Einblick: Beim Brexit hat sich die Politik-Elite blamiert

Egal, ob Brexit-Befürworter, Brexit-Gegner oder EU-Spitze: Der Politik-Elite fehlt es an Haltung und Führungswillen.

Wie wahrscheinlich sind Austritte weiterer EU-Länder?

Frankreich

Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, fordert seit langem ein Referendum über den von ihr gewünschten Austritt Frankreichs aus der EU. Allerdings gibt es eine klare Hürde in der Verfassung: Es liegt allein in der Entscheidung des Staatspräsidenten, eine direkte Volksbefragung anzusetzen.

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Niederlande

Eine Mehrheit der Niederländer wäre nach Umfragen für eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Doch das ist nach heutiger Gesetzeslage unmöglich. Es gibt nur das Instrument eines „ratgebenden“ Referendums, Volksabstimmungen dürfen nur über noch nicht ratifizierte Verträge gehalten werden. Dennoch forderte der Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit, Geert Wilders, nach dem Brexit-Referendum auch für sein Land eine Abstimmung. „Bye bye Brüssel“, jubelte er. „Und die Niederlande werden die Nächsten sein!“

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Ungarn

Ein Referendum über einen EU-Austritt ist in Ungarn nicht grundsätzlich unmöglich, derzeit aber eher unwahrscheinlich. Trotz seiner Konflikte mit Brüssel hatte der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban zuletzt mit Anzeigen in britischen Zeitungen für einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU geworben. Auch die rechtsextreme Partei Jobbik hat inzwischen ihre Forderung nach einem EU-Austritt Ungarns relativiert. Der Jobbik-Vorsitzende Gabor Vona sagte, diese Frage sei momentan nicht aktuell, da sich die EU ohnehin binnen fünf bis zehn Jahren verändern werde. Ein anderer Jobbik-Politiker stellte in Aussicht, sich für eine Neuverhandlung des EU-Beitrittsvertrags einzusetzen und für dieses Begehren eventuell in einem Referendum Unterstützung zu suchen.

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Österreich

Die rechte FPÖ will die weitere Entwicklung genau beobachten, bevor sie sich für ein EU-Referendum auch in Österreich einsetzt. „Die Union muss sehr rasch reagieren. Wenn nicht innerhalb eines Jahres die notwendigen Weichenstellungen gesetzt werden, dann ist das Projekt stark geschädigt“, sagte FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (rechts im Bild mit dem ehemaligen Präsidenten Heinz Fischer). Es gab erst zwei Volksabstimmungen in Österreich - zur Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf und zum EU-Beitritt. Das Ergebnis ist bindend. Die Initiative dazu muss vom Parlament ausgehen. Es genügt ein Drittel der Stimmen. 33 Prozent ist auch das Ziel der FPÖ bei der nächsten, für 2018 geplanten Wahl.

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Finnland

In Finnland bringt nach dem Brexit-Votum auf der Insel ein führender Abgeordneter der mitregierenden Partei "Die Finnen" ein Referendum nach britischen Vorbild über den Verbleib des Landes in der EU ins Spiel. Dies sollte eine der Fragen bei der nächsten Parlamentswahl 2019 sein, sagte Sampo Terho vier Tage nach dem Briten-Referendum. Seine Partei ist Teil der Koalitionsregierung in Helsinki und verfolgt einen EU-kritischen Kurs.

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Polen

Während die nationalkonservative Warschauer Regierung betont, sie werde keinesfalls dem Vorbild in Großbritannien folgen, haben verschiedene rechtspopulistische und nationalistische Gruppen einen „Pol-Exit“ verlangt. So ist der rechtsnationale Europaabgeordnete Janusz Korwin-Mikke von der Partei Korwin seit langem der Meinung, die EU müsse aufgelöst werden. Den Einzug ins Warschauer Parlament verfehlte er allerdings im vergangenen Jahr. Angesichts der hohen Zustimmung, die die EU-Zugehörigkeit in Polen seit Jahren genießt, dürfte ein Referendum ohnehin zum Scheitern verurteilt sein. Ein landesweites Referendum kann in Polen unter anderem dann durchgesetzt werden, wenn die Antragsteller 500.000 Unterschriften sammeln.

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Italien

Ein Referendum über einen „Ital-Exit“ ist rechtlich quasi unmöglich. Denn die Verfassung verbietet solche Abstimmungen mit internationalem Bezug. Gleichwohl haben Rechtspopulisten wie Matteo Salvini von der Lega Nord das Thema für sich entdeckt. Er fährt zweigleisig: Einerseits will er Unterschriften für eine Gesetzesänderung sammeln, um den Italienern Abstimmungen dieser Art zu ermöglichen. Das ist bei den Mehrheitsverhältnissen in Italien aber schwierig. Außerdem hat er das von Regierungschef Matteo Renzi (hier im Bild) für den Herbst angekündigte Verfassungsreferendum im Blick, das über dessen politische Zukunft entscheiden dürfte. Salvini spricht schon von einem „Renxit“, einem Ende der Ära Renzi, das dort zur Wahl stehe.

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Das Ausmaß politischen Führungsversagens ist erschreckend. Das zumindest lässt sich mit Fug und Recht schon zu diesem Zeitpunkt feststellen, an dem ansonsten noch immer unklar ist, was aus dem Verhältnis von Großbritannien zur Europäischen Union wird. Die wirtschaftlichen Folgen des Wählerwillens beginnen sich abzuzeichnen. Seit dem Votum haben sich im Dax zeitweise bis zu 97 Milliarden Euro in Luft aufgelöst, die Kurse großer Unternehmen wie der Deutschen Bank oder der Lufthansa sind zwischendurch zweistellig eingebrochen.

Auch wenn man die leichte Erholung der Märkte nach dem ersten Schock einrechnet: Die Austrittsentscheidung der Briten hat weltweit enorme Werte vernichtet.

Damit hätten sich die politischen Führer der unterschiedlichen Lager besser auseinandergesetzt, bevor sie ihrer machtpolitischen Akrobatik so ungezwungen frönten. Zuallererst der britische Noch-Premierminister David Cameron, der das Referendum zugunsten des Machterhalts in seiner europakritischen Partei versprach. Koste es uns alle, was es wolle, Hauptsache, nicht ihn sein Amt. Das ist er nun im Herbst los.

Der prominenteste Brexit-Anführer, der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson, wäre gern neuer Premierminister geworden. Also hat er den Briten erzählt, mit der Austrittsentscheidung seien alle Probleme gelöst. Ein Brexit aber sorgt weder für weniger Ausländer noch für mehr Prosperität der Wirtschaft. Im Gegenteil. So langsam beginnen immer mehr Briten zu verstehen, dass sie für dumm verkauft wurden. Wohl auch deshalb hat Johnson den letzten Rückhalt bei den Konservativen verloren und erklärt, nun doch nicht als Premier anzutreten. Aussichtsreichste Kandidatin ist nun Innenministerin Theresa May. Womöglich muss nun sie den großen Scherbenhaufen wegräumen. 

Aller Voraussicht nach wird es den mit 52 Prozent beschlossenen Austritt der Briten gar nicht geben. Dazu müsste ihn nämlich jemand nach Artikel 50 des EU-Vertrags erklären. Wer das tut, steht für den Beginn des britischen Niedergangs in Geld und Geltung. Und wäre die soeben gewonnene Macht schnell wieder los. Er müsste nämlich Neuwahlen ausrufen, um das britische Parlament hinter sich zu bringen, das mehrheitlich gegen den Brexit ist. Selbst wenn die Brexiteers sich dann ein passendes Parlament wählen, kann der neue Premierminister sich darauf einstellen, seine Regierungszeit mit nichts anderem als dem Verliererthema Austritt zu verbringen, während die Wirtschaft abrutscht.

Wie es nach dem Referendum weiter geht

Brexit ohne Cameron

Premierminister David Cameron hat zügig seinen Rücktritt erklärt. Das Votum gegen die Union war nicht nur ein Votum gegen seine ausdrückliche Position. Es ist auch eine herbe Niederlage im parteiinternen Machtkampf, der sich schon seit Jahren hinzieht. Der Premier selbst hatte das Referendum initiiert, um parteiinternen EU-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Camerons Nachfolger muss den Austritt und die damit verbundenen Verhandlungen abwickeln.

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Artikel 50

Das weitere Vorgehen orientiert sich am EU-Vertrag. Darin ist seit 2009 festgelegt, wie ein Staat aus der Union austreten kann. Der entscheidende Artikel 50 sieht folgende Schritte vor: Zunächst müsste Großbritannien den Europäischen Rat formell über die Absicht informieren, die EU zu verlassen. Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitglieder (ohne Großbritannien) legen dann die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.
Die EU-Kommission oder ein anderes von den Staaten ernanntes Gremium muss danach mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Darin wird auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt. Britische Beiträge zum EU-Haushalt, Agrarsubventionen und Strukturfonds werden abgewickelt, das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt sowie aus allen EU-Institutionen und Verträgen der EU mit Drittstaaten müssen geregelt werden. Wenn die EU-Staaten ein solches Abkommen verabschieden, wäre der Brexit vollzogen.

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Der ungeregelte Austritt

Käme kein Abkommen zustande und würde keine Fristverlängerung gewährt, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden. Im Anschluss könnten die EU und Großbritannien über ein Partnerschaftsabkommen verhandeln. Das würde aber Jahre in Anspruch nehmen. Es gibt Vorbilder, wie eine solche Partnerschaft aussehen könnte. Einige Nicht-EU-Länder pflegen Beziehungen mit der Union, die als Modell dienen könnten – für den Fall, dass die Briten sich für den Brexit entscheiden.

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Das Modell „Norwegen“:

Das skandinavische Land ist durch das sogenannte EWR-Abkommen eng an die EU angebunden. Vorteil für Norwegen ist der freie Zugang zum Binnenmarkt der EU. Um von diesem Privileg profitieren zu können, muss das Land allerdings auch die EU-Regeln zur Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer und Dienstleistungen respektieren. Zudem muss Norwegen derzeit die 15 am wenigsten wohlhabenden Länder der EU mit EWR-Fördergeldern in Höhe von jährlich 388 Millionen Euro unterstützen. Weiterer Minuspunkt des Modells: Trotz des EWR-Abkommens besitzt Norwegen innerhalb der EU in den entscheidenden Organen kein Stimmrecht. Das Land muss also EU-Recht akzeptieren, hat darauf aber kaum Einfluss.

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Das Modell „Schweiz“:

Die engen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden durch ein dichtes Netz von rund 120 Abkommen geregelt. Das Alpenland hat zum Beispiel einen direkten Zugang zu etlichen wichtigen Sektoren des EU-Binnenmarktes. Wie Norwegen muss sich allerdings auch die Schweiz dafür an zahlreiche EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge leisten. Zum Beispiel zahlt sie für ihre Einbindung in den Europäischen Forschungsraum und für Projekte zur „Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU“. Das Modell „Schweiz“ könnte für Großbritannien interessant sein, vor allem wenn es zusätzlich den Zugang zum Sektor Finanzdienstleistungen ermöglichen würde. In EU-Kreisen gilt es allerdings als äußert unwahrscheinlich, dass die EU noch einmal einem Land ein ähnliches Modell zugesteht. Es gilt als zu komplex.

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Das Modell „Kanada“:

Das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das die EU mit Kanada ausgehandelt hat, ist umfassender als alle vorher geschlossen Verträge dieser Art. Es umfasst allerdings nicht den für Großbritannien so wichtigen Bereich der Dienstleistungen. Laut EU-Kommission entfallen „mehr als 99 Prozent“ der Zölle durch das Abkommen CETA. Es soll Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und nicht zuletzt die illegale Nachahmung von EU-Innovationen erschweren. Insgesamt liegen die deutsch-kanadischen Handelsbeziehungen dennoch unter dem Potenzial beider Volkswirtschaften. Die großen kanadischen Rohstoffvorkommen spielen für die Rohstoff- und Energieversorgung Deutschlands bislang nur eine untergeordnete Rolle, werden für den deutschen Markt aber zunehmend interessanter.

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Das „WTO“-Modell:

Wenn sich die beiden Parteien auf kein anderes Modell einigen können, würde der Handel künftig nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ablaufen. Der Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt wäre so beschränkt wie der eines Landes wie Neuseeland. Vor allem für die britische Finanzbranche wäre dieses Modell vermutlich katastrophal.

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Das Führungsversagen gilt aber auch für einige EU-Spitzenpolitiker. Zum Beispiel für den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, dem nichts anderes einfällt, als wie im Rausch mehr Integration für ein Europa zu fordern, das soeben von der Mehrheit der Briten abgewählt worden ist. Wenn die Brüsseler Spitzen nicht zu nüchterner Analyse zurückfinden, wird die EU auf dem Markt des Reputationskapitals bald zur Ramschanleihe.

Was heißt Führen? Eine Haltung haben. Sagen, was ist. Probleme benennen und nach Lösungen suchen. Beim Brexit hat es daran überall gefehlt. Politiker, wie Boris Johnson, haben frustrierten Menschen versprochen, sie müssten nur abstimmen, und dann werde alles besser. Nach der Nacht der Hoffnung wachen die jetzt auf und verstehen: Auch die Revolutionäre gegen die Eliten sind nicht besser als die, die sie absetzen wollen. Für das Vertrauen von Bürgern in die Politik ist das die schlimmste Wendung, die es geben konnte.