Energiepolitik: Merkel unterstützt Tusks Energieunion

Energiepolitik: Merkel unterstützt Tusks Energieunion

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Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Angela Merkel trafen sich am heutigen Freitag in Berlin, um über eine mögliche europäische Energieunion zu sprechen.

Die Unabhängigkeit vom russischen Gas ist das primäre Ziel von Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Deswegen warb er heute in Berlin um eine europäische Energieunion. Merkel scheint nicht abgeneigt und stimmte erst einmal im Grundsatz zu - obwohl die CDU die umstrittene Förderung von Schiefergas eigentlich ablehnt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trägt die von Umweltschützern kritisierten Forderungen des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk für eine europäische Energieunion grundsätzlich mit. „Ich unterstütze die Vorschläge im Grundsatz“, sagte Merkel am Freitag bei einem Treffen mit Tusk im Kanzleramt. Sie ging aber nicht auf Tusks Idee ein, dass die EU ihre fossilen Energien wie Kohle sowie die umstrittene Förderung von Schiefergas voll nutzen soll.
„Wir brauchen einen gemeinsamen Energiebinnenmarkt“, sagte Merkel. „Jetzt geht es darum, wie wir unsere europäische Kraft sowohl im privatwirtschaftlichen Bereich als auch im staatlichen Bereich besser bündeln können.“
Um die EU unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen, schlägt Tusk den Aufbau einer europäischen Energieunion vor. Danach soll in einer Zentrale für alle 28 Mitgliedstaaten Gas eingekauft und ein Solidaritätsmechanismus installiert werden, über den die Staaten bei Gasengpässen unterstützt werden sollen.
Tusk sagte, Energieunabhängigkeit garantiere der EU auch Sicherheit. Die unterschiedliche Interessen der Mitgliedstaaten müssten vernünftig koordinieren werden. Alle müssten dabei ein gutes Gefühl haben. Der Teufel stecke aber im Detail.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace demonstrierte vor dem Kanzleramt mit Transparenten für die Förderung von erneuerbaren Energien. Die Aktivisten warnten davor, auf fossile Energien und die umstrittene Förderung von Schiefergas aus tiefen Gesteinsschichten (Fracking) zu setzen. Um dieses Gas fördern zu können, wird in der Regel ein flüssiges Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst. Die CDU lehnt diese Methode in ihrem Programm für die Europawahl explizit ab.

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In einem Gastbeitrag für die britische „Financial Times“ hatte Tusk Anfang der Woche seinen Entwurf skizziert. Er stellt sich ein Mehr-Phasen- Modell vor, mit dem die bisherigen Einzelverträge der EU-Staaten mit dem Großlieferanten Russland zunächst von geheimen oder speziellen Klauseln befreit werden sollen. Als nächster Schritt könnte dann ein transparentes, gemeinsames Rahmenabkommen mit Russland für neu abzuschließende Lieferverträge folgen. Am Ende stünde ein Verhandlungsmandat der EU-Kommission in künftigen Vertragsgesprächen.
Zur Absicherung ihres eigenen Bedarfs an fossilen Rohstoffen sollen die EU-Staaten auch heimische Quellen konsequenter ausschöpfen. Dazu zählt Tusk neben dem Ausbau erneuerbarer Energien die Nutzung von Kohle und Schiefergas, das vor allem mittels Fracking gefördert wird.

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