Einlagensicherungsfonds: Draghi ignoriert Kritik an Bankenaufsicht

ThemaEZB

Einlagensicherungsfonds: Draghi ignoriert Kritik an Bankenaufsicht

Mario Draghi, hat die geplante europäische Bankenaufsicht gegen Kritik verteidigt. Das EU-Projekt stehe auf einer soliden Rechtsgrundlage, betonte der EZB-Chef im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält gegen deutschen Widerstand an ihrer Forderung nach einem europäischen Einlagensicherungsfonds fest. Ein solches Instrument wäre neben dem anvisierten zentralen Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken sehr wünschenswert, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Montag in Brüssel. Dadurch könne das Risiko, das durch die Sicherung von Spareinlagen entstehe, unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Vorbedingung seien aber genügend Vertrauen in die neue europäische Bankenaufsicht und einheitliche Kontrollstandards in allen Ländern, sagte der Italiener bei einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Finanzausschuss des EU-Parlaments.

Nach Medienberichten hatten Juristen der Deutschen Bundesbank moniert, neue Gremien der Aufsicht seien europarechtlich nicht ausreichend abgesichert. Draghi hat die geplante europäische Bankenaufsicht gegen Kritik verteidigt. Das EU-Projekt stehe auf einer soliden Rechtsgrundlage, betonte Draghi am Montag im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. "Ich bin kein Anwalt, ich muss auf andere Anwälte vertrauen, und die sagen, es gibt eine ausreichende rechtliche Basis."

Anzeige

Das sind die drei Leitzinssätze der EZB

  • Der Hauptrefinanzierungssatz

    Der wichtigste Leitzins ist der Hauptrefinanzierungssatz. Er legt den Mindestzins fest, den Geschäftsbanken der EZB für einen Kredit mit einwöchiger Laufzeit im Rahmen der sogenannten Tenderauktionen bieten müssen. Änderungen wirken sich in der Regel direkt auf die Zinsen am Geld- und am Kapitalmarkt aus.

  • Die Spitzenrefinanzierungsfazilität

    Für Banken, die sehr kurzfristig Geld brauchen, wird es teurer, hier bietet die EZB die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität an. Diese Kredite haben eine Laufzeit von einem Tag. Der Zins, den Banken für das über Nacht geliehene Geld zu zahlen haben, ist der Spitzenrefinanzierungssatz. Er liegt in der Regel rund einen Prozentpunkt über dem Hauptrefinanzierungssatz.

  • Die Einlagefazilität - der Strafzins für Banken

    Die Einlagefazilität ist das Gegenstück zur Spitzenrefinanzierungsfazilität. Sie gibt Banken die Möglichkeit, einen Überschuss an flüssigen Mitteln bis zum nächsten Geschäftstag bei der Zentralbank zu parken. Die Verzinsung gibt der Einlagefazilitätssatz an. Spitzen- und Einlagefazilität sind Instrumente, mit denen die EZB weitere Feinsteuerung verwirklichen kann. Wenn die Banken zum Beispiel nur sehr wenig oder gar keinen Zins auf das Geld bekommen, das sie bei der EZB parken, dann steigt der Anreiz, es an einen Kunden zu verleihen. Derzeit ist der Einlagezins negativ - und bestraft somit Banken, die Geld bei der EZB parken.

Die Bundesregierung und deutsche Banken sträuben sich vehement gegen ein gemeinsames Einlagesicherungssystem. Der Abwicklungsfonds wiederum, für den die EU-Kommission im Sommer einen Vorschlag präsentieren soll, müsse "nicht notwendigerweise enorm" ausfallen, sagte Draghi. Das Kapital müsse bloß ausreichen, um unwirtschaftlich arbeitende Banken geordnet und ohne zusätzliche Belastung der Steuerzahler abwickeln zu können. Ihm gehe es aber primär darum, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen - und nicht um Geld.

Weitere Artikel

Die Bundesbank, die nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die "dauerhaft tragfähige Rechtsgrundlage" der geplanten Bankenaufsicht anzweifelt, ließ Draghi mit ihren juristischen Bedenken abblitzen: "Die Bundesbank hat ihre Juristen, aber der Europäische Rat, die EU-Kommission und die EZB haben ebenfalls eigene Juristen", und die sähen keine rechtlichen Probleme. "Das Konzept ist ziemlich solide und wir werden die Aufsicht gemäß Zeitplan aufziehen", beteuerte Draghi. Deren Startschuss ist nach derzeitigem Stand für März 2014 geplant.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%