ELA-Hilfen: Nur die EZB hält Griechenland flüssig

ELA-Hilfen: Nur die EZB hält Griechenland flüssig

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Viele Griechen räumen ihr Geld vom Konto.

Täglich erhöht die Europäische Zentralbank (EZB) nun die ELA-Notfallhilfen für die griechischen Banken und hält damit den Geldkreislauf aufrecht. Lange kann das aber nicht mehr so weitergehen.

Die Geldversorgung Griechenlands wird mittlerweile nahezu zentral aus dem Eurotower in Frankfurt gesteuert. Am Mittwoch hat die Europäische Zentralbank (EZB) laut Bankenkreisen erneut zusätzliche ELA-Notkredite für griechische Banken genehmigt. Über das Volumen gab es zunächst keine Informationen. Die Hilfen wurden damit schon den dritten Tag in Folge erhöht. Damit sichert die EZB nicht weniger als das Überleben der Hellas-Banken und spielt damit die entscheidende Rolle im Griechen-Drama. Mit einer Zweidrittelmehrheit kann der EZB-Rat die Zahlungen jederzeit stoppen.

Ohne die Kredite könnten griechische Banken wohl nicht mehr ausreichend mit Geld versorgt werden, denn seit langem räumen die Griechen ihre Konten. Die Angst vor einem Grexit ist groß, das Geld scheint daheim sicherer als auf der Bank. Denn keiner weiß, wie lange es den Euro in Griechenland noch geben wird, und wie lange Kunden noch an ihre Bankguthaben kommen. Genaue Daten gibt es zwar nicht, aber Schätzungen besagen, dass zuletzt jeden Tag mehr als eine Milliarde Euro von griechischen Konten abgehoben wurde.

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Die von Athen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen

  • Die Maßnahmen zur Haushaltssanierung

    Die griechische Regierung will bei den Verhandlungen mit den Geldgebern Athens durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um Kürzungen bei Renten und Löhnen herumkommen. Zudem hofft Athen auf eine Umstrukturierung der Schulden und ein Investitionsprogramm. Dies verlautete aus Kreisen der Regierung in Athen. Die griechische Presse listete Maßnahmen zur Haushaltssanierung auf. Danach müssten die Griechen knapp acht Milliarden Euro sparen oder zusätzlich einnehmen.

  • Haushalt

    Athen soll 2015 einen Primärüberschuss im Haushalt (Zinszahlungen und Tilgungen von Schulden werden dabei ausgeblendet) von einem Prozent und 2016 von zwei Prozent erzielen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit Athen laut Diplomatenkreisen bereits beim Sondergipfel geeinigt.

  • Mehrwertsteuer

    Künftig soll es drei Mehrwertsteuersätze geben: 6, 13 und 23 Prozent. Auf Energie, Wasser, Gastronomie entfällt weiterhin der mittlere Satz, während die Usamtzsteuer auf Medikamente und Bücher um 0,5 Prozent verringert wird. Die Institutionen forderten zwei Sätze (11 Prozent und 23 Prozent), wobei Medizin bei 11 und Energie, Wasser und Gastronomie bei 23 Prozent eingeordnet worden wäre.

  • Sondersteuer, Reichensteuer

    Athen will die Einkommen von 12.000 bis 20.000 Euro mit 0,7 Prozent Sonder-Solidaritätssteuer belasten. Wer 20.001 bis 30.000 Euro (brutto) jährlich bezieht, soll 1,4 Prozent „Soli“ zahlen. Das geht stufenweise weiter bis zu acht Prozent für Einkommen über 500.000 Euro im Jahr.

  • Immobilien

    Die Besitzer von Immobilien sollen weiter eine Sondersteuer zahlen, die dem Staat bis zu 2,7 Milliarden Euro bringen soll. Ursprünglich wollte die Regierung sie abschaffen.

  • Luxussteuer

    Besitzer von Luxusautos, Privatflugzeugen und Jachten müssen mehr an den Fiskus zahlen.

  • Unternehmen

    2016 sollen Unternehmen mehr Steuern zahlen. Statt bisher 26 Prozent sollen 29 Prozent Unternehmensbesteuerung fällig werden. Zwölf Prozent Sondersteuer müssen alle Betriebe zahlen, die mehr als 500.000 Euro Gewinn machen.

  • Medien

    Für Fernsehwerbung soll eine Sondersteuer erhoben werden. Private TV- und Radiosender sollen eine neue Lizenzsteuer zahlen. Zudem sollen elektronische Wetten besteuert werden.

  • Militär

    Rüstungsausgaben sollen um 200 Millionen Euro gekürzt werden.

  • Renten

    Die meisten Frührenten sollen stufenweise abgeschafft werden. Rentenkürzungen soll es nicht geben. Offen blieb, ob und wann die Regierung das Rentenalter auf 67 Jahre anheben wird.

  • Sozialabgaben

    Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen erhöht werden. Das soll in den kommenden 18 Monaten knapp 1,2 Milliarden Euro in die Rentenkassen spülen. Versicherte sollen beim Kauf von Medikamenten stärker zur Kasse gebeten werden.

  • Privatisierungen

    Die Regierung stimme begrenzten Privatisierungen zu, hieß es.

  • Schulden

    Athen schlägt den Angaben zufolge eine Umschichtung der Schulden im Volumen von 27 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Euro-Rettungsfonds ESM vor.

  • Investitionen

    Athen hofft auf ein Investitionsprogramm der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank.

Die Notkredite der EZB sind daher für griechische Banken überlebenswichtig, sie verhindern ihre Pleite. Schon jetzt liegen die ELA-Hilfen bei knapp 90 Milliarden Euro. Es ist gut möglich, dass es in den nächsten Tagen jeweils zu weiteren Erhöhungen kommen wird, offenbar wollen die Notenbanker nun von Tag zu Tag über die Ausweitung der Hilfen entscheiden. Denn auch im EZB-Rat wachsen die Zweifel, prinzipiell sollen die Hilfen nur zeitlich begrenzt zum Einsatz kommen. Die schrittweisen Nachjustierungen sollen den Druck auf die griechische Regierung erhöhen.

Würde die EZB die Notkredite stoppen, könnte die Geldversorgung in Griechenland rasant zusammenbrechen. Eigentlich bräuchte es sogenannte Kapitalverkehrskontrollen, wie sie auch bei der Zypern-Krise im Frühjahr 2013 eingesetzt wurden. Bankkunden können dann beispielsweise nur bestimmte Summen Geld abheben oder überweisen.

Vor allem unter Europas Politikern steigt der Unmut über die Hilfen der EZB. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll in der Sitzung der Euro-Gruppe am Montag gefordert haben, die Hilfen zu kappen, wenn Griechenland keine Kapitalverkehrskontrollen einführt. Auch Irlands Finanzminister Michael Noonan erklärte am Dienstag, sollte es nicht innerhalb sehr kurzer Zeit eine Einigung mit Griechenland erzielt werden, "besteht die Gefahr, dass die ELA-Hilfen abgeschnitten werden". Ralph Brinkhaus, der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion warnte, die EZB würde Griechenland und seine Banken künstlich über Wasser halten. Dabei laufe die Zentralbank Gefahr, außerhalb ihres Mandats zu agieren.

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Notwendig wurden die ELA-Hilfen für griechische Banken, als die EZB erklärte, Hellas-Anleihen nicht mehr als als Pfand für frisches Zentralbankgeld zu akzeptieren. Seitdem können sich Banken nur über die Notfallhilfen refinanzieren. Diese sind aber teurer als eine direkte Finanzierung durch die EZB - der Zinssatz für ELA-Gelder liegt üblicherweise um einiges höher als der Leitzins in der Euro-Zone. Betroffen sind vor allem die vier großen Banken in Griechenland, die National Bank of Greece, die Piraeus Bank, die Eurobank und die Alpha Bank.

Beantragt werden müssen die ELA-Hilfen bei der nationalen Notenbank, da diese Sicherheiten akzeptieren kann, die bei der EZB nicht angenommen würden. Dafür kann die EZB als oberes Zentralbankorgan die Hilfen jederzeit stoppen.

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