Was muss Griechenland im Gegenzug für die Finanzhilfen leisten?
Athen soll vor allem seinen Haushalt konsolidieren. In einem sogenannten „Risikoszenario“ geht die Europäische Kommission davon aus, dass der Schuldenstand in diesem Jahr von 199 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt auf 207 Prozent im kommenden Jahr steigen wird. Für 2020 geht Brüssel von 186 Prozent aus, 2022 von 174 Prozent. In einem optimistischeren Szenario könnte Griechenland in sieben Jahren bei 160 Prozent liegen.
In diesem Jahr wollen die Geldgeber einen Haushaltssaldo ohne Zinsaufwendungen von minus 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts akzeptieren. 2016 soll ein Plus von 0,5 Prozent erreicht werden, 2017 dann 1,75 Prozent und 2018 schließlich ein Überschuss von 3,5 Prozent. Ob das gelingt, will die Bundeskanzlerin nicht beschwören. „Von Sicherheit kann man nicht reden. Es gibt eine gewisse Hoffnung“, hatte Merkel am Sonntag im ZDF-Sommerinterview gesagt.
Welche Rolle spielt des Internationalen Währungsfonds?
Der IWF beteiligt sich zum jetzigen Stand nicht am neuen Hilfspaket für Griechenland, obwohl Merkel das ihren Unionsabgeordneten stets versprochen hatte. Die Washingtoner Institution war zwar neben EU, EZB und Rettungsschirm ESM an den Verhandlungen beteiligt. Zudem hat Griechenland zwischenzeitlich seine offenen Raten beim IWF beglichen, sodass dieser wieder Geld an Athen verliehen dürfte.
Allerdings bezweifelt Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde, ob Griechenland die vereinbarten Strukturreformen wirklich umsetzt. Zudem glaubt Lagarde, dass Griechenland nur gerettet werden kann, wenn es einen Schuldenschnitt gibt. „Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die Verschuldung Griechenlands untragbar geworden ist und dass Griechenland seine Schuldentragfähigkeit nicht allein durch eigene Maßnahmen wiederherstellen kann“, sagte Lagarde Ende letzter Woche. Die europäischen Partner müssten erhebliche Schuldenerleichterungen gewähren, die weit über das bisher in Betracht gezogene Maß hinausgehen. Im Oktober will der IWF entscheiden, ob er womöglich doch noch einsteigt. In den jetzigen Kalkulationen zum 86-Milliarden-Hilfspaket spielt der Währungsfonds keine Rolle.
Gibt es einen Schuldenschnitt für Griechenland?
Angela Merkel lehnt einen „klassischen Schuldenschnitt“ für Griechenland ab. Ein solcher „haircut“ würde bedeuten, dass sich die Gläubiger auf einer Schuldenkonferenz darauf verständigen, auf wie viel Geld sie jeweils verzichten. Genau das gab es vor drei Jahren für die privaten Gläubiger, die auf Druck der Staats- und Regierungschef über 100 Milliarden Euro abschreiben mussten. Im Fall der öffentlichen Schulden müssten die Steuerzahler für die Verluste aufkommen.
Tatsächlich erscheint ein solches Vorgehen derzeit unwahrscheinlich. Aber: Nach jetziger Planung bekommt Griechenland knapp 40 Jahre Zeit, um seine Schulden zurückzubezahlen. Aktuell muss das Land gerade Mal zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft für Zinsen aufbringen. Merkel und Co. mögen es nicht so nennen. De facto gewähren sie Griechenland mit dieser zeitlichen Streckung einen Schuldenschnitt, den die europäischen Verträge eigentlich ausschließen.
.
