Drei-Prozent-Hürde zur Europawah: Unlauterer Versuch zum Machterhalt

KommentarDrei-Prozent-Hürde zur Europawah: Unlauterer Versuch zum Machterhalt

von Christian Schlesiger

Die etablierten Parteien in Deutschland wollen eine Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen einziehen. Die Reform würde nur den großen Parteien nutzen, aber nichts zur Stabilität des Europaparlaments beitragen.

Es ist schon ein starkes Stück, was sich die größeren Parteien im Einvernehmen ausgedacht haben. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne wollen für die Europawahl im Mai 2014 eine Drei-Prozent-Hürde errichten. Fachpolitiker bereiten laut Medienberichten derzeit einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor. Das Gesetz soll möglichst noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Geht es um den eigenen Machterhalt, kann es den Parteien offenbar nicht schnell genug gehen.

Denn die Forderung ist aus zwei Gründen unverfroren. Zum einen wirken Sperrklauseln bei Wahlen wie eine künstliche Markteintrittsbarriere. Kleinen Parteien wird es dadurch erschwert, sich zu etablieren. Die großen Parteien spüren aber offenbar, dass die Bürger mehr denn je bereit sind, auch kleineren Parteien wie Piraten und Alternative für Deutschland eine Chance zu geben.

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Ablenkung von eigenen Problemen Frankreichs Sozialisten schießen sich auf Merkel ein

Merkel ist egoistisch und stur: In einem außerordentlich aggressiven Tonfall greifen Frankreichs Sozialisten die Kanzlerin in einer Resolution an. Hinter den Vorwürfen könnten sich parteiinterne Intrigen verstecken.

Frankreichs Sozialisten, die Partei, der auch Präsident Hollande angehört, werfen Merkel vor, in Europa nur deutsche Interessen durchsetzen zu wollen. Quelle: dpa

Es ist daher ganz offensichtlich, dass sich Politiker von schwarz-konservativ bis grün-liberal schnell einig sind, wie man sich unliebsame Konkurrenz am besten vom Leib hält. Doch das ist unlauterer Wettbewerb. Startup-Unternehmen darf man auch nicht zur Bedingung machen, sie müssten erst mal einen entsprechenden Geldbetrag einsammeln, bevor sie mit ihrer Idee auf den Markt gehen dürfen.

Zum anderen widersetzen sich die Parteien mit dem Versuch der politischen Abschottung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten im November 2011 die Fünf-Prozent-Klausel für die Europawahl für grundgesetzwidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, urteilte das Gericht. Zwar sei eine Sperrklausel grundsätzlich zu vertreten, wenn dadurch eine Zersplitterung des Parlaments vermieden und seine Funktionsfähigkeit sichergestellt würde.

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Doch weil im Europaparlament ohnehin schon 162 Parteien aus den 27 EU-Staaten vertreten seien, bestehe diese Gefahr beim Wegfall der Sperrklausel im EU-Parlament nicht.

Italienische Verhältnisse mit zig Parteien in einer Regierung will in Deutschland keiner. Insofern gibt es durchaus gute Gründe für Sperrklauseln, wenn sie politische Stabilität sichern. Doch ein nationaler Alleingang, wie derzeit von den etablierten Parteien geplant, macht Europa kein bisschen stabiler. Im Gegensatz: Er sichert nur die Macht der herrschenden Parteien und zementiert die Politikverdrossenheit in Deutschland. 

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