Einigung in Griechenland: Hilfspaket umfasst 86 Milliarden Euro

Einigung in Griechenland: Hilfspaket umfasst 86 Milliarden Euro

, aktualisiert 11. August 2015, 17:26 Uhr

Athen hat neue Hilfsmilliarden in Aussicht. Wenn der Deal die Zustimmung der Euro-Staaten bekommt, könnte die Zitterpartie für das pleitebedrohte Land bald ein Ende haben.

Der Rahmen für neue Milliardenhilfen an Griechenland steht: Experten Athens und der Geldgeber haben sich auf Voraussetzungen für Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt. Nach der „Grundsatzeinigung (...) auf technischer Ebene“ in der Nacht zum Dienstag fehle nur noch eine „Einigung auf politischer Ebene“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission. Bereits am Donnerstagabend könnte das Athener Parlament abstimmen, am Tag darauf könnten die Finanzminister der Euro-Staaten der Vereinbarung zustimmen. Danach müssten der Bundestag und andere nationale Parlamente grünes Licht geben.

Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte nach dem Ende der Gespräche, es gebe „noch ein, zwei Details“, die geklärt werden müssten. Wie schon in der Vergangenheit soll Athen die Finanzhilfen nur gegen weitreichende Reform- und Sparzusagen erhalten. Am Nachmittag informierten Verhandlungsteilnehmer Vertreter der 28 EU-Staaten in einer Telefonkonferenz über Einzelheiten. Es wurde erwartet, dass dabei deutlich werden würde, ob die Absprache der Experten die Rückendeckung aller 19 Staaten mit der Euro-Währung hat.

Schuldenstand der Euro-Länder

  • Belgien

    Belgien liegt mit 106, 6 Prozent Schulden im Jahr 2014 weit über dem Limit von 60 Prozent.

  • Deutschland

    Der Schuldenstand von Deutschland lag 2014 bei 74,7 Prozent und damit auch weit über dem Limit.

  • Estland

    Mit 10,6 Prozent Verschuldung liegt Estland weit unter dem Schuldenlimit.

  • Finnland

    Finnland blieb im 2014 mit 59,3 Prozent Schulden knapp unter dem Schuldenlimit von 60 Prozent.

  • Frankreich

    Frankreichs Schuldenstand lag im vergangenen Jahr bei 95 Prozent.

  • Griechenland

    Mit 177,1 Prozent ist Griechenland der absolute Schuldenspitzenreiter der Europäischen Union.

  • Irland

    Auch Irland ist stark verschuldet. Hier liegt der Schuldenstand bei 109,7 Prozent.

  • Italien

    Italiens Schuldenstand lag 2014 bei 132,1 Prozent.

  • Lettland

    Lettland bleibt mit 40 Prozent Schulden weit unter dem Limit.

  • Litauen

    Auch Litauen ist glücklicherweise noch weit entfernt vom Limit. 2014 lag die Verschuldung bei 40,9 Prozent.

  • Luxemburg

    Lediglich 23,9 Prozent Schulden hatte Luxemburg 2014 zu verzeichnen.

  • Malta

    68 Prozent des Staatshaushaltes von Malta steckte 2014 in Schulden. Damit hat auch der südeuropäische Inselstaat das Limit überschritten.

  • Niederlande

    68,8 Prozent des niederländischen Haushaltes war 2014 verschuldet.

  • Österreich

    Mit 84,5 Prozent Schulden gehört Österreich zu den Ländern der EU, die deutlich über dem Schuldenlimit liegen.

  • Portugal

    Mit 130,2 Prozent ist Portugal neben Griechenland das am stärkten verschuldete Land in der EU.

  • Slowakei

    Die Slowakei blieb 2014 knapp unter dem Schuldenlimit mit 53,6 Prozent.

  • Slowenien

    Sloweniens Staatshaushalt dagegen lag mit 80,9 Prozent Verschuldung deutlich über dem Limit von 60 Prozent.

  • Spanien

    Spanien bewegte sich mit 97,7 Prozent 2014 gefährlich auf die 100 Prozent-Marke zu.

  • Zypern

    Zypern ist neben Griechenland und Irland am stärksten verschuldet. Der Stand lag hier 2014 bei 107,5 Prozent.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte laut einer Sprecherin am Vorabend der Einigung mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesprochen und wollte im Laufe des Dienstags mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande telefonieren. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte mit Merkel, Hollande und Juncker schon am Montagabend telefoniert, wobei seine Regierung durchsickern ließ, die Atmosphäre des Gesprächs mit der Kanzlerin sei „nicht sehr warm“ gewesen.

Anzeige

Liste mit Vorgaben der Gläubiger

Die Athener Zeitung „Kathimerini“ veröffentlichte eine Liste mit Vorgaben der Gläubiger. Demnach sollen die Abgaben für Reeder erhöht, mehr Steuerfahnder eingesetzt sowie Steuerbegünstigungen für Landwirte und die Ägäisinseln abgeschafft werden. Außerdem solle die umstrittene Immobiliensteuer weiter gelten und Steuersündern nicht länger erlaubt werden, ihre Schulden in Raten abzustottern. Die stufenweise Abschaffung der Frührente, ein Plan zur Rekapitalisierung angeschlagener Banken und zum Umgang mit faulen Krediten sowie die vollständige Liberalisierung des Energiemarktes und weitreichende Privatisierungen gehören demnach ebenfalls zum Paket.

Verhandlungskreisen zufolge hat Griechenland mit den Geldgebern auch die Haushaltsziele für die kommenden Jahre festgelegt. So soll Athen in diesem Jahr nur noch einen sogenannten Primärüberschuss von 0,25 Prozent erwirtschaften, 2016 dann 0,5 Prozent und 2017 schließlich 1,75 Prozent. Die Gläubiger würden sich also mit einem niedrigeren Überschuss zufriedengeben als den bislang geforderten 1, 2, und 3 Prozent der Wirtschaftsleistung in den Jahren 2015, 2016 und 2017.

weitere Artikel zum Thema

Der Primärüberschuss klammert auf laufende Kredite entfallende Zinsen und Tilgungen aus. Er dient als Indikator, wie sich der Haushalt - also Einnahmen und Ausgaben - ohne Schuldendienst entwickelt.
Bei der Höhe der ersten Hilfszahlung für Griechenland waren sich die Vertreter der Geldgeber nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch) allerdings zunächst nicht einig. Während einige Geldgeber den Griechen in einem ersten Schritt eher 20 bis 25 Milliarden Euro zahlen wollten, plädierte die EU-Kommission dafür, Hilfsgelder in einer Größenordnung von bis zu 40 Milliarden Euro an Athen zu überweisen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf europäische Verhandlungskreise.


"Europa sollte ein Investitionsprogramm für Griechenland planen"

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) betonte, nun brauche es einen „Wachstumsimpuls“ für Griechenland. „Keine der Reformen des dritten Programms wird die Wirtschaft kurzfristig deutlich stärken können“, erklärte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Deshalb sollte Europa ein Investitionsprogramm für Griechenland planen, das Beschäftigung und Wachstum nachhaltig stärkt.“

Griechenland bekommt seit 2010 Finanzhilfen seiner Euro-Partner, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds. Bis zum 20. August braucht Athen frisches Geld, um 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzuzahlen. Ansonsten wäre wohl eine weitere Zwischenfinanzierung nötig. Der SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer forderte deshalb eine Abstimmung im Bundestag noch vor diesem Datum - sofern das Parlament in Athen die Übereinkunft mit den Geldgebern denn tatsächlich am Donnerstag billigen sollte.


Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%