-Partner hätten 2014 nur beschlossen, dass sich die Mitgliedstaaten dieser Marke annähern wollten. Eine Erweiterung des Beschlusses erwarte er bei dem Gipfel nicht. Am Nachmittag will Trump auf dem Gelände des neuen Nato-Hauptquartiers in Brüssel gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Gedenkort eröffnen, der Stücke des World Trade Centers und der Berliner Mauer integriert. Öffentliche Reden oder Pressekonferenzen des US-Präsidenten sind während Trumps Aufenthalt in Brüssel ansonsten nicht vorgesehen.

Bei dem Bündnis-Treffen könnte noch ein ganz anderer Konflikt Schlagzeilen machen - der deutsch-türkische Streit um Besuche von Bundestagsabgeordneten in der Türkei. Die Bundesregierung erwägt den Abzug von rund 260 Soldaten vom Stützpunkt Incirlik, die sich von dort aus mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Im Vorfeld des Gipfels ist ein bilaterales Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geplant, um über den Incirlik-Streit zu reden.

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