Selbstmord aus Angst vor dem Tod – so nennt man wohl, was die EU-Kommission begangen hat. Spontan hat sie entschieden, dass die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, anders als von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch bis zu Beginn der Woche vehement vertreten, nun doch noch mitentscheiden dürfen über das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada.
Der Deutsche Bundestag darf mitentscheiden? Wie großzügig, könnte man im ersten Moment denken. Sollte die Befassung und Entscheidung des Parlaments bei wesentlichen Fragen nicht selbstverständlich sein? Kann sie wie ein Gnadenbrot der EU-Kommission an die nationalen Parlamente verteilt werden?
Natürlich nicht. Es gibt ja klare institutionelle Spielregeln, denen EU-Kommission und EU-Parlament verpflichtet sind. Genau die hat die EU-Kommission aber in der 180-Grad-Wende bei Ceta nun einfach über Bord geworfen. Leider nicht zum ersten Mal.
Ceta ist ein reines Handelsabkommen. Für die ist allein die EU zuständig. Die Mitgliedstaaten müssen mit qualifizierter Mehrheit zustimmen, danach braucht es den Segen des Europäischen Parlaments. Beides ist so geschehen. Ceta kann also eingesetzt werden. Konnte – muss man seit Dienstag wohl sagen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass Ceta noch das Licht außerhalb der Mauern Brüsseler Verhandlungszimmer erblickt, tendiert gegen null. Die ersten Parlamente haben bereits Ablehnung signalisiert. Damit ist ein wichtiges und mühsam verhandeltes Freihandelsabkommen tot. Und man braucht sehr wenig Fantasie, um zu verstehen, dass ein mögliches Aus für Ceta der letzte Sargnagel für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sein wird.
Diese Wendung ist traurig und frustrierend für alle Verfechter freien Handels und freier Märkte. Sie ist auch ein Ergebnis der britischen Brexit-Entscheidung. Entstanden aus Angst vor der wachsenden Kritik an der Brüsseler Bürokratie, aus Angst, etwas Falsches zu tun und so noch mehr Wut und Frust auf sich zu ziehen. Die EU-Kommission enteiert sich selbst. Sie wirft ihre eigenen Regeln über Bord, plötzlich gilt nicht mehr, worauf man sich in einer funktionierenden EU verlassen können muss.
Wer aber ständig in Angst vor Fehlern handelt, der macht garantiert welche. Die Wendehalsstrategie der EU-Kommission ruiniert die Aussichten auf Fortschritte im Freihandel. Sie entwertet das Europäische Parlament, das seinen Beitrag zur demokratischen Absicherung von Ceta rechtmäßig geleistet hatte und ohnehin immer wieder um Anerkennung kämpft. Und sie ist nur ein weiterer Schritt in einer Folge der laxen Auslegung klarer Spielregeln.
Dazu gehört vor allem der EU-Stabilitätspakt. Seine Geschichte besteht im Wesentlichen aus Vertragsverletzungen und fehlenden Sanktionen. Wer auch immer glaubt, ein Land könne davon „profitieren“, dass mangelnde Haushaltsdisziplin trotz kristallklarer Vorschriften nicht geahndet wird, muss sich nur die Haushaltslage einiger EU-Staaten anschauen, die verschiedentlich so „profitiert“ haben – ein Blick in das schwarze Loch der Staatsverschuldung. Das alles schafft institutionelle Unsicherheit und ist tödlich für das Vertrauen in die EU. Europa braucht das so dringend wie ein Loch im Kopf.
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