Energiewende: Altmaier sieht Einigungschance mit EU bei Ökostrom-Gesetz

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Energiewende: Altmaier sieht Einigungschance mit EU bei Ökostrom-Gesetz

Nach einem Treffen mit der EU-Wettbewerbsbehörde sieht Umweltminister Peter Altmaier Einigungschancen im Streit um die Industrie-Rabatte auf die Kosten der Energiewende.

"Wir wollen dafür sorgen, dass eine Lösung gefunden wird, die rechtliche Streitigkeiten vermeidet", sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach einem Treffen von ihm und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Brüssel. Der Bund sehe sich zwar bereits jetzt im Einklang mit EU-Recht. Dennoch kündigte Altmaier eine Reform an: "Wir kehren im Bewusstsein nach Deutschland zurück, dass wir eine Chance haben werden, die Bestimmungen so zu formulieren, dass wir am Ende die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze erhalten werden."
SPD und Union wollen verhindern, dass die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Industrie-Rabatte auf die Ökostrom-Förderung einleitet. Dies allein würde Firmen zu teuren Rückstellungen zwingen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Kraft sagte nach dem Treffen mit Almunia, es mache Sinn, mit der Kommission einen engen Schulterschuss zu suchen, um Verunsicherungen in der Zukunft zu verhindern. "Wir sind uns sicher, dass es sich nicht um einen Beihilfefall handelt", betonte sie. Alumnia sei aber daran gebunden, den Beihilfefall zu öffnen, was schon im Vorfeld klar gewesen sei.

Garrelt Duin "Den Stromkonzernen steht das Wasser bis zum Hals"

Der NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin skizziert einen Plan für die EEG- Reform: Das Tempo des Ausbaus will er drosseln, der fossile Kraftwerkspark erhält Bestandsschutz.

Quelle: dpa

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte, durch ein überhastetes Verfahren werde die Existenz ganzer Industrien gefährdet. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber forderte die Bundesregierung auf, gegenüber der Kommission nachhaltigen Reformwillen zu zeigen. "Dabei muss auf die Stromintensität jedes einzelnen Unternehmens geschaut werden, anstatt ganze Branchen pauschal zu belasten", regte Kerber an. Zudem müsse das EEG insgesamt reformiert werden und nicht nur der Blick zu den darin verankerten Industrie-Rabatten.
Falls die EU-Kommission die Industrie-Privilegien kippen sollte, sind nach Darstellung der deutschen Metallindustrie rund eine Million Arbeitsplätze bedroht. Das geht aus einer Analyse der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) hervor. Es drohten "schwerwiegende und nicht heilbare Konsequenzen für die Existenz stromintensiver Unternehmen in Deutschland", heißt es. "Ohne Anwendung der Besonderen Ausgleichsregelung würde jeder Arbeitsplatz in den stromintensiven Unternehmen mit bis zu 300.000 Euro belastet." Insgesamt belaufen sich die Industrie-Rabatte auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung im Jahr auf rund fünf Milliarden Euro.

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Der Chef des größten deutschen Baustoffkonzerns HeidelbergCement, Bernd Scheifele, drohte für den Fall eines Endes der Ausnahmen für die energieintensive Industrie mit einer Abwanderung ins Ausland. Man könne statt in der Nähe von Berlin auch in Polen produzieren, sagte er. Stärker würden daher Mittelständler getroffen.
Altmaier kündigte an, bis zum Wochenende gemeinsam mit der SPD ein Konzept für die künftige Gestaltung der Stromrabatte vorlegen zu wollen. Er wollte keine Branchen nennen, die künftig nicht mehr in den Genuss der Rabatte kommen sollen. Als Kriterium nannte er aber die besondere Abhängigkeit von stromintensiven Techniken in der Produktion, etwa für Metalle.
Einem Papier des Umweltministeriums zufolge gibt es Überlegungen, ganze Industriezweige wieder komplett zur Zahlung der Umlage für die Ökostrom-Förderung heranzuziehen. Damit soll die Kommission besänftigt und Branchen wie Metall und Maschinenbau geschont werden.

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