Enge Wahl: Keine klare Entscheidung in Italien

KommentarEnge Wahl: Keine klare Entscheidung in Italien

von Tim Rahmann und Malte Fischer

Dem Euro-Krisenland droht der Stillstand. Silvio Berlusconi kann Wahlsieger Pier Luigi Bersani offenbar im Senat blockieren. Doch Nichtstun kann sich das Land nicht leisten.

Mit Mühe und Not hat Pier Luigi Bersani sein Ziel erreicht. Der ehemalige Verkehrs- und Industrieminister und Vorsitzende der Demokratischen Partei hat laut Innenministerium die Mehrheit (29,54 Prozent der Stimmen) im Abgeordnetenhaus gewonnen und damit den Wählerauftrag bekommen, die 63. (!) Nachkriegsregierung Italiens zu bilden. Die gute Nachricht: Silvio Berlusconi steht – zumindest vorerst – nicht vor einem Comeback. Er landete mit 29,18 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Rang. Ein erstaunlich gutes und für Außenstehende kaum nachvollziehbares Ergebnis. Für Machtansprüche reicht das Resultat dennoch nicht.  

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Montis Reformen

  • Rentenreform

    Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

  • Liberalisierungen

    Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

  • Arbeitsmarktreform

    Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

  • Korruptionsbekämpfung

    Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Die schlechte Nachricht: In der zweiten Kammer hat Bersani keine Mehrheit. Im Senat, der alle Gesetze zustimmen muss, droht Bersani Gegenwind. Er erhielt nach Angaben des Innenministeriums 31,63 Prozent der Stimmen und 113 Sitze. Das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi kam auf 30,72 Prozent und 116 Sitze. Auf Platz drei im Senat liegt die überraschend starke Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo mit 23,79 Prozent und 54 Sitzen. Abgeschlagen auf dem vierten Platz folgt der scheidende Regierungschef Mario Monti, der mit seinem Bündnis der Mitte 9,13 Prozent der Stimmen und 18 Sitze bekommen hat. Im Senat, der jedem Gesetz zustimmen muss, ist Bersanis Lager also auf Partner angewiesen. Selbst wenn Bersani und Monti eine Koalition eingehen, sind sie damit von der Mehrheit von 158 Sitzen weit entfernt.

Italien droht damit Instabilität, der Regierung Handlungsunfähigkeit. Iitalienischer Beobachter munkeln: Bestätigt sich das Ergebnis, werde die Regierung nicht lange halten. Innerhalb eines Jahres werde es Neuwahlen geben. Droht der 61-jährige Bersani, der sich zum 26. Ministerpräsident des Landes seit 1946 wählen lassen will (Deutschland erlebte im gleichen Zeitraum gerade einmal acht Bundeskanzler), wirklich zum Übergangs-Chef zu werden?

Im Parlament muss sich Bersani keine Sorgen um die Mehrheit machen. Der Wahlsieger – so will es das italienische Wahlgesetz – bekommt automatisch 55 Prozent der 630 Abgeordnetensitze. Damit soll eine handlungsfähige Regierung garantiert werden. Demokratisch ist das nicht. Dem Wahlsieger wird das egal sein.

Wissenswertes über Italien

  • Italiener leben lang – und ungesund

    Das Klima und die mediterrane Küche sind wohl ausschlaggebend für die hohe Lebenserwartung der Italiener. In Europa führen sie die Liste aller OECD-Staaten an, weltweit belegen sie den zweiten Platz. Die Lebenserwartung beträgt bei Frauen circa 83 Jahre, bei Männern 78 Jahre. Ungefähr 19 Prozent der Italiener sind älter als 65 Jahre.

    Dennoch ist auch im Stiefelstaat der Trend zum Übergewicht festzustellen. Italien hat der adipösen Gesellschaft den Kampf angesagt und so gibt es in Italien einige Krankenhäuser, die sich ausschließlich um fettleibige Patienten kümmern.

  • Das sind die reichsten Italiener

    Der Süßwarenfabrikant Michele Ferrero ist der reichste Mann Italiens. Sein Vermögen wird auf 17 Milliarden Dollar geschätzt. Leonardo Del Vecchio, Gründer von Luxottica, folgt auf Rang zwei.

  • Verkaufsschlager Wein und Öl

    Die italienische Landwirtschaft spielt insgesamt keine große Rolle. In zwei Bereichen sind die Italiener dennoch Weltspitze: So produzierte das Land 2010 rund 44,8 Millionen Hektoliter Wein. Nur Frankreich stellt mehr Wein her. Außerdem ist Italien, nach Spanien, der zweitgrößte Erzeuger von Olivenöl.

  • Italiens beste Kunden

    Italiens Handelspartner befinden sich in direkter Nähe zu dem Land. Deutschland ist der wichtigste Partner, gefolgt von Frankreich. Italiens Produkte erfreuen sich besonders in Großbritannien, Spanien und den USA großer Beliebtheit. Importiert wird aus den Niederlanden, China, Libyen und Russland.

  • Was kann Italien besser als Deutschland?

    Eindeutig Brillen herstellen! Denn Luxottica, mit Sitz in Agordo (Provinz Belluno) ist der weltgrößte Brillenhersteller. Seit 1995 kauft das italienische Unternehmen US-Marken wie Ray-Ban und Oakley auf.

  • Italiens "Blaue Banane"

    Mailand, Turin und Genua sind die größten Wirtschaftszentren Italiens. Sie sind Teil des europäischen Wirtschaftsraumes, der durch neun Länder führt und "Blaue Banane" heißt. Zentrale Einrichtungen der Europäischen Union und 20 Weltstädte befinden sich in der Zone. Hier sind die Bevölkerung, die Wirtschaft, das Kapital und die Infrastruktur sehr gut verwoben und bilden somit eine wirtschaftliche Achse Europas. Vergleichbar ist dieser Wirtschaftsraum mit BosWash in den USA.

  • Die kuriosesten Gesetze

    Kuriose Gesetze sind in Italien keine Seltenheit. So müssen Hunde dreimal täglich Gassi gehen. Die Polizei darf sich bei den Nachbarn auch erkundigen, ob dies eingehalten wird. Hohe Geldstrafen sind ausgesetzt, wer sich nicht an die Gesetze halten will. Wer sich in der Lombardei abends auf einer Bank ausruhen will, muss sich vergewissern, dass nicht mehr als drei Personen Platz nehmen. Denn in einem öffentlichen Park ist dies streng reglementiert.

  • Reich an Kultur

    Italien ist das Land mit den meisten Welterbestätten. Italien ist in Besitz von 100.000 Denkmälern. Darunter befinden sich nicht nur Kirchen, Galerien und Schlösser. Auch archäologische Funde, Brunnen und Villen fallen unter den Denkmalschutz.

Im Senat aber sieht das ganz anders aus. Hier steht den Sozialdemokraten und dem Monti-Block eine Mehrheit von europa-kritischen Gegnern von Linksaußen, Rechts und Rechtsaußen gegenüber. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Silvio Berlusconi, die Rechtsaußen-Partei „Lega Nord“ und auch die Anti-Parteien-Bewegung „Cinque Stelle“ (fünf Sterne) des populistischen Komikers und Politikverachters Beppe Grillo kommen als Partner für Bersani nicht infrage. Grillo etwa, der unglaubliche 25 Prozent der Stimmen holte, schlägt vor, den Schuldendienst einzustellen und ein Referendum über die Euro-Zugehörigkeit durchzuführen. Die „Lega Nord“ will auch direkt aus der Europäischen Union austreten – und Berlusconi die Regierung blockieren so lange blockieren, bis diese aufgibt und die Macht in seine Hände fallen könnte.

Politik kann Bersani mit dieser Opposition nicht machen. Italien droht Stillstand. Leisten kann sich das Land diesen Zustand nicht.

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