Erdogan-Brandrede: Ein wütender Autokrat sieht sich in der Defensive

KommentarErdogan-Brandrede: Ein wütender Autokrat sieht sich in der Defensive

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

von Konrad Handschuch

Der Ausraster des türkischen Staatspräsidenten ist wohl eher innenpolitisch motiviert – doch er treibt sein Land damit immer weiter in die außenpolitische Isolation.

Am Wochenende reist Papst Franziskus zu Besuch in die Türkei. Auf dem Programm steht – bislang noch – auch ein Höflichkeitsbesuch bei Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Ob es nach dessen verbalen Ausraster noch dazu kommt, ist genauso offen wie die Frage, ob sich der offenkundig zumindest kurzzeitig zum Hassprediger mutierte Staatschef bis dahin wieder beruhigt haben wird.

„Sie sehen wie Freunde aus, aber sie wollen uns tot sehen, sie mögen es, unsere Kinder sterben zu sehen", tönte Erdogan in einer Rede bei der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Istanbul gegen den „Westen“. Was steckt dahinter? Driftet die Türkei jetzt ins islamistisch-fundamentalistische Lager ab? Muss sich der Westen künftig auch vor Terrorakten aus der Türkei fürchten? Rückt der Konflikt mit islamistischen Fundamentalisten nun direkt an die südöstliche Außengrenze der Europäischen Union?

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Übersicht der Kritik an Erdogan

  • Kopftuchstreit

    2008 steht Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit der Opposition im Konflikt um die geltende Trennung von Staat und Religion. Das Parlament kippt auf Initiative der AKP per Verfassungsänderung das Kopftuchverbot an Hochschulen. Daraufhin eröffnet das Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AKP. Eine Million Menschen demonstrieren in Izmir für eine laizistische Türkei. Das Gericht kippt schließlich die Entscheidung des Parlaments zur Aufhebung des Kopftuchverbots. Das Verbotsverfahren gegen die AKP scheitert 2010 aber knapp an der Stimme eines Richters.

  • Ergenekon-Prozess

    Ein ultranationalistischer Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker und Journalisten. Der frühere Armeechef Ilker Basbug wird im August 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt.

  • Proteste

    Die Protestbewegung gegen die Erdogan-Regierung dauert 2013 wochenlang an. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestlager im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Proteste in mehreren Städten - vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des Ministerpräsidenten. Mehrere Menschen kommen ums Leben, Hunderte werden verletzt.

  • Korruptionsaffäre

    Die Türkei wird seit Mitte Dezember 2013 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf die Familien mehrerer Minister. Erdogan sieht eine Kampagne gegen seine Politik und reagiert mit einer „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt werden. Die AKP setzt zudem eine Gesetzesänderung durch, die dem Justizminister mehr Macht geben soll. Das Verfassungsgericht annulliert allerdings im April 2014 teilweise Erdogans Justizreform.

  • Internetkontrolle

    Das Parlament nimmt im Februar 2014 einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren. Erdogans Zorn auf soziale Netzwerke hat sich an auf YouTube veröffentlichten Telefonmitschnitten entzündet. Darin war angeblich zu hören, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen. Im März wird der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter gesperrt, das Verfassungsgericht hebt die Regierungsentscheidung aber wieder auf.

Es ist wohl eher Erdogan selbst, der Angst verspürt. Schon vor zwei Jahren leitete er den Schwenk in Richtung einer mehr und mehr islamistischen Politik ein. Nun muss er sehen, dass es der gemäßigte Islam vor dem Hintergrund der Kriegs in Syrien und der unbeschreiblichen Schreckensherrschaft des „Islamischen Staats“ sehr gut mit dem Westen kann und sich mehr und mehr um Verständigung – selbst mit dem früheren Erzfeind USA – bemüht.

Mehr noch: In der Türkei hat Erdogan die Zustimmung der westlich orientierten, modernen und gebildeten Mittelschicht längst verloren. Und er reagiert darauf, wie Autokraten eben so reagieren, wenn sie sich in der Defensive sehen: Er baut einen Feind im Ausland auf, um sich im Inland als Schutzpatron des konservativen und rückständigen Teils der Bevölkerung zu profilieren. Ein Verhaltensmuster, das sich - wenn auch weniger radikal - derzeit auch bei Russlands Präsident Wladimir Putin beobachten lässt.

Erwächst daraus für den Westen eine Gefahr? Wohl eher nicht. Die türkische Wirtschaft läuft noch relativ gut. Als Scharnier zwischen Okzident und Orient ist sie in beide Himmelsrichtungen eng verflochten und auf künftig gute Beziehungen angewiesen. Erdogan wird dies nicht wirklich aufs Spiel setzen. Nur außenpolitisch hat der wütende Staatspräsident offenkundig das Gefühl, nichts mehr zu verlieren zu haben. Von dem Beitritt seines Landes zur EU ist schon lange nicht mehr die Rede. Umso mehr also richtet sich sein Blick nach innen. Der Kampf gegen den „IS“ und die Suche nach einem Frieden zwischen Israel und Palästina werden dadurch nicht einfacher.

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