Dringende Reformen fehlen: Paris ohne Plan

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Dringende Reformen fehlen: Paris ohne Plan

von Karin Finkenzeller

Frankreich fällt wirtschaftlich weiter zurück. Der Staatshaushalt ist tief in den roten Zahlen. Doch die Regierung übt sich in Reformverweigerung.

Pierre Moscovici hat einen neuen Lieblingsspruch. Hatte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister noch vor Kurzem betont, die sozialistische Regierung stehe zu dem Ziel, die Neuverschuldung 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu beschränken, so klingt das neuerdings ganz anders. „Ich bin nicht dafür, auf die Rezession auch noch Austerität draufzusatteln“, sagt Moscovici nun.

Und: „Wir sehen keinen weiteren Anpassungsplan für 2013 vor.“ Seinen Landsleuten verspricht er, keine zusätzlichen Anstrengungen von ihnen einzufordern. Moscovicis Äußerungen sind eine Kampfansage an die EU-Kommission – und an die Bundesregierung in Berlin, die auf fiskalische Solidität der Euro-Länder pocht.

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Grafiken "Wenig Wachstum..." und "...viel Schulden"

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Seit Februar klar

Dass Frankreich die Defizitobergrenze von drei Prozent dieses Jahr verfehlen wird, ist seit Februar klar, als die EU-Kommission mit ihrer Winterprognose die französischen Erwartungen für das Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent auf nur noch kümmerliche 0,1 Prozent eindampfte. Wegen des schwachen Wachstums werde das Haushaltsdefizit daher 3,7 Prozent betragen, erklärte die Kommission. Ein automatisches Abnicken war damit jedoch nicht verbunden.

Haushaltsdefizit bei 3,7 Prozent Frankreich verstößt 2013 gegen Maastricht-Kriterien

Frankreich wird 2013 gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen. Lange hatte sich Präsident Hollande vor entsprechenden Prognose der EU-Kommission gewehrt. Dafür soll Paris 2014 die Defizitgrenze einhalten.

"Wir werde versuchen, es darunter zu drücken" - der französische Präsident am Dienstag in Dijon. Quelle: REUTERS

Darüber muss verhandelt werden. Die Sozialisten verschieben ihre Bemühungen dennoch bereits ins Jahr 2014. Dann werde die Neuverschuldung unter drei Prozent liegen, versichert Moscovici. Wie dies gelingen soll, ist allerdings unklar. Premierminister Jean-Marc Ayrault trug seinem Kabinett zwar auf, 2014 zusätzlich fünf Milliarden Euro zu sparen.

Doch selbst die zwölf Milliarden Euro, die Paris nach den bisherigen Plänen bis 2017 jährlich bei den öffentlichen Ausgaben streichen will, seien keineswegs definiert, sagt David Hémous, Makroökonom an der Pariser Business School Insead.

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