Erholung in der Ukraine: Wie sich die Lage in Kiew entwickelt

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat Russland die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung angezweifelt. „Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein“, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag in Sotschi der Agentur Interfax. „Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können.“ Russland hatte seinen Botschafter am Vorabend zu Konsultationen aus Kiew nach Moskau beordert. „Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute“, sagte Medwedew.

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Ein weiteres Problem der Ukraine ist Geld. Die Europäische Union ist grundsätzlich zu Finanzhilfen für die Ukraine bereit, hat derzeit aber noch keine Vorstellung von deren möglichem Umfang. „Im Moment ist es zu früh, um über die eine oder andere Option zu sprechen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. „Aber wir sind zur Hilfe bereit, sofern es ein Reformprogramm der neuen ukrainischen Regierung gibt.“

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte bei ihrem Besuch am Montag in Kiew auch über kurz-, mittel- und langfristige Aspekte eines Hilfsprogramms sprechen. Die EU hat angesichts des drohenden Staatsbankrotts und fehlender Milliarden vor allem den Internationalen Währungsfonds IWF, die Europäische Investitionsbank EIB und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD um Mithilfe gebeten.

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„Befreit Julia! Befreit Julia!“, riefen einige ukrainische Abgeordnete diesen Freitag im Parlament und ebnete den Weg für eine Freilassung der inhaftierten Julia Timoschenko. Die Abgeordneten der Obersten Rada sprachen sich mit 310 zu 54 Stimmen dafür aus, die gegen Timoschenko erhobenen Vorwürfe nicht weiter als Straftaten anzusehen. Scheinbar hat die blutige Eskalation in dieser Woche dazu beigetragen, dass in der Ukraine nun tatsächlich Konsequenzen aus der Krise gezogen werden.

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Ein kurzes Aufatmen für Oppositionsführer Vitali Klitschko. Zusammen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete er den unter europäischer und russischer Vermittlung ausgehandelte Plan zur Bildung einer Übergangsregierung sowie einer vorgezogene Präsidentschaftswahl. Ein Durchbruch in der seit drei Monaten andauernden politischen Krise, die diese Woche eskalierte. Es bleibt zu hoffen, dass von nun an auf blutige Gewalt verzichtet wird.

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Eine Luftaufnahme zeigt die Camps der Regierungsgegner auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan, am Freitagmorgen. Nach den gewaltsamen Protesten wurde zwischen der ukrainischen Regierung und Oppositionsführern in Kiew ein Abkommen ausgehandelt. Obwohl sich die Opposition verschiedenen Berichten zufolge anfangs quer stellte, soll laut Nachrichtenagentur dpa nun eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet worden sein.

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Demonstranten stehen auf dem Maidan und hören einer Rede ihrer Anführer zu. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte am Freitagmittag, die Neuwahl des Staatsoberhauptes werde bald stattfinden. Außerdem kündigte er an, dass eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden soll. Zudem werde das Land zur Verfassung von 2004 zurückkehren, in der dem Präsidenten weniger Befugnisse zugebilligt werden als zurzeit.
Der Konflikt ist damit aber nicht beendet: Die Regierungsgegner fordern eigentlich einen sofortigen Rücktritt Janukowitschs. Wieder fielen Schüsse.

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Demonstranten wärmen sich an einem Feuer. Die Gespräche der EU-Delegation mit Janukowitsch und der Opposition in Kiew gingen bereits fast die gesamte Nacht und dauern weiter an.

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In der Nacht zu Freitag war die Lage auf dem Maidan vergleichsweise ruhig geblieben. Augenzeugen berichteten allerdings, Demonstranten rüsteten sich für neue Zusammenstöße mit der Polizei. Das ukrainische Parlament hatte am Donnerstagabend ein Ende des staatlichen Anti-Terror-Einsatzes gegen die Regierungsgegner beschlossen.

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Die Demonstranten hatten viele Polizisten gefangen genommen. Auch gab es Gerüchte von Überläufern zu den Regierungsgegnern. Nach Bekanntgabe des Endes des Anti-Terror-Einsatzes ließen die Demonstranten die Polizisten nach hause gehen. In Zivilkleidung, mit gesenkten Blicken und sich aneinander festhaltend bahnen sich die Polizisten ihren Weg durch die Menge.

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Bei schweren Zusammenstößen waren seit Dienstag nach offiziellen Angaben mindestens 77 Menschen getötet worden, darunter auch mehr als ein Dutzend Sicherheitskräfte. Hunderte wurden verletzt. Unbekannte Scharfschützen schossen gezielt auf Menschen.

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