Druck auf Syriza wächst: Fliegt Griechenland aus der EU?

 
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Druck auf Syriza wächst: Fliegt Griechenland aus der EU?

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Griechen raus aus Eurozone? Der Grexit hat seinen Schrecken verloren.

Selbst in Griechenlands schwersten Zeiten trat Deutschland für dessen Verbleib in der Eurozone ein. Doch mittlerweile scheint nicht nur Merkel der Grexit egal zu sein. Steckt dahinter eine Mahnung an griechische Wähler?

Drei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland wächst auch international der Druck auf die in Umfragen führende Linkspartei Syriza. Die Bundesregierung hält laut Medienbericht nicht mehr um jeden Preis an einem Verbleib des hoch verschuldeten Landes in der Eurozone fest. Die Bundesregierung ist laut "Spiegel" bereit, Griechenland entgegen der bisherigen Linie notfalls auch aus der Euro-Zone ausscheiden zu lassen. Ein Austritt des schuldengeplagten Staates sei aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble mittlerweile verkraftbar, hieß es in einer Vorabmeldung des Magazins unter Berufung auf Regierungskreise.

EU könnte einen Austritt verkraften

Grund für diese Einschätzung seien Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe. Dazu zähle der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), über den Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro gerettet werden können. Auch sei die Ansteckungsgefahr für andere, ehemals gefährdete Länder wie Irland oder Portugal nicht mehr so groß.

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Griechenlands Schwächen

  • Schlechtes Image

    Griechenlands Ruf hat in der Euro-Krise arg gelitten. Nur zwei der 60 getesteten Staaten haben ein schlechteres Image als der Pleitestaat. Die Folge: Investoren meiden das Land, die Kreditwürdigkeit ist mies.

  • Unfähige Regierung

    Nur 5,7 Prozent der gefragten Experten bescheinigten Griechenland, eine kompetente Regierung zu haben. In der Tat hat es Athen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Rang 60), für Wachstum zu sorgen (Rang 60) und die öffentlichen Finanzen auf Vordermann zu bringen.

  • Wenig Förderung

    Auch bei der Bildung und Weiterbildung der Bürger hat Griechenland großen Nachholbedarf. Fortbildung von Angestellten gibt es quasi nicht (Platz 58), auch die Qualität der Universitäten ist schlecht (Rang 51). Demzufolge gibt es auch wenige Forscher und Wissenschaftler (Rang 49). Besser schneidet der Krisenstaat bei der Frühförderung ab: Es gibt eine Vielzahl von Lehrern, die Klassen sind sehr klein (Rang 2).

Die Bundesregierung halte ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für nahezu unausweichlich, wenn das Land nach der vorgezogenen Parlamentswahl seinen Sparkurs aufgebe. Der Ökonom Peter Bofinger hat dagegen erhebliche Bedenken. „Ein solcher Schritt wäre mit sehr hohen Risiken für die Stabilität des Euro-Raums verbunden“, sagte Bofinger der „Welt am Sonntag“. Damit würde womöglich „ein Geist aus der Flasche gelassen, der nur schwer beherrschbar wäre“.

Weder Kanzleramt noch Finanzministerium wollten den „Spiegel“-Bericht am Samstag kommentieren. Schäuble hatte zu Wochenbeginn die griechischen Wähler vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt. „Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig“, erklärte er. „Neuwahlen ändern nichts an den mit der griechischen Regierung getroffenen Vereinbarungen. Jede neue Regierung muss die vertraglichen Vereinbarungen der Vorgänger einhalten.“

Syriza-Parteichef Alexis Tsipras (40) will Griechenlands Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass verlangen. Dies käme einer Aufkündigung der Vereinbarungen mit den Geberländern gleich und würde im Extremfall den griechischen Staat in den Ruin treiben.

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Innenpolitisch könnte die am Samstag vollzogene Spaltung der traditionsreichen Regierungspartei Pasok die Linkspartei Syriza wertvolle Prozente kosten. Der frühere Regierungschef und ehemalige Pasok-Vorsitzende, Giorgos Papandreou (62), gründete am Samstag vor jubelnden Anhängern die Partei „Bewegung der Demokraten (und) Sozialisten“. Die neue Papandreou-Partei könnte möglicherweise den Konservativen unter Regierungschef Antonis Samaras dazu verhelfen, bei der Wahl am 25. Januar stärkste Partei vor Syriza zu bleiben. Nach der dreifach im Parlament gescheiterten Präsidentenwahl muss das Land gemäß Verfassung Neuwahlen abhalten.

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