Entfremdung zwischen Berlin und Wien: Österreichs Außenpolitik führt Deutschland vor

ThemaParteien

Entfremdung zwischen Berlin und Wien: Österreichs Außenpolitik führt Deutschland vor

Bild vergrößern

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier

von Ferdinand Knauß

Die Alpenrepublik macht außenpolitisch vor, was sich Merkels Kritiker vergeblich von Deutschland wünschen. Denn Außenminister Kurz und Kanzler Kern beweisen, woran es in Berlin mangelt: Bereitschaft zur Kurskorrektur.

Als 2013 ein 27-Jähriger zum österreichischen Außenminister ernannt wurde, munkelten manche Analysten, dass das Alpenland offenbar auf eine eigene Außenpolitik verzichten wolle. Doch das Gegenteil ist eingetreten. Sebastian Kurz, der in wenigen Tagen seinen 30. Geburtstag feiert, und die Rückkehr Österreichs als europäischer Akteur gehören zu den erstaunlichen Phänomenen der jüngsten Zeit.

Kurz und der neue Bundeskanzler Christian Kern prägen mit selbstbewussten Worten die aktuellen Debatten in der EU: Viel deutlicher als in anderen Hauptstädten, geschweige denn in Berlin, wies man die türkischen Drohungen, das Flüchtlingsabkommen zu kündigen, zurück. Nun hat Kern offen gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. In dem er diese als „hohl“ und die angebliche Beitrittsperspektive als „Fiktion“ und „Ding der Unmöglichkeit“ bezeichnete, sprach er offen aus, was in Berlin und Brüssel meist hinter umständlichen Sprachverrenkungen verpackt wird. Auch dort kann kaum jemand eine Erdogan-Türkei tatsächlich aufnehmen wollen. Aber die Furcht vor dem Platzen des Flüchtlingsdeals lähmt die Zungen.

Anzeige

Zustimmung für Österreich kam dagegen nicht nur aus der deutschen Öffentlichkeit sondern auch aus der CSU – zum Beispiel vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann – und der FDP  – zum Beispiel vom EU-Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff. Nicht nur in Bayern seufzen viele verzweifelte Kritiker der deutschen Regierung: Ach, hätten wir doch einen Kurz im Auswärtigen und einen Kern im Kanzleramt.

Werner Faymann Zweite Karriere für Österreichs Ex-Bundeskanzler

Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Werner Faymann arbeitet an einer neuen Karriere: Er will für die Vereinten Nationen aktiv werden.

Werner Faymann Quelle: REUTERS

In offiziellen Sprachregelungen hält man in Berlin, aber auch in Paris an dem alten Narrativ fest: Die Verhandlungen an sich und die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft stärken die demokratischen und westlich orientierten Kräfte in der Türkei. Dass die Islamisierung des Landes unter Erdogan und seiner AKP sich gleichzeitig mit diesen Verhandlungen abspielte, konnte diesen Anachronismus bislang nicht zu Fall bringen.

Wirkmächtiger noch als diese weit vernehmbaren Wiener Wortmeldungen sind aber die ganz handfesten Entscheidungen, die Österreich im Verlaufe der vergangenen zwölf Monate traf. Zunächst, noch unter Bundeskanzler Werner Faymann, trug Österreich die merkelsche Politik der Öffnung der Grenzen für de facto alle Einwanderungswilligen mit. Doch deren fatale Wirkung als Pull-Faktor der Zuwanderung wurde in Wien relativ schnell nicht nur erkannt, sondern im Gegensatz zu Berlin auch bald korrigiert. Man besaß den Mut, an dem es in Berlin mangelte. Wien schmiedete eine Allianz der Transitstaaten - Kurz war dabei die treibende Kraft - und unterstützt diese seither sowohl moralisch als auch materiell und personell bei der Schließung der so genannten Balkan-Route.

Österreich Neue Präsidenten-Stichwahl wohl Anfang Oktober

Die Österreicher sollen am 2. Oktober ihren neuen Bundespräsidenten wählen. Innenminister Wolfgang Sobotka schlug diesen Termin am Dienstag dem Kabinett für die Wiederholung der Stichwahl vor.

Wolfgang Sobokta: Neue Präsidenten-Stichwahl wohl Anfang Oktober Quelle: dpa

Diese Maßnahme hat sehr viel stärker als Merkels späterer Türkei-Deal zum Abschwellen der längst untragbar gewordenen Zuwanderungszahlen beigetragen. Denn dieser ist, wie sein Erfinder, der – österreichische ! – Think-Tanker Gerald Knaus selbst bekennt, ohnehin nur ein „großer Bluff“: Tatsächlich schieben die Griechen nur sehr wenige aus der Türkei kommende Flüchtlinge ab.  Die mazedonischen Grenzschützer dagegen hielten und halten die Grenze relativ konsequent geschlossen.

Kurz hat sich im Gegensatz zu seinem deutschen Amtskollegen, der sich aus der gesamten Flüchtlingskrise ohnehin weitgehend heraushält, auch deutlich zu Grundsatzfragen der europäischen Einwanderungspolitik positioniert. Aber vor allem erwies er sich als lernfähig. Noch im November 2014 hatte er, zu dessen Ressort auch die Integrationspolitik gehört, in einem Interview gesagt: „Wir haben zu wenig Willkommenskultur.“ Doch Kurz war angesichts der Wirklichkeit in der Lage, seine Politik zu korrigieren: "Die Willkommenskultur war falsch", sagte er später.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%