Einblick: Stillstand in Österreich

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KommentarEinblick: Stillstand in Österreich

, aktualisiert 13. Mai 2016, 08:29 Uhr
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Wie geht es nach dem Rücktritt Faymanns weiter?

von Miriam Meckel

Österreichs Volksparteien haben die Quittung für ihre Blockadepolitik. Ein Kandidat aus der Wirtschaft sollte zeigen, was besser geht.

Österreich ist ein schönes Land. Mit Bergen und Seen, mit gutem Wein und herzhaften Speisen. Kein Land hat so viele Künstler hervorgebracht, die seine schärfsten Kritiker sind. Dort ist der Wiener Schmäh doch mehr als eine umgangssprachliche Ausdrucksform. Mehr eine Variante der Verschmähung, der Verweigerung.

Einer der berühmten Söhne Österreichs, der Schriftsteller Karl Kraus, hat das so beschrieben: „Die österreichische Überzeugung, dass dir nix g’schehn kann, geht bis zu der Entschlossenheit eines Mannes, der auf Unfall versichert ist und sich deshalb ein Bein bricht.“ Seit Montag, dem Tag, an dem der bisherige österreichische Bundeskanzler Werner Faymann zurücktrat, ist das Bein gebrochen. Es ist nicht übertrieben, nun auch über eine dauerhafte Gehbehinderung der österreichischen Politik zu spekulieren.

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Der Anfangspunkt des Niedergangs der großen Koalition aus den beiden österreichischen Volksparteien, ÖVP und SPÖ, unter Führung von Werner Faymann fällt mit dem 4. September 2015 zusammen, dem Tag, an dem Faymann mit der deutschen Bundeskanzlerin die Grenzen für die Flüchtlinge öffnete. Was als Akt humanitärer Erster Hilfe richtig war, wurde politisch mit den ­EU-Partnern nicht zügig abgesichert und damit von der Notfallmaßnahme zum Normalfall. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, ÖVP, hat die Entscheidung später als „schweren Fehler“ bezeichnet.

Die Sorge um den eigenen Wohlstand wächst in Österreich mindestens so schnell wie in Deutschland. Die wieder erstarkende Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bespielt die öffentliche Verunsicherung seit Monaten mit dem Slogan „Unser Geld für unsere Leut‘“ und setzt die große Koalition unter wachsenden Druck. Als Faymann verkündete, die Balkanroute werde dichtgemacht, richtete sich die Maßnahme nicht nur gegen zu viele Flüchtlinge, sondern auch gegen den politischen Erfolgssturm der FPÖ.

Es geht immer schlimmer. Wer sich über die politische Arbeit der großen Koalition in Deutschland beklagt, der möge nach Österreich schauen. Dort herrscht Stillstand oder politische Nahkampfzone: Partei gegen Partei, Mann gegen Mann, Entscheidung gegen Entscheidung. Zuletzt lag der politische Erfolg von beiden Parteien darin, die jeweils andere zu blockieren.

Das kommt nicht gut an in einer Zeit, in der Österreich wirtschaftlich schon lange den Anschluss verloren hat. Zur Erinnerung: Das Land galt vor zehn Jahren als Musterknabe Europas, stand wirtschaftlich besser da als Deutschland. Die Zeichen haben sich umgekehrt. Österreich kämpft im letzten Drittel der EU-Wachstumstabelle um neuen Schwung, doch der bleibt aus. Stagnation, Reformstau und Strukturschwäche statt Investitionen, Innovationen und mehr Arbeitsplätze.

Jetzt ist mit Christian Kern ein Wirtschaftsführer im Rennen um die Nachfolge für Faymann. Das sollte den Österreichern einen Versuch wert sein. Neben den nötigen ökonomischen Impulsen könnte es ihm sogar gelingen, einen modernen Verfassungspatriotismus vorzuleben, um die Bewirtschaftung des Bedürfnisses nach Zugehörigkeit nicht den Nationalisten und Populisten zu überlassen. Das nicht wenigstens zu versuchen wäre kein Beinbruch, es wäre der Genickbruch.

Die WirtschaftsWoche ist nicht nur lesbar, sondern auch hörbar. Hier können Sie sich den Artikel von professionellen Sprechern vorlesen lassen.

Miriam Meckel - Bein- und Genickbruch

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