Einwanderung: Wir schaffen das nicht

KommentarEinwanderung: Wir schaffen das nicht

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Flüchtlinge und Migranten sorgen in Europa für innenpolitische Turbolenzen - es droht die Abriegelung.

von Frank Doll

Ein ungebremster Zustrom von Migranten und Flüchtlingen spielt extremistischen Parteien in Europa in die Karten. Die Europäische Union wird ihre Außengrenzen deshalb bald ähnlich abriegeln wie die USA und Kanada.

Schneller als erwartet ist der anhaltende Zustrom von Migranten und Flüchtlingen zu einer internen Zerreißprobe für die Europäische Union (EU) geworden. Großzügig aufnahmebereite Mitgliedstaaten wie Schweden, Österreich und Deutschland geraten zusehends in innenpolitische Turbulenzen.

Die Flüchtlingskrise birgt für die EU weit größere politische Sprengkraft als die Schuldenkrise Griechenlands. Während die Griechenlandkrise für einen Riss zwischen dem Norden und dem Süden der Währungsunion gesorgt hat, begehrt nun der Osten der EU gegenüber dem aufnahmebereiten Westen auf. Die Spannungen zwischen Ost und West werden zunehmen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine dauerhafte Quote für eine “faire Verteilung” von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten der EU. Die von den Innenministern per Mehrheitsentscheid gegen den Willen der vier osteuropäischen Länder Ungarn, Slowakei, Tschechien und Rumänien beschlossene Zuweisung von 120.000 Flüchtlingen sei nur ein erster Schritt. Nach den unbefriedigenden Ergebnissen des EU-Flüchtlingsgipfels bleibt der Bundesregierung jetzt nur noch die Flucht nach vorn.

Mit Blick auf bis zu 1,5 Millionen Flüchtlinge, die allein in diesem Jahr nach Deutschland kommen sollen, drohen Merkel inzwischen auch die eigenen Parteifreunde von der Fahne zu gehen. Die CDU ist eben keine Einwanderungspartei. Noch 2002 machte der damalige Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber Wahlkampf mit der Warnung vor einer ungebremsten Masseneinwanderung.

Schulden- und Flüchtlingskrise stärken Rechtsextremismus

Sollte Europa das Flüchtlingsproblem nicht unter Kontrolle bringen, könnte die Frage nach der Handlungsfähigkeit und Belastbarkeit der politischen Systeme auch schnell zu einem dominierenden Thema an den Kreditmärkten werden. An diesem Punkt liefen dann Schulden- und Flüchtlingskrise zusammen.

Nationalistische und extremistische Parteien profitieren von der Angst um Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg. Die CDU/CSU müsste befürchten, mit einer Spitzenkandidatin Merkel die nächste Bundestagswahl 2017 zu verlieren. 

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

In Griechenland hat die Neo-Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ bei den jüngsten Parlamentswahlen den dritthöchsten Stimmenanteil erzielt. Bei arbeitslosen Griechen kamen die Rechtsextremen gar auf den höchsten Stimmenanteil. In Frankreich ist der rechtsextreme Front National (FN) nur noch ein bis zwei Krisen davon entfernt, an die Machthebel zu gelangen. 2017 finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. Diese Wahl wird auch über das Schicksal des Euro entscheiden. Gewinnt der FN, wäre das Ende der Gemeinschaftswährung besiegelt.

Zum Feindbild des FN gehören neben der EU etwa fünf bis sechs Millionen muslimische Zuwanderer aus Nordafrika, die knapp ein Zehntel der französischen Bevölkerung repräsentieren. Weiter steigende Arbeitslosigkeit, die Flüchtlingskrise und eine zusätzliche muslimische Zuwanderung wären die besten Wahlhelfer für den FN und dessen Chefin Marine Le Pen. Ungeachtet dessen fordert die aktuelle französische Regierung von Deutschland die Verankerung einer europäischen Transferunion.

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