Das prosperierende Europa zieht Millionen Menschen aus dieser Region an. In Kairo traf ich im Frühjahr 2016 auf verzweifelte Nahost-Muslime, die über ihre Handys von der „Willkommenskultur“ der deutschen Kanzlerin hörten, die ein „freundliches Gesicht“ zeigen will. Das wurde als eine Einladung verstanden. Die schwächelnde EU hat außer frommen Sprüchen wie „Solidarität“ keine Strategie für diese Krise zu bieten.
Zuwanderung kann auch Nachteile mit sich bringen, über die frei gesprochen werden muss. Die Ergebnisse internationaler Forschung hierzu werden allerdings durch europäische Meinungsmacher bewusst ignoriert. In europäischen Großstädten bilden sich durch ethnische Armut gekennzeichnete Parallelgesellschaften. Die sozialen Probleme werden von den Zuwanderern religionisiert, d.h. islamisiert. Doch die Linken machen daraus „Minderheitenprobleme“.
Mir als Nichteuropäer fällt der Selbsthass auf, mit dem europäische Linksgrüne Europa mit der „Herrschaft des weißen Mannes“ und mit dem Kapitalismus gleichsetzen. Die Konsequenz dieser Ideologie: Europa müsse durch Zuwanderung eine Bevölkerung bekommen, die nicht mehr von ethnischen Europäern dominiert ist, denen im Gegensatz zu den Migranten eine eigene Identität untersagt ist. Dies soll parallel zur Abschaffung der freien Marktwirtschaft geschehen, die als Kapitalismus verfemt wird. Soll das alte Europa also begraben werden? Die Linksgrünen sagen offen: Ja.
Wer zu Europa steht, muss dagegen halten.
In einem eigenartigen Bündnis mit den Linksgrünen führen nun Islamfunktionäre die „als Multikulturalismus missverstandene orientalische Gesellschaftsform“ (David Engels) im Namen von Religionsfreiheit und Minderheitenschutz auf Kosten europäischer Werte und Strukturen ein. Wer widerspricht, riskiert, mit den Keulen „Populismus“, „Rassismus“ und „Islamophobie“ mundtot gemacht zu werden. Damit stehen die Linksgrünen im Namen des Minderheitenschutzes auf der Seite der Islamisten gegen das, was als „the idea of Europe“, als die Idee Europas als Zivilisation gilt.
Kürzlich hat der ehemalige Kanzleramtschef von Gerhard Schröder, Bodo Hombach, im Handelsblatt (Die Populismuskeule, 20.01.2017) den großen Soziologen Ralf Dahrendorf zitiert - „Populisten sind immer die anderen“ - und festgestellt: „Verordnung von richtigem Denken und Sprechen ist immer falsch. Es ist fremdbestimmt und kennzeichnet Ismen und ideologische Systeme. Totalitäre Staaten definieren sich gerade dadurch, dass sie von und für sich ein korrektes Sprachbild entwickeln. Sie erklären zum Feind, wer nicht schnell genug die fälligen Vokabeln lernt.“
Wie das BAMF die Identität von Flüchtlingen klärt
Anhand der Fingerabdrücke, die jeder Asylbewerber spätestens bei der Antragstellung abgeben muss, erkennt die Nürnberger Behörde, wenn jemand verschiedene Namen benutzt. Zu diesen „Mehrfachidentitäten“ können auch Schreibfehler oder zulässige unterschiedliche Schreibweisen eines Namens führen. „Diese Alias-Identitäten werden bei uns alle gelistet, miteinander verknüpft und nicht gelöscht“, erläutert eine BAMF-Sprecherin. „Wir sehen, wenn jemand einen anderen Namen oder ein anderes Herkunftsland angibt.“ So war der Berliner Attentäter Anis Amri in Deutschland mit 14 verschiedenen Identitäten unterwegs, was dem BAMF bekannt war.
Dies ist deutlich schwieriger: Denn nur etwa 40 Prozent der Antragsteller haben nach Schätzungen des BAMF ein Identifikationsdokument bei sich. Dieses wird genau überprüft - bei Zweifeln auch von Experten in der Nürnberger Zentrale.
Wenn die Menschen jedoch keine Papiere bei sich haben, folgt eine aufwendige Prüfung. Um ein neues Dokument ausstellen zu können, wird etwa das Herkunftsland angeschrieben. Außerdem wurde beim Bundesverwaltungsamt eine Datenbank für gefundene Pässe eingerichtet.
Um die Angaben der Asylbewerber zu prüfen, fragen die Mitarbeiter des BAMF sie in ihrer Anhörung etwa nach Sitten und Bräuchen, aber auch nach Orten in ihrem angegeben Herkunftsland. Wenn ein Mann zum Beispiel vorgibt, Student aus Damaskus zu sein, aber nicht weiß, in welchem Stadtteil dort die Universität liegt, ist das verdächtig. Die Angaben des Schutzsuchenden könnten außerdem „durch das Auswärtige Amt, Botschaften und in bestimmten Ländern auch durch eigenes Verbindungspersonal vor Ort überprüft werden“, erklärt das BAMF. Auch Sprachgutachten sind möglich.
Laut BAMF kann es auch „Einzelfälle“ geben, in denen es Menschen darauf anlegen, gar nicht ins Asylverfahren zu kommen und sich bei keiner Behörde melden. Sie bleiben sozusagen unter dem Radar. Das sei jedoch nicht Sache des BAMF, sondern von Polizei und Sicherheitsbehörden, so die Sprecherin.
Mein jüdischer Lehrer Max Horkheimer schrieb in seinem Werk Kritische Theorie: „Europa ist eine Insel der Freiheit in einem Ozean der Gewaltherrschaft“. Horkheimer verpflichtet seine Anhänger, dieses Europa der Freiheit - nicht „das weiße Europa“ - gegen jeden Totalitarismus zu verteidigen. Die alten Totalitarismen waren Kommunismus und Faschismus. Es gibt einen dritten, neuen Totalitarismus. Er heißt Islamismus. Im Geiste Horkheimers kämpfe ich gegen den totalitären Islamismus, vertrete einen europäisierten Islam und stelle die Frage: Welcher Islam für Europa? Ist diese Frage schon der Rassismus, gegen den die Linken lautstark kämpfen?
Der Diskurs wird vorwiegend gesinnungsethisch, nicht verantwortungsethisch geführt. Nach Max Weber gehören zur Verantwortungsethik drei Qualitäten: „1) Verantwortungsgefühl, 2) Augenmaß, 3) Leidenschaft im Sinne von Sachlichkeit“. Dagegen beruht Gesinnungsethik nach Weber auf der „Romantik des intellektuell interessanten“, die „irrationale Taten“ hervorruft, deren Urheber die „ethische Irrationalität der Welt nicht ertragen“. Zur Gesinnungsethik gehört auch ein Moralisieren, das die Welt in „Gutes und Böses“ manichäisch zweiteilt, nach der Logik, dass „aus Gutem nur Gutes, aus Bösem nur Böses“ kommen könne. Diese Logik dominiert das Denken der Kanzlerin und des Ehepaars Herfried und Marina Münkler, das unter dem Titel Die neuen Deutschen eine Art Katechismus als „Apologie auf die Regierung Merkel“ verfasste (so das Online-Magazin The European).