Einblick: Der nächste Deal ist der letzte

kolumneEinblick: Der nächste Deal ist der letzte

Bild vergrößern

Im Juli muss Griechenland rund sieben Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen. Das wird nur gelingen, wenn jemand den Griechen das Geld vorher zusteckt.

Kolumne von Miriam Meckel

Griechenland verlangt erneut nach Rettung. Lässt sich Berlin wieder auf einen Deal ein, ist das Verrat an der Bevölkerung und an Europa.

Wer es 25 Jahre miteinander ausgehalten hat, der wird ja wohl auch noch den Rest schaffen. Das gilt vielleicht für menschliche Beziehungen, nicht aber zwangsläufig auch für wirtschaftliche oder gar politische. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in dieser Woche für den Vertrag von Maastricht Silberhochzeit gefeiert. Aber die Stimmung ist wie nach einer jahrelangen, vergebens geführten Paartherapie. Keiner hat mehr richtig Bock auf den anderen. Gemeinsamkeit ist sexyer als Alleingang? Die EU entfaltet ihre Anziehungskraft seit Jahren – wenn überhaupt – nur mehr im Kopf. Ohne Bauch und Herz aber wird Vereinigung zur abstrakten Gedankengymnastik.

Es scheint nur oberflächlich als Widerspruch, dass nun einer Hoffnungsträger sein soll, der sein politisches Leben bislang in der Brüsseler Blase verbracht hatte: Martin Schulz, fast 25 Jahre Mitglied im Europäischen Parlament und fünf Jahre dessen Präsident. Auf Schulz ruht mehr als die Zukunft der SPD. In ihm steckt die Hoffnung für eine Wiederbelebung europäischer Paarbeziehungen.

Anzeige

Das Gedankenspiel ist einfach: Sollte Schulz gegen Angela Merkel gewinnen (erste Umfragen sehen beide gleichauf), ist das nur ein Schritt. Zuvor könnte Emmanuel Macron in Frankreich das Rennen um die Präsidentschaft machen. Und dann kommt womöglich auch Italiens Expremier Matteo Renzi wieder ans Ruder. Der flotte europäische Dreier würde der EU-Fiskal- und -Haushaltspolitik eine Wende inmitten der Schussfahrt verordnen: mehr öffentliche Investitionen, (noch) mehr Ausnahmeregeln bei den Stabilitätskriterien, Schluss mit Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin. Solch ein Ende der Enthaltsamkeit löst in manch einem südeuropäischen Land schon wilde Träume aus.

Die Voten des Bundestags zu Griechenland-Hilfen

  • 7. Mai 2010

    Die Regierungsfraktionen von Union und FDP sowie die oppositionellen Grünen stimmen mit wenigen Ausnahmen einer Bürgschaft für Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis 2012 zu. Die meisten SPD-Abgeordneten enthalten sich, die Linke stimmt dagegen.

  • 27. Februar 2012

    Zweites Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bis Ende 2014. Dabei verfehlt die schwarz-gelbe Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit (50 Prozent plus 1 Stimme). Bei Union und FDP gibt es einige Nein-Stimmen und Enthaltungen. SPD und Grüne stimmen mehrheitlich dafür, die Linke votiert mit Nein.

  • 30. November 2012

    Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für die Ausweitung des Rettungspakets. Schwarz-Gelb erreicht erneut nicht die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Einige Abgeordnete von Union und FDP votieren mit Nein. Auch SPD und Grüne stimmen mehrheitlich zu, die Linke ist dagegen. Die EU-Finanzminister können weitere Hilfskredite an Athen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro freigeben.

  • 27. Februar 2015

    Der Bundestag stimmt mit überwältigender Mehrheit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zu. Dafür votierten nach Angaben von Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth 542 Abgeordnete, 32 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, 13 enthielten sich.

    Quelle: dpa/rtr

  • 19. August 2015

    Das dritte Hilfspaket wird auf den Weg gebracht. Widerstand kam vor allem aus den Kreisen von CDU/CSU: 66 Unions-Abgeordnete verweigerten sich dem Hilfspaket - 63 von ihnen stimmten mit "nein", drei weitere enthielten sich. Insgesamt votierten 453 Abgeordnete mit "ja", 113 mit "nein" und 18 enthielten sich.

    Quelle: rtr

Es wäre besser, dieses Szenario konsequent zu durchdenken, als es mit selbstgewisser Regierungshand beiseitezuwischen. Der Prüfstein weiterer Bindung liegt nämlich schon wieder vor unserer Tür. Im Juli muss Griechenland rund sieben Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen. Das wird nur gelingen, wenn jemand den Griechen das Geld vorher zusteckt. Und darüber ist ein heftiger Streit zwischen EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) entbrannt. Der IWF soll sich am dritten Rettungspaket für Griechenland über bis zu 86 Milliarden Euro beteiligen. Dessen aktuelle Einschätzung zu Griechenland lautet aber: nicht satisfaktionsfähig. Zu hohe Schuldenlasten und ein zu hoch angesetzter erwarteter Primärüberschuss ab 2018.

Wenn der IWF ausbüchst, müsste die Bundesregierung die weiteren Griechenlandhilfen durch den Bundestag absegnen lassen. Ein riskantes Spiel, das man lieber auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben möchte. Ein klares Bekenntnis zum Schuldenschnitt oder eine Trennung auf Zeit – Deutschland muss sich entscheiden. Geschieht das nicht, entscheidet das Volk mit Liebesentzug. Der nächste Deal wird dann unversöhnlich enden – für Angela Merkel und die EU.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%