ELA-Kredite für Griechenland: Die EZB hat sich nicht getraut

ELA-Kredite für Griechenland: Die EZB hat sich nicht getraut

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Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.

von Saskia Littmann

Die EZB will der Politik und dem Referendum der Griechen nicht vorgreifen und lässt die ELA-Kredite vorerst weiterlaufen. Das ist zwar verständlich, birgt aber Risiken. Lange geht das nicht mehr gut.

Wer als Kleinsparer zahlungsunfähig ist, der bekommt normalerweise auch keinen Kredit mehr. Im Gegenteil, es droht sogar eine schmerzhafte Privatinsolvenz. Ist man dagegen eine griechische Bank, hat man es besser. Obwohl das Bankwesen in Griechenland quasi vollkommen zum Erliegen gekommen ist und auch das Land selber seit Mittwoch faktisch zahlungsunfähig ist, kommt weiter Geld - der Europäischen Zentralbank (EZB) sei dank.

Erneut hat der Rat der Notenbanker am Mittwochabend beschlossen, die sogenannten ELA-Hilfen, mit denen die griechischen Banken liquide gehalten werden, weiterlaufen zu lassen. Allerdings hat die Zentralbank die Obergrenze der Notkredite nicht wie von griechischer Seite gewünscht aufgestockt, der Gesamtrahmen der Kredite liegt damit weiter bei 89 Milliarden Euro.

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An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Die EZB hat damit eigentlich eine Nicht-Entscheidung getroffen, hat sich vielmehr durchlaviert. EZB-Chef Mario Draghi und seine Ratskollegen schließen sich der Marschrichtung von Europas Politikern an, die keine weiteren Verhandlungen vor dem griechischen Referendum am Wochenende sehen. Offenbar wollten die Notenbanker nichts durcheinander bringen, nicht das Zünglein am Abgrund sein.

Für die griechischen Banken bedeuten die fortlaufenden Kredite, dass sie sich wohl bis zum Wochenende durchhangeln können. Aufgrund der aktuellen Restriktionen - jeder Grieche darf beispielsweise täglich nur noch 60 Euro am Automat abheben - müssen sie deutlich weniger Geld vorhalten als normalerweise. Da aber der Bitte um eine Erhöhung der ELA-Hilfen nicht Folge geleistet wurde, dürften einige Banken trotz der Beschränkungen um ihre Existenz fürchten.

Griechische Banken auf Zahlungsausfall gestuft

Und auch für die Geldgeber sind die fortlaufenden Hilfen längst kein Erfolg. Immerhin keine Aufstockung, aber hätte es nicht genug Argumente dafür gegeben, die Hilfen ganz zu beenden? Was muss der Kleinsparer denken, dem der Bankberater sagt, er könne ihm keinen Kredit mehr gewähren? Was genau haben die griechischen Banken, die von internationalen Ratingagenturen mittlerweile auf teilweisen Zahlungsausfall ("restricted default") gestuft wurden, als Sicherheiten vorzuweisen?

Notfallkredite an griechische Banken Insolvenzverschleppung à la EZB

Die griechischen Banken sind faktisch bankrott. Dennoch hält die EZB sie mit ELA-Notkrediten künstlich am Leben. Wie die Insolvenzverschleppung funktioniert - und warum sie Risiken birgt.

Griechen am Geldautomaten sorgen für Liquiditätsprobleme bei den Banken Quelle: dpa Picture-Alliance

Rational wurde die Entscheidung der Notenbanker wohl nicht getroffen. Denn die griechischen Staatsanleihen, welche die Banken als Pfand für die Kredite ihrer Notenbank nutzen, sind faktisch wertlos. Schließlich konnte Griechenland die Kredite in Höhe von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zahlen. Da die Hilfen dennoch aufrecht erhalten werden, stellen sich viele die Frage, ob das Mandat der EZB diese Hilfen überhaupt rechtfertigt.

Grundsätzlich werden sie von der EZB gezahlt, weil die Notenbank griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptiert und die Banken somit vom regulären Geld der Zentralbank abgeschnitten waren. Deshalb muss die griechische Notenbank ihre Banken mit Notkrediten unterstützen, den ELA-Hilfen. Die EZB muss diese regelmäßig freigeben.

EZB finanziert indirekt den griechischen Staat

Das Problem der Hilfen: Offenbar finanziert die EZB damit mittlerweile zumindest über Umwege auch den griechischen Staat. Denn die Banken nutzen das Geld offenbar, um damit kurzlaufende Anleihen zu kaufen. Schon jetzt hat Athen die dort geltende maximale Volumen von 15 Milliarden Euro ausgeschöpft. Würden die Banken diese Anleihen als Sicherheiten für neue ELA-Hilfen nutzen, wäre aus der Sicht der Kritiker ein gefährlicher Kreislauf gestartet worden. Diese indirekte Staatsfinanzierung muss die EZB in jedem Fall verhindern.

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Deswegen gilt: Vorerst ist die Entscheidung der Notenbanker, sich nicht in die politische Debatte einmischen zu wollen, nachvollziehbar. Vor dem Referendum am Wochenende wäre die Gefahr durchaus groß gewesen, dass ein Abbruch der ELA-Hilfen zu dramatischen Tumulten in Griechenland geführt hätte. Schon jetzt sind die Bilder der Wartenden vor den Bankautomaten omnipräsent, auch leere Supermarktregale werden langsam aber sicher zur Regel.

Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Nach dem Referendum am Sonntag müssen die Notenbanker umso klarere und möglicherweise unangenehmere Entscheidungen treffen. Denn ELA-Hilfen sind nur als vorübergehende Unterstützung gedacht, schon jetzt werden sie eigentlich viel zu lange gezahlt. Einer wird am Ende der Buhmann sein müssen, sollte in Griechenland tatsächlich das Euro-Licht ausgeknipst werden - eventuell auch die EZB.

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