Der Bundestag wird am 29. Juni über den umstrittenen EU-Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Darauf hätten sich die Partei- und Fraktionschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geeinigt, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Donnerstag in Berlin. Die Sitzung sei für 17.00 Uhr angesetzt. Das wäre direkt nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Nach dem Bundestag soll auch der Bundesrat noch am selben Abend die Gesetze verabschieden. Der ESM soll am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Entscheidung begrüßt. „Es ist wichtig, so schnell wie möglich für Stabilität in Europa zu sorgen. Deswegen soll der ESM zum 1. Juli wie vorgesehen in Kraft treten“, sagte Brüderle am Donnerstag in Berlin. „Auch den Fiskalpakt müssen wir bis dahin verabschieden. Das bleibt das Ziel der FDP. Wenn die Opposition das jetzt auch so sieht, begrüßen wir das."
Bild: ReutersKlaus-Peter Willsch (CDU)
Willsch ist seit 2000 im Vorstand der hessischen CDU und seit 1998 - stets direkt gewählt - Bundestagsmitglied, wo er im Haushaltsausschuss seit 2005 dem Unterausschuss zu EU-Angelegenheiten vorsitzt.
Bild: CDUAlexander Funk (CDU)
Der 37-jährige Kaufmann aus dem Saarland schaffte 2009 als erster CDU-Abgeordneter seit 1965 einen Wahlsieg im Wahlkreis Homburg.
Bild: CDU-/CSU-FraktionVeronika Bellmann (CDU)
Die ehemalige Erzieherin und Kauffrau aus dem Erzgebirge ist seit 2002 Bundestagsmitglied.
Bild: dpaManfred Kolbe (CDU)
Der ehemalige sächsische Staatsminister der Justiz sitzt bereits seit fast zwei Jahrzehnten im Bundestag.
Bild: CDU/CSU-FraktionThomas Dörflinger (CDU)
Der ehemalige RTL-Radio-Journalist aus Baden sitzt seit 1998 im Bundestag, wo bereits sein Vater Werner Politik machte. Der Katholik ist Vorsitzender des Kolpingwerks.
Bild: PRSylvia Canel (FDP)
Gymnasiallehrerin aus Hamburg und Bundestagsmitglied seit 2009. Seit 2012 ist sie Landesvorsitzende der FDP Hamburg.
Bild: PRLutz Knopek (FDP)
Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie im Sportausschuss. Knopek ist zudem Mitglied im Landesvorstand der FDP Niedersachsen.
Bild: dpaLars Lindemann (FDP)
2009 zog er bei der Bundestagswahl über die Landesliste Berlin in den Deutschen Bundestag ein. Dort ist er Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, und stellv. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien.
Bild: PRJens Ackermann (FDP)
Der Politiker aus Sachsen-Anhalt sitzt seit 2005 im Bundestag.
Bild: ReutersFrank Schäffler (FDP)
Der Diplom-Betriebswirt und langjährige Finanzvertreter stand zuletzt im Rampenlicht, weil er einen Mitgliederentscheid der FDP über den Euro-Stabilitätsmechanismus initiierte. Bereits im Mai 2010 stimmte er gegen Griechenland-Hilfen und Euro-Rettungsschirm - und trat in der Folge als FDP-Obmann im Finanzausschuss zurück. Schäffler sitzt seit 2005 im Bundestag. Im Mai 2011 wurde er vom Bundesparteitag der FDP in den Bundesvorstand gewählt und übernahm den Vorsitz des Bezirksverbandes der FDP Ostwestfalen-Lippe von Gudrun Kopp.
Klaus-Peter Willsch (CDU)
Willsch ist seit 2000 im Vorstand der hessischen CDU und seit 1998 - stets direkt gewählt - Bundestagsmitglied, wo er im Haushaltsausschuss seit 2005 dem Unterausschuss zu EU-Angelegenheiten vorsitzt.
SPD und Grüne fordern als Zugeständnis für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt eine zwischen Regierung und Opposition abgestimmte Wachstumsinitiative für Europa und ein verbindliches Eintreten der Regierung für eine Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe mit anderen EU-Ländern. Die Verhandlungen Merkels mit den Partei- und Fraktionschefs sollen am 21. Juni fortgesetzt werden. Am Donnerstag berät Merkel mit den Ministerpräsidenten. Wie der Bundestag muss der Bundesrat dem Pakt mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
Am 22. Juni trifft Merkel die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Spanien. Am Tag danach will sie erneut mit den Partei- und Fraktionschefs zusammenkommen. „Der nun vereinbarte Zeitplan stellt sicher, dass der europäische Stabilisierungsmechanismus ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt pünktlich in Kraft treten kann“, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Verhandlungen seien zäh, gingen aber voran.
Mit Material von Reuters und dpa
