Einigung in Sicht: Portugal will Ende der Regierungskrise verkünden

Einigung in Sicht: Portugal will Ende der Regierungskrise verkünden

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Portugal will Einigung über Ende der Regierungskrise verkünden.

Im ärmsten Land Westeuropas kriegt die krisengeschüttelte Regierung offenbar noch mal die Kurve. Das Mitte-Rechts-Bündnis will die Eckpunkte einer Einigung verkünden. Doch die harte Sparpolitik treibt wieder die Gewerkschaften auf die Straße.

Im Euro-Krisenland Portugal haben sich die Koalitionspartner nach zwei Minister-Rücktritten endgültig auf ein Abkommen zur Rettung der Mitte-Rechts-Regierung geeinigt. Ein Sprecher der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sagte der Nachrichtenagentur Lusa, Passos habe Präsident Anibal Cavaco Silva am Freitagabend die Vereinbarung präsentiert. Den Inhalt der Vereinbarung hielt die Regierung über Tage geheim.

Am Samstag wollten die Gewerkschaften erneut eine Protestkundgebung vor dem Präsidentenpalast in Lissabon abhalten. Angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und Rezession fordern sie von Staatsoberhaupt Cavaco die Absetzung der Regierung und die Ausrufung von Neuwahlen.

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Nach inoffiziellen Angaben wollten die PSD und der kleinere Regierungspartner, das Demokratische und Soziale Zentrum (CDS), das Abkommen am Samstagabend der Öffentlichkeit vorstellen. Der CDS-Sprecher João Almeida bestätigte am Samstag in Lissabon, seine Partei befürworte „sehr stark die politische Stabilität“.

Nach dem Rücktritt von Finanzminister Vítor Gaspar zu Wochenbeginn hatte auch der CDS-Chef Paulo Portas das Amt des Außenministers zur Verfügung gestellt. Daraufhin bekräftigten Opposition und Gewerkschaften ihre Forderungen nach Neuwahlen.

Passos hatte bereits am Donnerstag beteuert, die Regierung werde im Amt bleiben. Das mit den Geldgebern vereinbarte Sanierungsprogramm werde zudem fortgesetzt. Ob Portas nach dem neuen Abkommen in der Regierung bleibt, war am Samstag vorerst unklar.

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Die Krise brach in Portugal in einer Phase aus, in der das Land neue Einsparungen beschließen muss, um die Vorgaben der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Als Gegenleistung für das 2011 gewährte 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket verpflichtete sich Portugal zu einem strengen Sparkurs. Die Arbeitslosenquote kletterte auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent, das ärmste Land Westeuropas steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

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