EP-Vizepräsident Lambsdorff: "Tsipras hat ein sauberes Image"

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Alexander Graf Lambsdorff

von Henning Krumrey

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, kann dem Wahlsieg der griechischen Linken durchaus Positives abgewinnen.

„Die beiden Parteien, die abwechselnd das Land in den Abgrund geführt haben, sind nicht mehr an der Regierung“, sagte Alexander Graf Lambsdorff (FDP) in Berlin. „Es ist positiv, dass weder PASOK noch Nea Dimokratia künftig an der Regierung beteiligt sind. Das stellt das politische System Griechenlands auf den Kopf“, so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

Der künftige Regierungschef aus dem Linksbündnis Syriza sei von der Vergangenheit unbelastet. „Alexis Tsipras hat ein sauberes Image – und nicht das korrupte von PASOK und Nea Dimokratia.“ Was genau der Wahlausgang für die europäischen Partner und Deutschland bedeute, sei noch nicht absehbar.

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Zumindest vertrete Tsipras heute andere Positionen als bei der Gründung der Partei 2012. Damals seien die Bewegung und auch Tsipras selbst kommunistisch geprägt gewesen, inzwischen habe er sich eher zu einem linken Sozialdemokraten entwickelt, der pragmatisch vorgehen wolle. Allerdings kontrolliere der kommunistische Flügel der Partei immer noch rund ein Drittel der Syriza-Anhänger.

Reaktionen in den Medien

  • „Le Figaro“: Die griechische Herausforderung

    „Wenn diese Wahl gegen das „Establishment" in Griechenland ausreicht, damit Frankreich, Deutschland und andere die Schulden Griechenlands an seiner Stelle zurückzahlen, würde dies den übrigen Euroskeptikern von Podemos in Spanien über Ukip in Großbritannien bis hin zu Marine Le Pen in Frankreich Tür und Tor öffnen. Sollte hingegen jetzt Griechenland aus der Eurozone und der EU austreten, dann wird man damit leben müssen. Auf jeden Fall wird man aus diesem Experiment (des Syriza-Parteichefs Alexis) Tsipras wertvolle Lehren ziehen können. Für Europa ist es sinnvoller, das griechische Experiment bis zum Ende zu beobachten, als zu versuchen, das Land durch eine inkonsequente Sonderbehandlung zu neutralisieren.“

  • „De Standaard“: Europa steht vor einem Dilemma

    „Europa steht nun vor einem Dilemma. Soll es rigoros auf dem strikten Sparkurs bestehen, den es den Griechen auferlegt hat? Oder soll es sich mit Tsipras an den Verhandlungstisch setzen, um nach einem Kompromiss zu suchen? Letzteres scheint die vernünftigste Option zu sein. Dabei dürfte jedoch der radikalste Punkt des Syriza-Programms - der Erlass eines Teils der Staatsschulden - ausgeschlossen sein. Das wäre nicht fair gegenüber jenen Euroländern, die sich stets dem Brüsseler Spardiktat gebeugt haben, und erst recht nicht gegenüber denjenigen, die ebenfalls durch Europa „gerettet“ wurden und im Gegenzug ihren Verpflichtungen artig nachgekommen sind.“

  • „Aftenposten“: Tsipras hat seine Chance nicht genutzt

    „Politiker, die eine Wahl gewinnen wollen, dürfen große Worte benutzen. Aber sobald die Wahl vorbei ist, wird erwartet, dass die Rhetorik abgeschwächt wird, um die Erwartungen der Anhänger in Vorbereitung auf den Alltag zu dämpfen. Das gilt besonders für einen Politiker, der Ministerpräsident wird. Das war die Möglichkeit, die Tsipras gestern hatte und nicht genutzt hat. Als er seine Siegesrede am Sonntagabend gehalten hat, hat er die meisten seiner Wahlversprechen wiederholt, nicht zuletzt seine unversöhnliche Haltung gegen die Forderungen, die die EU als Bedingung für die enormen Kredite, die Hellas seit 2010 bekommen hat.“

  • „DNA“: Syriza bringt Europa und Griechenland frischen Wind

    „Der haushohe Sieg von Syriza bedeutet einen Bruch mit der etablierten Ordnung und ein Todesurteil für einige alte erstarrte Parteien. Er bringt einen frischen Windstoß für einen Kontinent, der neuen Atem schöpfen und sich neu erfinden muss. Man kann vernünftigerweise hoffen, dass (Syriza-Chef Alexis) Tsipras das tun wird, was (Präsident) François Hollande nach seiner Wahl nicht tun konnte oder wollte. Tsipras' Politik des Wiederaufschwungs und der Reformen der Institutionen kann vielleicht Erfolge bringen, wenn die Finanzmärkte ihm die Zeit lassen, sie durchzusetzen. Tsipras verdient eine Chance dort, wo alle anderen Politiker gescheitert sind.“

  • „Guardian“: Neue Vereinbarungen für eine neue Ära in Griechenland

    „Jetzt wird sich entscheiden, ob die neue griechische Regierung sich mit ihren Kreditgebern auf neuer Grundlage einigen kann. Ein erfolgreiches Ergebnis wird hauptsächlich von Deutschland abhängen, wo man immer noch meint, dass die Eurozone nur mit der finanzpolitischen Rechtschaffenheit weiterleben kann, die das Erdbeben in Griechenland herbeigeführt hat. Für (Bundeskanzlerin) Angela Merkel wird das nicht einfach sein. Es ist ja nicht nur Griechenland; die gesamte Eurozone braucht einen Neuanfang. Der Norden sollte endlich auf die Botschaft des Südens hören.“

  • „El País“: Syriza darf Steuerzahlern in der EU nicht schaden

    „Die Wahl in Griechenland zeigt, dass die demokratischen Strukturen in Europa funktionieren. Sie erlauben den Sieg von nicht konventionellen Parteien. Griechenland bleibt ein Mitglied der europäischen Familie, auch wenn die neue Führung keinem der etablierten Lager der Konservativen und der Sozialdemokraten angehört.

    Die EU-Verbündeten nehmen den Wahlausgang, auch wenn er ihnen nicht gefällt, als etwas Normales hin. Syriza wird als Regierungspartei die Interessen der Bürger so gut vertreten wie es geht. Die neue Regierung muss aber die internationalen Verpflichtungen einhalten. Sie darf den Steuerzahlern in den anderen EU-Ländern keinen Schaden zufügen und keine Angriffe auf die Stabilität der EU unternehmen.“

  • „NZZ“: Die schwere Last des Wahltriumphs in Griechenland

    „Der Wahltriumph des Linksbündnisses hat auch politisch eine europäische Dimension. Er wird in den südeuropäischen Ländern jene Protestparteien beflügeln, welche die Sparpolitik bekämpfen. (Parteichef Alexis) Tsipras will nicht nur Griechenland retten, sondern den ganzen Kontinent verändern. Ihm schwebt ein Europa ohne Austerität vor. Der Wahlsieger hat der eigenen Bevölkerung trotz dem gewaltigen Schuldenberg viel versprochen. Die Erwartung ist groß, dass die neue Partei die alten Verkrustungen aufbrechen kann. Ob die Rezepte von Tsipras Linderung bringen werden, ist fraglich. Sie könnten das Land auch in ein noch größeres Elend stürzen.“

Entscheidend sei, wie Tsipras den Spagat zwischen den vertraglichen Reformauflagen und den eigenen Versprechungen schaffe: „Bekommt er eine Lösung mit den europäischen Partnern hin, ohne dass empörte Anhänger ihn hinwegfegen?“, fragt Lambsdorff. Schließlich habe der Sieger im Wahlkampf 300.000 neue Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst versprochen, 13. Gehälter und 13. Renten sowie eine Rentenerhöhung. „Wenn er das umsetzt, dann wird er das Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen.“

"Schuldenschnitt ausgeschlossen"

Ein Schuldenschnitt, wie er von Tsipras auch im Wahlkampf immer wieder gefordert worden war, sei ausgeschlossen. „Wir können jetzt nicht einen Schuldenschnitt machen, während Spanien gerade große Reformanstrengungen macht und Italien auch einen sehr hohen Schuldenstand hat“, warnt der Liberale. Auch Portugal und Irland sowie die Nicht-Euro-Länder Ungarn und Lettland hätten große Anstrengungen unternommen, ihr Defizitproblem in den Griff zu bekommen – ohne jeden Nachlass.

„Über Laufzeiten, Zinshöhen und Stundungen kann man reden – aber nicht über einen Schuldenschnitt.“ Denn der würde es Griechenland durch den verringerten Schuldenstand erlauben, sofort wieder neue Kredite aufzunehmen. Zahlungserleichterungen seien dagegen unschädlich. „Es bleibt dabei: Solidarität gegen Solidität.“

Europa sei heute aber, anders als vor einigen Jahren, nicht mehr durch die Drohung eines griechischen Euro-Austritts erpressbar. Im Vergleich zu den gesamten Staatsschulden Europas von rund 17.000 Milliarden Euro nehme sich die griechische Summe (330 Milliarden Euro) nicht bedrohlich aus. Durch die Rettungsschirme und die Bankenunion sei Vorsorge getroffen.

Wie jeder Politiker versucht auch Lambsdorff, die Lage mit einem Fußballvergleich zu erklären: „Am Sonntag hat Tsipras den Ball erobert. Jetzt muss er auch das Spiel machen und den nächsten Pass spielen.“

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