Empfehlung: Deutschland soll laut EU Steuern senken

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Empfehlung: Deutschland soll laut EU Steuern senken

Die EU-Kommission empfiehlt Deutschland einem „Focus„-Bericht zufolge, die Steuer- und Abgabenbelastung zu senken. Außerdem soll die Bundesrepublik mehr in Bildung investieren.

Das geht demnach aus dem Bericht zur „Europa-2020-Strategie“ hervor, den die scheidende Bundesregierung dem Bundestag weitergeleitet hat und der dem Nachrichtenmagazin vorliegt. Darin wird Deutschland „ein die Binnennachfrage stützendes Lohnwachstum“ empfohlen. Die Kommission verlangt, dass die Bundesregierung „zu diesem Zweck die hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Geringverdiener, senkt und das Bildungsniveau benachteiligter Menschen anhebt“.

Unter Schwarz-Gelb Mäßige Noten für deutsche Familienpolitik

Ehegattensplitting, Elterngeld, Kita-Ausbau: Die deutsche Familienpolitik kennt viele Instrumente. Nicht alle wirken, wie sie sollen, so das Ergebnis einer Expertengruppe.

Mäßige Noten für deutsche Familienpolitik Quelle: dpa

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Insgesamt bescheinigt die EU-Kommission Deutschland „signifikante Fortschritte“, besonders bei den öffentlichen Finanzen. Allerdings seien die bisherigen Reformbemühungen „nicht ausreichend“. So sollten Arbeitsanreize etwa für Geringverdiener verbessert werden, rät die Kommission nach Angaben des Magazins. Ferner wird empfohlen, im Gesundheitswesen und bei der Pflege die Kosteneffizienz der öffentlichen Ausgaben zu verbessern.

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Der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen solle „weiter vorangetrieben werden“. Mit Blick auf die Energiepolitik zitiert der „Focus“: „Greifbare Ergebnisse, die Kosten der Energiewende auf ein Minimum zu beschränken, stehen nach Auffassung der EU-Kommission noch aus.“

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