Energie-Union: Berlin und Brüssel steuern auf neuen Konflikt bei EEG zu

exklusivEnergie-Union: Berlin und Brüssel steuern auf neuen Konflikt bei EEG zu

von Silke Wettach

Die EU-Kommission will die nationale Förderung von erneuerbarer Energie beenden und durch einen gemeinsamen europäischen Rahmen ersetzen. Berlin will so lange wie möglich am EEG festhalten.

Der für Energie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič stört sich an der unkoordinierten nationalen Förderung von erneuerbaren Energien wie sie etwa das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Deutschland verkörpert.

„Eine ernsthafte Neuausrichtung ist notwendig mit Blick auf staatliche Interventionen in den Mark“, fordert er in einem internen Kommissionspapier. Am kommenden Mittwoch wird er als Teil seines Projekts Energie-Union sein weiteres Vorgehen auf diesem Gebiet vorstellen. Noch in diesem Jahr wird die EU-Kommission ein neues Design für den Strommarkt vorlegen, für das 2016 konkrete Gesetzesvorschläge folgen. Dies geht aus dem Entwurf seiner Kommunikation zur Energie-Union vor, der der WirtschaftsWoche vorliegt.

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„Die Integration von erneuerbaren Energien und die derzeit unkoordinierte Entstehung von Kapazitätsmechanismen in Mitgliedsstaaten machen eine Überprüfung des aktuellen Markt-Designs notwendig“, heißt es in dem Papier.

Die Vorlage liest sich freilich weniger scharf als das ursprüngliche Papier von Šefčovič, in dem er beispielsweise kritisierte: „Nationale Lösungen, die Marktsignale ignorieren, sind im allgemeinen teurer und weniger effizient.“

Das behutsamere Vorgehen deutet auf Druck aus Berlin hin. Die Bundesregierung möchte ein europäisches EEG möglichst lange hinauszögern. Bei den Vorarbeiten in Brüssel forderte sie in einem eigenen Papier eine „schrittweise und ausgewogene Angleichung nationaler Energiepolitiken“. Vor allem will sie so viel möglich „Flexibilität“ erhalten wissen.

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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hält den Abschied von einer nationalen Förderung von erneuerbaren Energien für dringend geboten. „Dann wird endlich dort investiert, wo es sich rentiert“, sagt Reul. „In Deutschland würde dann nicht mehr Solar- und Windstrom investiert.“ Als Zwischenschritt  empfiehlt Reul die regionale Integration von nationaler Förderung etwa in Mittel oder Südeuropa.

Vergangenes Jahr erst hatten die EU-Kommission und Berlin erst nach mühsamem Gezerre eine Einigung zum EEG erzielt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will im kommenden Jahr eine novellierte Fassung vorstellen.

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