Donald Tusk: EU-Ratspräsident warnt vor neuem Flüchtlingsstrom

Donald Tusk: EU-Ratspräsident warnt vor neuem Flüchtlingsstrom

Die Flüchtlingszahlen könnte nach Ansicht des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk wieder ansteigen: Vor allem über Malta und Italien könnte der Flüchtlingsstrom zunehmen. Die EU müsse sich solidarisch zeigen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen Richtung Italien und Nordeuropa gewarnt. "Wir müssen uns daran erinnern, dass die Balkanroute nicht die einzige Route ist", sagte Tusk am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Die Zahl an Migranten in Libyen sei "alarmierend". Deshalb müsse die EU solidarisch gegenüber den Mitgliedsländern Malta und Italien sein, wenn diese darum bäten. "Wir können die Lösungen in Griechenland nicht einfach übertragen, vor allem, weil Libyen nicht die Türkei ist", mahnte Tusk mit Blick auf das Abkommen der EU mit der Türkei zur Rückführung von Flüchtlingen.

Libyen versinkt seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi 2011 im Chaos. Unter Vermittlung der UN war eine Einheitsregierung gebildet worden, die sich seit Ende März in der Hauptstadt Tripolis aufhält. Doch dort und in weiten Teilen des Landes haben noch immer konkurrierende Milizen die Kontrolle. Am Montag und Dienstag befassen sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Luxemburg mit der Lage in dem nordafrikanischen Land.

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Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Vergangenes Jahr waren die Flüchtlinge größtenteils über Griechenland in die EU gekommen. In den Jahren zuvor hatten die meisten Migranten die wesentlich längere und gefährlichere Fahrt über das Mittelmeer Richtung Italien gewählt.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es über 16.000 Migranten, 6000 mehr als im selben Zeitraum vor einem Jahr. Für die kommenden Monate wird ein weiterer Anstieg erwartet, wenn bessere Wetterbedingungen auf eine leichtere Überfahrt hoffen lassen.

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