Engelmanns Eigenhandel: Die Europawahl ist eine Abstimmung über den Euro

kolumneEngelmanns Eigenhandel: Die Europawahl ist eine Abstimmung über den Euro

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Die Wahlen zum Europaparlament sind auch eine Abstimmung über die Akzeptanz des Euro.

Kolumne von Oliver Engelmann

Die Wahlen zum Europaparlament sind auch eine Abstimmung über die Akzeptanz des Euro. Die AfD dürfte deshalb mehr holen als bei der Bundestagswahl.

Die Märkte fürchten ein Erstarken der Euroskeptiker - auf bis zu 30 Prozent der Stimmen europaweit - und fordern für italienische oder griechische Anleihen deshalb schon höhere Renditen. EZB-Chef Mario Draghi steht zwar Gewehr bei Fuß. Er könnte den Leitzins auf null drücken, von Banken Negativzinsen fordern und Anleihen kaufen. Das würde, aller Begeisterung der Anleger darüber zum Trotz, Grund zur Sorge bieten, zeigte es doch, dass Draghi mit Worten allein nichts mehr ausrichtet.

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Zwei Ereignisse werfen dieser Tage ihre Schatten voraus: Die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai und die nächste Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am 6. Juni. Sowohl das Ergebnis des Urnengangs als auch die Beschlüsse der Notenbank dürften nicht ohne Folgen für die Zukunft Europas bleiben.

Skeptiker auf dem Vormarsch

Der Ausgang der Europawahl ist insbesondere deshalb von Interesse, weil – so man Vorhersagen Glauben schenken will – Parteien, die Europa kritisch gegenüberstehen, in vielen Ländern auf dem Vormarsch sind.

So sollen politische Vereinigungen wie die des italienischen Kabarettisten und Schauspielers Beppo Grillo, die „Danks Folkeparti“ oder die griechische „Syriza“ bei den Wahlen mit über 20 Prozent der Stimmen rechnen dürfen. Vereinzelt wird sogar davon gesprochen, dass die verschiedenen Euro(pa)-Skeptiker insgesamt auf einen Stimmanteil von annähernd 30 Prozent kommen könnten.

Auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) befindet sich derzeit im Aufwind. Zwar können Bernd Lucke und seine Mitstreiter von zweistelligen Ergebnissen nur träumen, doch dass sie bei den bevorstehenden Wahlen mehr Zustimmung bekommen werden als bei der letzten Bundestagswahl ist eine Vorhersage, für die man keine Glaskugel braucht.

Das Ergebnis der Bundestagswahl täuscht nämlich über die wahre Gemütslage vieler Wähler hierzulande hinweg, die im Herbst des vergangenen Jahres einzig aus strategischen Gründen konservativ gewählt haben, obwohl sie die Begeisterung der Kanzlerin und ihrer Partei für den Euro überhaupt nicht teilen. Durch das Kreuz bei den Christdemokraten wollten diese Wähler eine rot-rot-grüne Allianz verhindern.

Solcherlei Überlegungen werden am 25. Mai keine Rolle mehr spielen. Die Wahlen zum Europaparlament müssen daher auch als eine Abstimmung über die Akzeptanz der Gemeinschaftswährung gewertet werden.

Das Europawahl-Programm der Parteien

  • CDU

    Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

  • CSU

    Die CSU übt inhaltlich wie personell den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Propaganda und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen.

  • SPD

    Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem und ein „Finanz-Check“ für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament.

  • Linke

    Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“, heißt ihr Programm. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.

  • Grüne

    Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem „Ziel eines besseren Europas“. Sie wollen die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen.

  • FDP

    Die FDP will nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. In den Umfragen bewegt sich bei den Liberalen aber bislang nichts. Sollte die AfD besser abschneiden, hätte Parteichef Christian Lindner ein Problem. Von einer Schicksalswahl will er aber nichts wissen. Der Hauptgegner sei Schwarz-Rot, nicht die AfD. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden.

  • AfD

    Die Alternative für Deutschland setzt mit ihrem Slogan „Mut zu D EU tschland“ ein klares Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab.

Euro-Skeptiker mit verschiedenen Positionen

Problem der Euro(pa)-skeptischen Parteien: Während die Spitzenkandidaten der Konservativen und der Sozialdemokraten, Jean-Claude Juncker und Martin Schultz, in ihren politischen Aussagen für den Normalbürger kaum noch unterscheidbar sind, gehen die Forderungen der verschiedenen europäischen Protestparteien zum Teil weit auseinander.

So ist es beispielsweise kaum vorstellbar, dass Alexis Tsipras, Vorsitzender der Syrizia Partei, und Bernd Lucke, Vorsitzender der AfD, im Europaparlament Koalitionspartner werden. Der eine fordert erneute Verhandlungen über die Rückzahlungsmodalitäten der griechischen Staatschulden, der andere wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine (weitere) Vergemeinschaftung staatlicher Verbindlichkeiten in Europa.

Am Ende dürften diejenigen, die schon bisher die Leitlinien der europäischen Politik bestimmt haben, auch weiterhin das Steuer in der Hand halten. Und doch wird das Europaparlament ein anderes sein.

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