Merkel unter Druck: Noch härterer Kurs erwüscht
Das war ein politisches Erdbeben. Der vergangene Wahlsonntag muss als Zäsur für ein politisches „Weiter so“ gewertet werden. Die auf den Sonntag folgende Woche aber stand im Zeichen der Suche nach der verlorenen Verantwortung. Wichtiger wäre die klare Analyse der Ursachen wachsender politischer Proteste. Sie sind längst nicht mehr auf Pegida, auf Dresden oder Deutschland beschränkt, sondern ein weltweites Signal für empfundene Ungerechtigkeit, gegen die in vielen Ländern die Bürger auf die Straße gehen.
In Chicago sagte vergangene Woche der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump eine Wahlkampfveranstaltung ab, nachdem sich im Vorfeld Befürworter und Gegner des Populisten öffentlich geprügelt hatten. In Brasilien gingen in dieser Woche drei Millionen Menschen auf die Straße, um sich gegen die korrupte Politik zur Wehr zu setzen. In Griechenland und Portugal protestierten über Monate Tausende von Menschen gegen die Sparpolitik der EU. In Spanien hat die Regierung besonders intelligent auf den Gegenwind der Straße reagiert: Wer demonstriert oder dazu aufruft, dem drohen bis zu sechsstellige Geldstrafen.
Wenn diese Proteste die Zeichen der Zeit sind, dann muss man sie lesen. In den USA wird gerne behauptet, es sei die enttäuschte Arbeiterklasse, die sich für die Holzhammer-Lösungen des Mannes erwärmt, dessen Argumente zuweilen ebenso fragwürdig sind wie die Echtheit seines Haupthaars. Es sind nicht nur die Erniedrigten und Beleidigten, die Vergessenen der amerikanischen Aufstiegssaga, die widerständig werden. Es ist die amerikanische Mittelklasse.
Eine Studie der Notenbank St. Louis belegt, dass der Lebensstandard der Mittelschicht drastisch gesunken ist: Seit 1989 ist das mittlere Haushaltseinkommen der Mittelschicht um 16 Prozent oder umgerechnet um fast 10.000 Dollar abgesackt. Übersetzt heißt das: Jeder Highschool-Absolvent weiß, dass er höchstwahrscheinlich wirtschaftlich schlechter gestellt sein wird, als seine Eltern es waren. Aus der Traum vom sozialen Aufstieg.
Das ist ein globales Phänomen. Der britische „Guardian“ schrieb kürzlich von einem „perfekten Sturm“ ökonomischer Faktoren, der die ökonomischen Perspektiven der Millennials, also der zwischen 1980 und 2000 Geborenen, verweht. In acht wichtigen Volkswirtschaften (USA, Australien, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien) lässt eine Kombination aus Schuldenkrise, Arbeitslosigkeit, Globalisierung und Demografie die junge Generation aus dem Raster der Wohlstandsentwicklung herausfallen. In einzelnen Ländern Südeuropas erreichte die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen in den vergangenen Jahren zum Teil die 50-Prozent-Marke.
Es ist eine Schande, wenn die Jungen keine Perspektive haben. Nichts motiviert stärker als die Chance auf Aufstieg. Wenn sie verloren geht, reißt die Verfugung zwischen den Generationen und Schichten einer Gesellschaft.
Zu lange hat die Politik in vielen Ländern zugunsten außenpolitischer Fragen die innere Stabilität ihrer Gesellschaft vernachlässigt. Statt Augen zu und durch heißt es jetzt: Augen auf und handeln.
