Emissionshandel: Europaparlament sagt Ja zur CO2-Reform

ThemaEnergiewende

Emissionshandel: Europaparlament sagt Ja zur CO2-Reform

Luftverschmutzung soll die Industrie in Europa etwas kosten. Deshalb brauchen Unternehmen für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid Zertifikate. Doch der Preis der Papiere ist niedrig, Sparanreize fehlen. Das EU-Parlament will gegensteuern.

Die Industrie in Europa soll für Luftverschmutzung nach dem Willen des EU-Parlaments mehr zahlen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine zeitweise Verknappung der Zertifikate für den Ausstoß des Treibhausgases CO2. Dies soll den Preis nach oben treiben und so den Ausstoß des klimaschädlichen CO2 (Kohlendioxid) verteuern. Die Reform braucht noch das Ja der EU-Staaten. Die Industrie in der EU muss Rechte für die Emission von CO2 vorlegen, die Unternehmen können damit untereinander handeln. Durch den niedrigen Preis von derzeit vier Euro pro Tonne Kohlendioxid fehlen Anreize für klimafreundliche Investitionen. Angepeilt hatte die EU-Kommission einst einen Zielwert von 30 Euro - doch unter anderem die wirtschaftliche Flaute der vergangenen Jahre drückte Nachfrage und Preis.

Was sich beim CO2-Handel ändern soll

  • Was genau ist das Problem beim Emissionshandel?

    Industrielle Luftverschmutzung hat in Europa einen Preis: Im Emissionshandelssystem (ETS) muss Europas Industrie für ihre 12.000 Fabriken je ein Zertifikat für eine Tonne CO2 vorlegen. Damit sollen die Firmen zu klimaschonendem Wirtschaften gezwungen werden. Der Haken an der Sache: Der Preis ist zu niedrig. Die EU-Kommission peilte einst einen Preis von 30 Euro ein, dann kam die Krise und Europas Industrieproduktion brach ein - der ETS-Preis sackte auf unter drei Euro. Anstatt in teure Technik zu investieren, kauften die Firmen lieber billige CO2-Rechte ein - und machten mit den Dreckschleudern unter ihren Fabriken weiter gute Geschäfte.

  • Was wird dagegen getan?

    Jedes Jahr bringt die EU-Kommission neue CO2-Rechte auf den Markt, im Zeitraum 2013 bis 2015 sind das 3,5 Milliarden. In den nächsten Jahren sollen es 900 Millionen weniger werden. Durch das knappere Angebot an CO2-Rechten steigt dann der Preis, so das Kalkül. Allerdings: Bis zum Ende des Jahrzehnts müssen die Zertifikate doch noch auf den Markt kommen. Die Verknappung ist mit der verspäteten Ausgabe der CO2-Rechte also nur zeitlich befristet - daher heißt der Reformschritt auf Englisch „Backloading“ (nach hinten verschieben). Der Preis könnte von derzeit etwa vier auf sieben Euro steigen. Das Europaparlament bestätigt den Kommissionskurs im Wesentlichen, nachdem es im April im ersten Anlauf schon mal Nein gesagt hatte.

  • Ist das Problem damit behoben?

    Absolut nicht. Wirklich zufrieden ist niemand mit dem Kompromiss. Den Grünen gehen die Reformpläne nicht weit genug - sie fordern ambitioniertere Schritte. Große Teile der Industrie stehen hingegen auf der Bremse - sie lehnen Eingriffe in das Marktsystem ETS prinzipiell ab. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verweist darauf, dass man beim CO2-Reduktionsziel für das Jahr 2020 doch bestens im Plan sei - auch mit niedrigen ETS-Preisen. Noch mehr als leicht höhere Energiepreise fürchten sie staatliche Willkür, die Industriemanagern ihre Planungssicherheit vermassele und das Investitionsklima verpeste. Andere Industriezweige sind erleichtert, weil sie auf klimaschonende Technik gesetzt hatten - und dafür wegen des aktuell niedrigen ETS-Preises letztlich bestraft werden.

  • Wie geht es weiter?

    Alle Seiten sind sich einig, dass nach dem ersten Reförmchen weitere, umfassendere Schritte folgen müssen. Bis Jahresende will die EU-Kommission hierzu einen Vorschlag machen. Die Reform ist längst noch nicht unter Dach und Fach. Schließlich müssen die EU-Staaten noch ihren Segen geben. Da ist die Stimmung hitzig: Kohleland Polen steht in Totalopposition, Frankreich ist dafür, Deutschland weiß nicht so recht. Weil sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nicht einigen können, tritt Deutschland bei internen Beratungen als stummer Zaungast auf.

    Der Backloading-Berichterstatter des Europaparlaments, Matthias Groote (SPD), drängt auf deutsche Zustimmung. „Wenn Deutschland nicht dafür ist, kann Angela Merkel den Namen der Klimakanzlerin ablegen“, sagte Groote dpa Insight EU. Bis zum Herbst steht aber wohl ohnehin kein Abschlussvotum im Rat an. Und nach der Bundestagswahl könnte Deutschland auch seine Stimme wiedergefunden haben.

  • Was hat der ETS-Reformschritt für Folgen für Deutschland?

    So absurd das klingt: Der niedrige ETS-Preis ist auch ein Grund für steigende Strompreise in Deutschland: Durch die billigen CO2-Preise boomt Kohlestrom - dadurch wird der Preisverfall an der Strombörse - also im Stromeinkauf - verstärkt. Die Kluft zwischen Einkaufspreis und der garantierten Einspeisevergütung für Wind- und Solarstrom wächst - diese Differenzkosten werden per Ökostrom-Umlage auf den Endkundenpreis der Verbraucher abgewälzt. Ein höherer ETS-Preis könnte also dazu führen, dass sich diese Differenz verringert und die Umlage weniger stark steigt als befürchtet.

Deshalb will das Parlament nun der EU-Kommission erlauben, 900 Millionen CO2-Zertifikate zurückzuhalten (das sogenannte „Backloading“). Zum Vergleich: Im Zeitraum von 2013 bis 2015 bringt die EU-Kommission insgesamt 3,5 Milliarden dieser Zertifikate auf den Markt. Die vorübergehend zurückgehaltenen CO2-Rechte sollen noch im laufenden Jahrzehnt freigegeben werden. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, der den Kompromiss zwischen den Fraktionen im Parlament ausgehandelt hatte, zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden: „Das EU-Parlament hat den Europäischen Emissionshandel vor dem Aus gerettet“, teilte er mit. Er appellierte insbesondere an die Bundesregierung, die Reform mit voranzutreiben. Deutschland hat bisher nicht klar Position bezogen, weil Wirtschafts- und Umweltministerium in der Frage über Kreuz liegen.

Anzeige

Nur Kritik für die „Wendehals-Entscheidung“ hatte hingegen Herbert Reul von der CDU übrig. Europa mache sich „lächerlich“. Der beschlossene Eingriff werde den Preis der CO2-Verschmutzungsrechte nur minimal um etwa einen Euro steigern und sei deshalb „völlig sinnlos“. Reul lehnt den Eingriff ab, weil er das Vertrauen der Industrie in den CO2-Markt untergrabe. Ähnlich äußerte sich auch der EU-Abgeordnete Holger Krahmer von der FDP.

Weitere Artikel

Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) „verunsichert und irritiert die Vorgehensweise der EU die Industrie europaweit“. Die EU-Staaten müssten den Beschluss „korrigieren“, erklärte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Geschäftsführung. „Ein Herumdoktern an Symptomen wie etwa an als falsch empfundenen Preissignalen hilft nicht weiter.“ Die Umweltorganisation Germanwatch hätte sich hingegen einen stärkeren Eingriff gewünscht. „Dieser Kompromiss hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse“, kommentierte Christoph Bals, der Politische Geschäftsführer der Organisation. „Solange die 900 Millionen Zertifikate nicht vor 2020 ganz dem Markt entzogen werden können, bleibt das Backloading nur heiße Luft.“ Auch die Märkte waren nicht überzeugt: Rund 30 Minuten vor der Abstimmung des Europäischen Parlamentes brachen am Markt für CO2-Zertifikate die dort gehandelten Papiere bum knapp zehn Prozent auf 3,88 Euro je Tonne ausgestoßenes CO2 ein.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%