Drohende Deflation und Massenarbeitslosigkeit: Schlechte Zeiten in Europa

Drohende Deflation und Massenarbeitslosigkeit: Schlechte Zeiten in Europa

von Tim Rahmann

Die Zahlen sind ernüchternd: Auch wenn einige Krisenländer wieder wachsen, kommt der Arbeitsmarkt nicht in Schwung. Nun ist auch der zarte Aufschwung gefährdet, denn: Die Sorgen vor einer Deflation wachsen.

Die gute Stimmung ist dahin. Europa wähnte das Schlimmste hinter sich gehabt zu haben. Die Renditen an den Anleihemärkten fielen auf Tiefststände, selbst Italien und Spanien konnten sich zuletzt sehr günstig Geld leihen. Nahezu alle Länder der Eurozone rechneten mit einem Plus beim Bruttoinlandsprodukt für 2015, die Zeiten der schrumpfenden Volkswirtschaften schien vorbei.

Doch plötzlich sind die Sorgen wieder größer als die Hoffnungen. Die Unsicherheit, ob Griechenland im Euro-Verbund bleibt, hemmt Investoren und Unternehmer. Der zarte Aufschwung kommt auf dem Arbeitsmarkt in Südeuropa nicht an. Und nun drückt auch noch der niedrige Ölpreis – von dem deutsche Exporteure profitieren – auf die Stimmung, da die Preise fallen.

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Dramatisch fallende Energiekosten

Europa in der Deflation? Diese Sorgen bekommen neue Nahrung. Die Preise im Euroraum sind wegen dramatisch fallender Energiekosten erstmals seit dem Krisenjahr 2009 wieder gesunken. Die jährliche Inflationsrate betrug im Dezember vergangenen Jahres minus 0,2 Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat in einer ersten Schätzung berichtete.

Die Folgen der EZB-Niedrigzinspolitik

  • Verminderter Reformdruck auf Krisenländer

    Werden die Zinsen künstlich abgesenkt, so verringert sich der Reformdruck auf Regierungen und Banken, ihre Haushalte beziehungsweise Bilanzen zu verbessern.

  • Fehlinvestitionen werden künstlich am Leben gehalten

    Ein künstlich tief gehaltener Zins verhindert, dass unprofitable Investitionsprojekte also Fehlinvestitionen aufrecht und befördert werden.

  • Spekulationswellen

    Künstlich tiefe Zinsen lösen (inflationäre) Spekulationswellen aus, führen zu „Boom-and-Bust“-Zyklen: überhitzte Situationen, in denen, wenn niemand mehr bereit ist, Kredite zu finanzieren, alles in sich zusammenbricht.

  • Schulden steigen

    Künstlich niedrig gehaltene Zinsen befördern die Schuldenwirtschaft, insbesondere die der Staaten und der Bankenindustrie.

Im Oktober 2009 hatte die Teuerungsrate in der Eurozone minus 0,1 Prozent betragen, im September 2009 minus 0,3 Prozent. Seitdem lag die Rate laut Eurostat stets im positiven Bereich. Die Europäische Zentralbank strebt eine Rate von knapp unter zwei Prozent an, bei der sie Preisstabilität gewahrt sieht.

Im Eurogebiet mit nun 19 Ländern – Litauen trat zum Jahreswechsel bei – wird schon länger eine Deflation befürchtet. Das ist eine Abwärtsspirale aus rückläufigen Preisen und schrumpfender Wirtschaft. Die große Gefahr: Festigt sich der Trend, dass die Preise fallen, dürften Unternehmer und Konsumenten ihr Geld beisammen halten.

Geplante Anschaffungen könnten sie hinauszögern – in der Hoffnung, dass die Preise weiter fallen und später Schnäppchen getätigt werden können. Ein Investitionsstau droht, Arbeitsplätze könnten schlimmstenfalls in Gefahr geraten.

Die Reaktionen zum OMT-Programm

  • Rainer Sartoris, HSBC Trinkaus

    "Draghi hatte viel von den Ankündigungen schon vorweg genommen, deshalb geben die Märkte jetzt etwas nach. Deshalb sind seine Ankündigungen aber nicht als negativ zu werten. Mit einem Kursfeuerwerk war ja nicht unbedingt zu rechnen. Die erhofften Punkte hat Draghi alle ziemlich klar angesprochen.

    Wenn die Regierungen der betroffenen Länder, wie zum Beispiel Spanien, das Angebot der EZB annehmen sollten und die Reformen unter den Rettungsschirmen einleitet, dann ist das ein koordiniertes Vorgehen, das zur Beruhigung der Märkte für längere Zeit geeignet ist. Jetzt hängt es von der Politik und nicht von der EZB ab, das Angebot anzunehmen.

    Es wäre nicht gut gewesen, wenn die EZB Grenzen in Umfang oder Zinshöhen beim Anleihenkaufprogramm aufgezeigt hätte, denn dagegen wäre wieder spekuliert worden. Das Wort 'unbegrenzt' ist von der EZB als Zeichen der Stärke gewählt worden."

  • Azad Zangana, europäischer Volkswirt bei Schroders

    "Die EZB hat den großen Revolver zwar gefunden, aber es fehlt an Munition, um eine langfristig positive Auswirkung auf die Märkte zu tätigen. Obwohl heute nützliche Maßnahmen verabschiedet wurden, die sicherlich kurzfristig eine Erleichterung für die Peripheriestaaten bringen, hinkt die Kapazität der EZB und des europäischen Parlaments hinterher, um Spanien UND Italien aus der Klemme zu helfen. Ein Bail-Out von Spanien UND Italien sollte erst dann möglich sein, wenn die EZB und Deutschland erkennen, dass als effektives Instrument nur eine quantitative Lockerung im Stil der amerikanischen Notenbank in Frage kommt."

  • Hans Reckers, Hauptgeschäftsführer Bundesverband öffentlicher Banken

    "Mit einer begrenzten Ankaufpolitik der EZB im Gegenzug zu stringent überwachten Reformen in den entsprechenden Staaten kann Zeit für dringend notwendige Wirtschaftsreformen gewonnen werden. Auf keinen Fall dürfen diese Maßnahmen der EZB aber dazu führen, dass eine bestehende Problemlage nur verlängert und die Rechnung, gerade für Deutschland, am Ende noch umfangreicher wird. Deshalb muss das Volumen der Aufkäufe begrenzt bleiben."

  • Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer

    "Beim Ankaufprogramm für Staatsanleihen ist große Vorsicht angebracht. Interventionen verpuffen, wenn die nötigen Reformen in den Mitgliedsstaaten ausbleiben. Bislang zeigt sich die EZB aller Risiken bewusst und sollte ihrer vorsichtigen Linie treu bleiben. Das gilt auch für all die Rufe, die EZB solle mehr Fed und weniger Bundesbank sein. Die Krise hat gezeigt, dass die Finanzmärkte Reformbemühungen durchaus honorieren.

    Für die Reformen und die Staatsfinanzierung sind vor allem die einzelnen Staaten selbst verantwortlich. Der Ruf nach der EZB ist verständlich - ihm vorschnell nachzugeben allerdings nicht. Die Politik ist gerade hier gefordert, den Druck auf die EZB durch Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung in den Ländern zu mildern, damit diese wieder ihren eigentlichen Job machen kann: Die Geldwertstabilität sichern."

  • Ralf Umlauf, Helaba-Analyst

    "Die EZB hat genau das beschlossen, was in den letzten Tagen vermehrt diskutiert und auch teilweise eingepreist wurde. Insofern ist der Beschluss der EZB keine echte Neuerung. Unmittelbare Inflationsgefahren werden durch die Sterilisierung des Anleihekaufprogramms (MOT) in Grenzen gehalten, dennoch besteht für die EZB im Vergleich zu Repo-Geschäften ein erhöhtes Ausfallrisiko."

  • Gustav Horn, Direktor des IMK

    "Die Entscheidung der EZB, den Leitzins unverändert zu lassen ist richtig. Sie hat durch die vergangene Zinssenkung bereits anerkannt, dass sie den konjunkturellen Einbruch im Euroraum zur Kenntnis genommen hat. Das Problem des Euroaums liegt aber derzeit nicht in der Höhe des Leitzinses, sondern im fehlenden Vertrauen in dessen Stabilität.

    Dem kann die EZB nur mit dem angekündigten unbegrenzten Aufkaufprogramm für Staatsanleihen begegnen. Dies ist der entscheidende Schritt, der die Voraussetzungen für eine Überwindung der Krise schafft. Nur mit diesem Programm im Rücken werden die Märkte ihre Spekulation gegen den Euro aufgeben und es dank sinkender Risikoaufschläge den Staaten ermöglichen, ihre Schulden auf Dauer wieder aus eigener Kraft - also ohne die Hilfe eines Rettungsschirms - zu bedienen."

  • Georg Fahrenschon, Sparkassenpräsident

    "Die Zentralbank ist nicht dazu da, Staatsfinanzierung zu betreiben. Anleihekäufe sind der falsche Weg, da sie dringend notwendige Sparbemühungen und Strukturänderungen in den öffentlichen Haushalten der hoch verschuldeten Länder unterlaufen und Anreize nehmen. Die Europäische Zentralbank darf nicht in die Rolle einer Ersatzregierung gedrängt werden."

  • Kai Carstensen, Ifo-Konjunkturchef

    "Die Entscheidung der EZB ist nicht überraschend. Sie kauft nun unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten und nähert sich damit der monetären Staatsfinanzierung. Zudem akkumuliert sie mit den Käufen zusätzliche Bilanzrisiken. Da sie zusätzlich die Sicherheiten-Erfordernisse für ihre Liquiditätsoperationen weiter senkt, können die Ausfallrisiken im Prinzip unbegrenzt zunehmen. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht gegen den Rettungsschirm ESM entscheiden würde, ist eine klare Begrenzung der deutschen Haftungssumme in weite Ferne gerückt.

    Indem die EZB ihre Käufe daran knüpft, dass die Staaten ein EU-Anpassungsprogramm durchlaufen, mischt sie sich deutlich in die Finanzpolitik ein. Umgekehrt wird der politische Druck groß sein, die Käufe lange beizubehalten. Wie strikt die von der EZB betonte Konditionalität tatsächlich ist, könnte sich demnächst am Fall Griechenlands entscheiden, wenn die Troika dort nicht nachhaltige Staatsfinanzen vorfinden und das Rettungsprogramm dennoch ausweiten sollte."

  • Giuseppe Amato, Brokerhaus Lang & Schwarz

    "Der Schritt ist getan. Jetzt muss die Politik liefern. Es fällt auf, dass sich die Märkte halten, obwohl das meiste erwartet worden war. Wenn wir dieses Niveau verteidigen können, wäre das ein positives Zeichen."

  • Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt DZ Bank

    "Über die heute berichteten Maßnahmen bin ich zwar nicht sehr glücklich, aber sie waren kaum zu umgehen und sind letztendlich das Ergebnis der institutionellen Entwicklung im Euroraum. Würde die EZB nicht in den Markt eingreifen, könnten einzelne Länder weiter in die Abwärtsspirale gedrängt werden - bis hin zum Austritt. Insofern kann es nur ein Zusammenspiel geben zwischen Geldpolitik und Reformbemühungen, um ein solche Entwicklung zu verhindern. Es gibt derzeit genau zwei Optionen: Entweder wir finden den Weg zu einer teilweise Vergemeinschaftung der Schulden oder die bereits sichtbaren Zentrifugalkräfte in der Währungsunion verstärken sich weiter.

    Die Märkte hatten die Ergebnisse weitgehend vorweg genommen, so dass auch für die kommenden Tage keine deutlicheren Marktreaktionen zu erwarten sind. Alle Augen sind nun auf das Bundesverfassungsgericht gerichtet. Hier erwarte ich keine negativen Überraschungen."

  • Marco Bargel, Postbank-Chefvolkswirt

    "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Zinssenkung kommt in einer der nächsten Sitzungen. Die EZB hält ihr Pulver trocken. Sie wird später nachlegen.

  • Ökonomen der RBS

    "Die EZB hat alle wichtigen Zinssätze wie erwartet unverändert gelassen. Wir sind der Ansicht, dass eine konventionelle Lockerung der Geldpolitik keine angemessene Antwort auf die Probleme ist, denen der EZB-Rat derzeit gegenübersteht. Deutschland benötigt derzeit keine Zinssenkung - und Spanien würde eine Zinssenkung nicht retten."

Der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) steigt also, gegen fallende Preise vorzugehen. Beobachter erwarten, dass die Notenbank am 22. Januar einen massiven Kauf von Staatsanleihen ankündigen wird.

Zumal auch die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone dramatisch hoch bleibt. Sie ist im November gar zum dritten Mal in Folge leicht gestiegen. Laut Eurostat waren rund 18,4 Millionen Männer und Frauen auf Jobsuche – und damit 34.000 mehr als im Oktober. Binnen Jahresfrist hingegen sank die Zahl der Arbeitslosen lediglich um 522.000. Die um jahreszeitliche Schwankungen bereinigte Arbeitslosenquote verharrte den vierten Monat in Folge bei 11,5 Prozent.

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Spitzenreiter mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit nach vergleichbarer EU-Rechnung ist Österreich mit einer Quote von 4,9 Prozent vor Deutschland mit 5,0 Prozent. Schlusslichter sind unverändert Griechenland mit 25,7 Prozent (im September) und Spanien mit 23,9 Prozent. In Italien, das neben Frankreich als eines der größten Sorgenkinder in der Euro-Zone gilt, kletterte die Arbeitslosigkeit auf einen Rekordwert von 13,4 Prozent.

Die Zahlen zeigen, dass sich die schwache Konjunkturerholung bisher kaum auf den Stellenmarkt niederschlägt – und dass die Hoffnungen auf bessere Zeiten in Europa (bisher) noch unbegründet sind.

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