Einigung: Der Zeitplan für den Fiskalpakt steht

Einigung: Der Zeitplan für den Fiskalpakt steht

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Angela Merkel und der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder lachen: Der Zeitplan für deutsche Fiskalpakt-Ratifizierung steht endlich.

Koalition und Opposition haben sich im Grundsatz darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni zu verabschieden.

Der Bundestag wird am 29. Juni über den umstrittenen EU-Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Darauf hätten sich die Partei- und Fraktionschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geeinigt, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Donnerstag in Berlin. Die Sitzung sei für 17.00 Uhr angesetzt. Das wäre direkt nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Nach dem Bundestag soll auch der Bundesrat noch am selben Abend die Gesetze verabschieden. Der ESM soll am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Entscheidung begrüßt. „Es ist wichtig, so schnell wie möglich für Stabilität in Europa zu sorgen. Deswegen soll der ESM zum 1. Juli wie vorgesehen in Kraft treten“, sagte Brüderle am Donnerstag in Berlin. „Auch den Fiskalpakt müssen wir bis dahin verabschieden. Das bleibt das Ziel der FDP. Wenn die Opposition das jetzt auch so sieht, begrüßen wir das."

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SPD und Grüne fordern als Zugeständnis für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt eine zwischen Regierung und Opposition abgestimmte Wachstumsinitiative für Europa und ein verbindliches Eintreten der Regierung für eine Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe mit anderen EU-Ländern. Die Verhandlungen Merkels mit den Partei- und Fraktionschefs sollen am 21. Juni fortgesetzt werden. Am Donnerstag berät Merkel mit den Ministerpräsidenten. Wie der Bundestag muss der Bundesrat dem Pakt mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

Am 22. Juni trifft Merkel die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Spanien. Am Tag danach will sie erneut mit den Partei- und Fraktionschefs zusammenkommen. „Der nun vereinbarte Zeitplan stellt sicher, dass der europäische Stabilisierungsmechanismus ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt pünktlich in Kraft treten kann“, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Verhandlungen seien zäh, gingen aber voran.

Mit Material von Reuters und dpa

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