ELA-Notkredite: EZB hält griechische Banken am Leben

ELA-Notkredite: EZB hält griechische Banken am Leben

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Die Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.

Der EZB-Rat hat beschlossen, die ELA-Notkredite für die griechischen Banken weiterlaufen zu lassen. Die Obergrenze wird allerdings nicht aufgestockt.

Die EZB hält die Geldversorgung der angeschlagenen griechischen Geldhäuser weiter mit Nothilfen aufrecht. Die europäischen Währungshüter genehmigten auf ihrer Ratssitzung in Frankfurt den Fortbestand der so genannten ELA-Notkredite an die Institute, stockten aber die Obergrenze für die Hilfen nicht auf, wie ein Sprecher der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte.

Insidern zufolge liegt damit der Gesamtrahmen seit Freitag bei rund 89 Milliarden Euro. Die Athener Notenbank hatte laut Aussage von Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis eine Erhöhung angestrebt. ELA-Hilfen werden gegen Sicherheiten von der griechischen Zentralbank vergeben - über die Gewährung beschließt aber der EZB-Rat.

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Zwischen Streit und Einigung: Die Griechenland-Krise

  • Was die Gläubiger wollen

    Euroländer und der IWF sagen, dass sie nicht weiter Milliarden an Rettungsgelder in einen Staat pumpen können, der sich nicht modernisieren will.
    Griechenlands Problem wurde ursprünglich dadurch ausgelöst, dass sich das Land vor einem Jahrzehnt - in den guten Zeiten - sozusagen mit billigen Krediten vollfraß. Folglich sollte es sich jetzt darauf konzentrieren, Kosten zu senken. Die bisherigen Hilfen für Griechenland liegen bei 240 Milliarden Euro. Seit die Zahlung der Rettungsgelder 2010 begann, hat Athen Einschnitte bei Pensionen, staatlichen Jobs und Sozialausgaben vorgenommen, staatliche Vermögenswerte veräußert und Steuern erhöht.
    Weitere Hilfen machen die Gläubiger von Reformen für effizientere Staatsverwaltung und Unternehmensregeln abhängig. So soll Athen unter anderem zahlreiche Steuerfreibeträge abschaffen, Massenentlassungen bei in Schwierigkeiten steckenden Unternehmen leichter machen und ein umfassendes Privatisierungsprogramm neu auflegen.
    Um sicher zu sein, dass Athen die Kredite auch zurückzahlen kann, wollen die Gläubiger Zusagen, dass diese Extra-Reformen auch durchgeführt werden.

  • Was Griechenland will

    Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kam hauptsächlich mit einem Versprechen an die Macht: Die Sparmaßnahmen zu beenden, auf die sich vorherige Regierungen eingelassen hatten. Tsipras argumentiert, dass die Maßnahmen umgestaltet werden müssten, um das Wachstum zu stimulieren. Es dürfe nicht nur um Schuldenabbau gehen. Er macht die Einschnitte für eine humanitäre Krise im Land verantwortlich: Die Wirtschaft ist um ein Viertel geschrumpft, mehr als 25 Prozent der Menschen sind arbeitslos und sogar noch mehr ohne Krankenversicherung.
    Bei den neuen Reformvorschlägen konzentriert sich Tsipras hauptsächlich auf die Bekämpfung von Steuerflucht der Reichen. Dem Staat wird das aber nur begrenzt mehr Geld einbringen, denn der größte Teil der massiven Steuerschulden entfällt auf normale Haushalte und bankrotte Unternehmen. Andere Maßnahmen wie weitere Privatisierungen oder eine Lockerung von Arbeitsschutzregeln lehnt die Tsipras-Regierung ab.

  • Das Fazit

    Um eine drohende Pleite abzuwenden, muss ein Kompromiss her. Volkswirtschaftlern zufolge ist die Eurozone besser vor finanzieller Instabilität geschützt, wenn Griechenland den Euroverbund verlässt. Herabstufungen der Bonitätsnote und ein Anstieg der Kreditzinsen in den vergangenen Wochen haben an den Märkten außerhalb Griechenlands wenig Panik ausgelöst. Für Griechenland würde ein Ausstieg aus der Eurozone zumindest kurzfristig großes wirtschaftliches Chaos bedeuten.
    Um einen Deal zu erreichen, hat die Regierung in Athen einigen vordem von ihr abgelehnten Maßnahmen zugestimmt, beispielsweise einer andauernden Aufsicht von außen über die Staatsfinanzen.
    Der Schlüssel könnte am Ende in Tsipras' Popularität liegen, meint Gianis Palaiologos, ein angesehener griechischer Finanzkommentator. Demnach könnte der Regierungschef einen Kompromiss eingehen, einige kostensparende Reformen im Gegenzug zu bescheideneren Haushaltszielen akzeptieren.

Der ELA-Entscheidung kam diesmal eine besondere Bedeutung zu. Denn das in die Pleite taumelnde Mittelmeerland ist nach dem Ablauf des Hilfsprogramms von Finanzhilfen der internationalen Partner so gut wie abgeschnitten. Die EZB hält aber den Geldstrom mit den ELA-Hilfen weiter offen. Ohne diese Geldspritzen drohen die Institute des Landes auszubluten, da Unternehmen und Privatleute wegen der Unsicherheit, ob das Land im Euro bleiben kann, inzwischen Milliarden von ihren Konten abgezogen haben.

Die griechische Regierung hat die heimischen Institute - von Ausnahmezahlungen wie Pensionen abgesehen - inzwischen bis Montag geschlossen und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Entsprechend fragil ist die Lage mittlerweile. Am Sonntag sollen die Griechen in einem Referendum über die Spar- und Reformvorschläge der internationalen Kreditgeber abstimmen.

Im Verlauf des Schuldendramas hatte die EZB den Rahmen für die ELA-Hilfen bereits mehrfach angehoben. ELA-Notkredite sind teurer als die normale Geldversorgung über die EZB. Der Zinssatz für sie liegt um einiges höher als der Leitzins in der Euro-Zone. Die Währungshüter dürfen nach ihren Regularien nur solventen Banken ELA-Gelder gewähren. Der EZB-Rat kann dies mit einer Zweidrittel-Mehrheit stoppen. Manche Notenbanker wie etwa Bundesbank-Präsident und EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann kritisieren seit längerem, dass die Institute mit den Notkrediten immer wieder griechische Staatsbonds kaufen, wenn Vorgängerbonds fällig werden. Er hatte wegen der andauernden Gewährung der Hilfen zudem Zweifel an der Solidität der Banken geäußert.

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